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Frage 12. November 2019, 18:36 Uhr · 17 Antworten

Automatische Zustimmung einer Leistung?

Hallo, ich brauche mal bitte Hilfe. Ich komme nicht auf den richtigen Begriff bzw die Rechtsprechung.
Es geht darum, dass Schüler von einem professionellen Fotografen in der Schule fotografiert wurden. Die Schüler konnten die Bilder für mehrere Tage mit nach Hause nehmen und es wurde eine Abgabefrist bei Nichtgefallen gesetzt. Nach Fristende sollten bei Nichtrückgabe die Bilder bezahlt werden. Ein Schüler war am letzten Abgabetag krank und konnte dann die Bilder nicht abgeben. Muss er nun dafür bezahlen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Viele Grüße

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2019. Weißt du es heute besser?

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17 Antworten

Hilfreichste Antwort
linxlanx schrieb:zum Beitrag ↑

Ein Schüler war am letzten Abgabetag krank

und am Tag vorher ?
Muss man eigentlich immer bis zum letzten Tag warten ?

Wie sagte schon Oma so treffend: "Was du heute kannst besorgen verschiebe nicht auf morgen ! "

Jetzt muss man das rechtliche prüfen. Wie alt sind denn die Schüler ? Haben die einen Vertrag unterschrieben( bzw. hätten sie das überhaupt rechtlich machen dürfen ?) oder evtl. die Eltern ?

Schick oder gib die Bilder zurück und gut wird es sein.

MfG
duck313

3 Hilfreich
duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Muss man eigentlich immer bis zum letzten Tag warten ?

Fristen sind dafür da, eingehalten zu werden. und keiner zwingt einen, etwas vor Ablauf einer Frist zu machen.

2 Hilfreich

Hi!

duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Wie alt sind denn die Schüler

Minderjährig.

duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Haben die einen Vertrag unterschrieben( bzw. hätten sie das überhaupt rechtlich machen dürfen ?) oder evtl. die Eltern ?

Nein.

Ein Klassiker: Man bekommt vom Fotostudio/Fotografen die üblichen Bilder (Passfotos, die nicht als Passfotos verwendet werden können, Klassen fotos, etc.) mit dem Hinweis, wieviel die Bilder kosten, welche extra noch was kosten, das man jene, die man nicht will, zurückschicken kann und andere - gegen Extrakosten - bestellen kann.
Mit den entsprechenden Terminvorgaben.

Sprich: Man bekommt eine Leistung, die man weder angefordert noch für die man irgendwo irgendwas unterschrieben hat.

Ich schreibe den Fotostudios/Fotografen, das ich nichts bestellt oder unterschrieben habe und sie die Bilder natürlich abholen (lassen) können - die Bilder liegen - manche seit 10 Jahren(!) - noch immer abholbereit, aber es kamen weder Mahnungen noch Zahlungserinnerung. 2-3 Mal bekam ich die Antwort, dass ich die Fotos auch so behalten kann.

Grüße,
Tomh

PS: Als Hobbyfotograf ist mir bewusst, dass der Fotografenjob ein harter ist, auch das der Verdienst nicht allzu hoch ist, jedoch finde ich es beinahe erpresserisch, wie bei Schulfotos vorgegangen wird.

1 Hilfreich
Tomh schrieb:zum Beitrag ↑

Nein

Woher weißt du das? Kennst du den Fragesteller oder seinen Fall?

Tomh schrieb:zum Beitrag ↑

Man bekommt vom Fotostudio/Fotografen die üblichen Bilder (Passfotos, die nicht als Passfotos verwendet werden können, Klassen fotos, etc.) mit dem Hinweis, wieviel die Bilder kosten, welche extra noch was kosten, das man jene, die man nicht will, zurückschicken kann und andere - gegen Extrakosten - bestellen kann.
Mit den entsprechenden Terminvorgaben.

Diese „Hinweise“ begründen aber einen Vertrag, wenn der Kunde sich fotografieren lässt und die Fotos sogar entgegennimmt bzw. sich zuschicken lässt. Dass du deine Vertragspflichten verletzt hast und den Fotografen, was ich gehässig finde, gesagt hast, sie möchten ihre Fotos doch bitte selbst abholen, ändert daran nichts.

1 Hilfreich

Hi!

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Woher weißt du das? Kennst du den Fragesteller oder seinen Fall?

