Hallo zusammen,
wie verhält sich folgender Tatbestand:
Ein älteres Auto ist zugelassen, erhält jedoch aufgrund gravierender Mängel keinen Tüv mehr. Dieses Auto ist ein Dienstwagen und gehört dem AG. Laut AG soll es durch ein Neuwagen ersetzt werden und zeitnah, sobald der Neuwagen da ist, abgeholt werden.
Ein abgestelltes Auto ohne Tüv ist unzulässig und kann bestraft werden. Wer bekommt die Strafe, wenn in dieser Zeit („zeitnah“) die Unrechtmäßigkeit angezeigt wird? Der AG oder der Fahrzeugführer?
Danke im Voraus für alle antworten.
Ein abgestelltes Auto ohne Tüv ist unzulässig und kann
bestraft werden. Wer bekommt die Strafe, wenn in dieser Zeit
(„zeitnah“) die Unrechtmäßigkeit angezeigt wird? Der AG oder
der Fahrzeugführer?
Danke im Voraus für alle antworten.
Hi,
lesen wir mal den Text aus dem Bußgeldkatalog.
329113 Sie unterließen es, das Fahrzeug, für das nach Nr. 2.1 der Anlage
VIII *) keine Sicherheitsprüfung vorgeschrieben ist, zur fälligen
Hauptuntersuchung vorzuführen. Der Termin **) war um mehr als
2 bis zu 4 Monate überschritten.
§ 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.2.1 BKat
( B - 1 ) 15,00€
Wer hat unterlassen, der Halter, weil der Halter für den Zustand des Fahrzeugs verantwortlich ist. Und da es nur eine Ordnungswidrigkeit ist, gibt es keine Strafe, nur ein Verwarnungs oder Bußgeld.
Q-Gruß