Hallo,
jemand studiert Mechatronik und möchte auf den Studiengang Elektrotechnik wechseln.Er bekommt Bafög und hat bereits einen ersten Studienwechsel von Wirschaftsinformatik auf Mechatronik hinter sich.
handelt es sich nun bei dem Wechsel von Mechatronik zu Elektrotechnik um einen Fahrtrichtungswechsel oder nur um eine Schwerpunktsverlagerung, bekommt er also weiterhin Bafög?
Beim fünften Wechsel auch noch?
Mein Argument war damals, dass ich für beide Fächer genügend Scheine zur Hand habe, so dass ein Fachwechsel keine Zeitverzögerung bedeutete.
Das hat den Chef des örtlichen Bafög-Amtes überzeugt, die Sachbearbeiterin noch nicht.
Fixe Richtlinien kenne ich nicht, es muss demnach eine Ermessensentscheidung sein. Diese ist einer bedingten rechtlichen Prüfung unterworfen - es kann nicht die Entscheidung per se verworfen werden, sondern höchstens deren fehlende Pflichtgemäßheit müsste korrekt nachgeholt werden, mit womöglich dem selben Ergebnis: http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen
Die Rechtsmittel wären wohl Widerspruch beim Bafög-Amt und danach bei Erfolglosigkeit Klage beim Verwaltungsgericht (im Eilfall auch ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung).
Gruß aus Berlin, Gerd