Nein, aber ich vermute das mal aus eigener Erfahrung.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Diese „Hinweise“ begründen aber einen Vertrag, wenn der Kunde sich fotografieren lässt und die Fotos sogar entgegennimmt bzw. sich zuschicken lässt.

Bereits 6jährige Kinder als „Kunden“ zu bezeichnen, die sich fotografieren lassen und Fotos in die Hand gedrückt werden, ist schon sehr suspekt.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Dass du deine Vertragspflichten verletzt hast

Welcher Vertrag? Ich wüsste nie, dass ich je einen Vertrag mit einem Schulfotografen eingegangen bin, geschweige denn, einen solchen unterschrieben oder mündlich beauftragt zu haben.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland solch ein Vertrag Gültigkeit besitzt, der durch das Abfotografieren und die Mitgabe der Bilder eines Grundschülers ohne vorhergehende Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten zustande kommt.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

den Fotografen, was ich gehässig finde, gesagt hast, sie möchten ihre Fotos doch bitte selbst abholen, ändert daran nichts.

Warum muß ich mich darum kümmern, dass eine Person etwas von mir zurückbekommt, das sie mir zukommen lassen hat, obwohl ich es nie verlangt habe?
Was soll daran gehässig sein?

Erst jetzt zum Schluß der Schullaufbahn meines Sohnes holt die Schule - nicht der Fotograf - die Zustimmung der Eltern für dieses „Event“ ein.

Grüße,
Tomh

Noch ein PS: Das es auch anders geht, beweist ein befreundeter Fotograf, der von der Schule aus die Ankündigung zum Fototermin den Eltern zukommen läßt, die bereits hierauf ihre Zustimmung zu den Fotos bzw. ob sie überhaupt Fotos wollen, geben.
So kann man sich auch eine Menge Ärger als Fotograf ersparen.

2 Hilfreich
Tomh schrieb:zum Beitrag ↑

Bereits 6jährige Kinder als „Kunden“ zu bezeichnen, die sich fotografieren lassen und Fotos in die Hand gedrückt werden, ist schon sehr suspekt.

Und wenn der Schüler sieben Jahre alt und somit bereits beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) war? Oder 17 Jahre? Oder sogar volljährig? Was, wenn die Eltern selbst kontrahiert haben?

Und was genau soll es rechtlich bedeuten, dass du, Tomh, die Bezeichnung von Kindern als Kunden „sehr suspekt“ findest? Ist das für die rechtliche Beurteilung irgendwie von Belang?

Tomh schrieb:zum Beitrag ↑

Welcher Vertrag? Ich wüsste nie, dass ich je einen Vertrag mit einem Schulfotografen eingegangen bin, geschweige denn, einen solchen unterschrieben oder mündlich beauftragt zu haben.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland solch ein Vertrag Gültigkeit besitzt, der durch das Abfotografieren und die Mitgabe der Bilder eines Grundschülers ohne vorhergehende Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten zustande kommt.

Genau hier liegt das Problem. Du hast offensichtlich überhaupt keine Ahnung von Recht und Gesetz. Das kann man dir nicht vorwerfen. Es hat ja gute Gründe, dass man acht, neun Semester Jura studieren und ein zweijähriges Referendariat absolvieren muss, ehe man als Volljurist die Möglichkeit hat, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zu werden. Jura ist halt nicht so einfach.

Aber warum bringst du dich, obwohl dir offenbar sogar juristisches Basiswissen fehlt, in ein Rechtsforum ein? Ich gehe auch nicht in ein Medizinforum und lasse dort alle an meinen nicht bestehenden medizinischen Kenntnissen teilhaben.

2 Hilfreich
Tomh schrieb:zum Beitrag ↑

Sprich: Man bekommt eine Leistung, die man weder angefordert noch für die man irgendwo irgendwas unterschrieben hat.

Unterschriften sind für Verträge nicht erforderlich, konkludentes Handeln reicht schon und wenn sich das Kind mit dem Einverständnis der Eltern vor die Kamera stellt und einem das Procedere aus den Vorjahren bekannt ist, kann man kaum so tun, als hätte man von nix gewußt. Damit will ich nicht sagen, daß aus dem Behalten über eine bestimmte Frist heraus eine Pflicht zur Zahlung eines Kaufpreises erwächst, aber ganz so einfach, wie Du es darstellst, ist die Sache nicht.

1 Hilfreich
Antwort auf Conditiozum Beitrag ↑

Und wenn der Schüler sieben Jahre alt und somit bereits beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) war? Oder 17 Jahre? Oder sogar volljährig? Was, wenn die Eltern selbst kontrahiert haben? Und was genau soll es rechtlich bede …

Als Abschluß:

Ja, ich habe eventuell ein bißchen (eigentlich mit Sicherheit) überreagiert und zum Thema einen eigentlich nutzlosen Beitrag verfaßt, da ich weder das Alter des Schülers weiß, noch wie das Ganze zustandegekommen ist - ev. existiert ja sogar eine Zustimmung o.ä.

Es liegt wahrscheinlich (mit Sicherheit) an der Erfahrung, die ich mit Schulfotografen hatte, da ich deren Vorgehen ganz einfach nicht gutheiße und mir wirklich einmal anwaltlichen Rat geholt habe, nachdem unser Sohn in der Volks- bzw. Grundschule die Fotos „verloren“ hatte (angeblich bekam er sie, allerdings waren sie nirgendwo zu finden) und wir eine Mahnung des Fotografen (mit einer etwas übertriebenen Mahngebühr) bekamen - seit diesem Zeitpunkt gab es für uns auch keine Schulfotos von diesem Fotografen mehr (siehe meine erste Antwort).

Entschuldigende Grüße,
Tomh

PS: Was mich damals allerdings am meisten verwunderte, als ich danach recherchierte, war die Korruption, die da zwischen Fotografen und Schulen abläuft.

1 Hilfreich
Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Diese „Hinweise“ begründen aber einen Vertrag, wenn der Kunde sich fotografieren lässt und die Fotos sogar entgegennimmt bzw. sich zuschicken lässt.

Das ist ganz eindeutig so nicht richtig.
Das Kind kann (auch wenn über 7 und unter 18) keinen Vertrag abschließen der nicht vom Taschengeldparagrafen gedeckt ist.
Die Eltern haben evtl. keine Willenserklärung abgegeben, dass sie mit den Bildern und deren Übersendung einverstanden sind (in „unserer“ KiTa wird ausdrücklich vorher gefragt).
Das Zusenden der Bilder erfolgt evtl. sogar ohne bzw. gegen den Willen der Eltern.

Eine Nichtreaktion (also die Nichtrückgabe) als konkludente Zustimmung anzusehen, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
Ein Vertrag kommt hier erst durch das Bezahlen zustande.

0 Hilfreich
Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Und wenn der Schüler sieben Jahre alt und somit bereits beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) war? Oder 17 Jahre?

Bitte den Taschengeld§ lesen und verstehen.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Oder sogar volljährig?

ganz andere Baustelle

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Was, wenn die Eltern selbst kontrahiert haben?

Ganz andere Baustelle

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Ist das für die rechtliche Beurteilung irgendwie von Belang?

Kinder können nur Geschäfte abschließen, von denen sie nur einen Vorteil haben oder die unter den Taschengeld§ fallen (deren „Nachteil“ - die Geldabgabe - sie also vom Taschengeld bezahlen können)

Kinder unter 7 noch nicht mal das.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast offensichtlich überhaupt keine Ahnung von Recht und Gesetz. Das kann man dir nicht vorwerfen.

ähem… das letztere evtl. doch.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Jura ist halt nicht so einfach.

Stimmt, aber das

[quote=„Conditio, post:7, topic:9459671“]
juristisches Basis wissen
[/quote] scheint bei dir auch nicht besonders zu sein - also bitte beschimpfungen unterlassen.

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

Rechtsforum

ist da hier nicht.

0 Hilfreich
hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

Das Kind kann (auch wenn über 7 und unter 18) keinen Vertrag abschließen der nicht vom Taschengeldparagrafen gedeckt ist.

Ich habe die Rechtsnorm doch schon genannt: § 106 BGB. Darin wird ausdrücklich bestimmt, dass Kinder ab Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig sind.

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

Kinder können nur Geschäfte abschließen, von denen sie nur einen Vorteil haben oder die unter den Taschengeld§ fallen (deren „Nachteil“ - die Geldabgabe - sie also vom Taschengeld bezahlen können)

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seiner Eltern (§ 107 BGB). Daraus schließt du offenbar, dass die Willenserklärung ohne die erforderliche Einwilligung nichtig ist. Das Gesetz sagt aber etwas ganz anderes: Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung der Eltern ab (§ 108 Abs. 1 BGB). Die Willenserklärung ist also gerade nicht nichtig. Und weil Juristen dafür so eine schöne Formulierung gefunden haben, will ich sie auch gebrauchen: schwebend unwirksam.

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

Kinder unter 7 noch nicht mal das.

Habe ich ja nun auch nicht behauptet.

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

scheint bei dir auch nicht besonders zu sein - also bitte beschimpfungen unterlassen.

Bislang hast du mir keinen einzigen Fehler aufzeigen können.

1 Hilfreich
Antwort auf hawethiezum Beitrag ↑

Das ist ganz eindeutig so nicht richtig. Das Kind kann (auch wenn über 7 und unter 18) keinen Vertrag abschließen der nicht vom Taschengeldparagrafen gedeckt ist. Die Eltern haben evtl. keine Willenserklärung abgegeben, …

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

Bitte den Taschengeld§ lesen und verstehen.

Ich kenne und verstehe ihn. Lass es mich dir noch einmal im Ganzen erläutern:

Die Willenserklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Eltern. Das Gesetz unterscheidet zwischen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) und der nachträglichen Zustimmung (Genehmigung). Der Taschengeldparagraph ist ein Sonderfall der Einwilligung.

Fehlt die Einwilligung zur abgegebenen Willenserklärung, kommen wir zu der schon erwähnten „schwebenden Unwirksamkeit“. Die Willenserklärung wird dann durch Genehmigung der Eltern wirksam. Verweigern die Eltern die Genehmigung, ist die Willenserklärung unwirksam.

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

ganz andere Baustelle

Du hast aber schon noch im Blick, worum es hier geht, oder? In der Ausgangsfrage ist von Schülern die Rede. Natürlich könnten die volljährig sein.

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Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

ohne die erforderliche Einwilligung nichtig ist

hab ich wo geschrieben? Der Fachterminus ist mir noch bekannt (auch wenn die Ausbildung fast 30 Jahre her ist)

Conditio schrieb:zum Beitrag ↑

hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung der Eltern ab (§ 108 Abs. 1 BGB).

und wenn wir dann den § 110 BGB (also den erwähnten Taschengeldparagrafen)dazu nehmen… dann stimmts.

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hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

hab ich wo geschrieben?

Du hast geschrieben, dass ein Kind außerhalb des Anwendungsbereichs vom § 110 BGB keine Verträge eingehen kann.

hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

und wenn wir dann den § 110 BGB (also den erwähnten Taschengeldparagrafen)dazu nehmen… dann stimmts.

Wie ich ja schon erläutert habe, regelt der Taschengeldparagraph einen Fall der Einwilligung, nicht der Genehmigung. Liegt ein Fall von § 110 BGB vor, kommt es auf § 108 Abs. 1 BGB nicht mehr an.

Ich ziehe mich aus dieser fruchtlosen Diskussion jetzt zurück. Wenn du meinst, es besser zu wissen, sei es.

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hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

Das Kind kann (auch wenn über 7 und unter 18) keinen Vertrag abschließen der nicht vom Taschengeldparagrafen gedeckt ist.

Doch, wenn die Eltern später ihre Genehmigung erteilen. Beim von Dir genannten Taschengeldparagraphen geht es darum, daß die Einwilligung für die Verwendung der Mittel und damit für den Vertragsschluß schon vorab vorliegt. Genehmigung nachträglich, Einwilligung im voraus.

In § 108 Abs. 1 BGB steht es deshalb auch genau so:
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

Also: Kinder können sehr wohl ohne Einwilligung (also Zustimmung im Vorhinein) der Eltern Verträge abschließen, nur sind diese schwebend unwirksam, so lange die Genehmigung (also die nachträglich erteilte Zustimmung) nicht vorliegt.

Gruß
C.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Doch, wenn die Eltern später ihre Genehmigung erteilen

OK - den part hab ich ungenau ausgedrückt…
mea culpa

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Kinder können sehr wohl ohne Einwilligung (also Zustimmung im Vorhinein) der Eltern Verträge abschließen, nur sind diese schwebend unwirksam, so lange die Genehmigung (also die nachträglich erteilte Zustimmung) nicht vorliegt.

da sind wir dann ja gleicher Meinung

0 Hilfreich

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