Bank und Justiz stecken unter einer Decke?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Hallo,

habe gerade im TV einen Bericht gesehen. Darin ging es um folgendes:

Eine Familie hat von der LBS ein Haus gekauft (200.000 EUR).
Das Haus entsprach ihren Vorstellungen, denn sie wollten umfangreiche Umbaumaßnahmen ergreifen.
Bei diesen stellten sich immer mehr versteckte Mängel heraus (Dachstuhl sollte ausgebaut werden -> Balken verfault u.a.).
Sie haben die „normalen“ Umbaukosten beim Kauf einkalkuliert, um die Maßnahmen durchzuführen, jedoch nun kein Geld mehr, da sie die Mängel beseitigen mußten (80.000 EUR). Um diese zu finanzieren, haben sie sich von allen im Bekannten-, Freundes- und Familienkreis bereits viel Geld geborgt. Jetzt haben sie kein Geld mehr, um die LBS durch allen Instanzen zu verklagen, denn der Richter meinte bei der ersten Anhörung (iirc war es eine), daß es doch tatsächlich die Schuld der Käufer war. Sie hätten ja das Haus auf diese Mängel überprüfen können (das Haus sollte ein Backsteinhaus sein, es ist aber ein Betonhaus), indem sie Löcher in die Wand hätten klopfen können". Und die LBS soll gesagt haben, „daß sie das mit Leichtigkeit aussitzen könnte“, da die LBS weiß, daß sie kein Geld mehr haben. Sie müssen angeblich jetzt das Haus verkaufen.

Nun frage ich mich: warum beantragen sie nicht eine einstweilige Verfügung? Gibt es in Härtefällen denn keine Prozesskosten-Beihilfe? Sind die Voraussetzungen dafür etwa nicht erfüllt? Ein Gutachter könnte mit Leichtigkeit die Mängel bestätigen und laut Gesetz können versteckte Mängel noch 30 Jahre lang geltend gemacht werden.

Was geht hier nun ab? Sind wir schon so weit wie in Italien? Sind neben den Politikern schon die anderen Organe korrumpiert? Und auch die Personen, die wohl gegen ein gutes Honorar als Schauspier engagiert wurden.

Wäre ich kein Agnostiker, würde ich beten, daß die Reaktion einen reißerrischen Beitrag voller Halbahrheiten produziert hat, mit dem Ziel, der Bevölkerung einzutrichtern, sich nicht gegen die Korruption zu wehren.
Das Fernsehen scheint dann wirklich schon gleichgeschaltet zu sein, was ich aber einfach ich nicht glauben will.

Ach ja, der Beitrag lief gerade auf RTL2, der für schlechte Recherche geradezu prädestiniert ist. Ich hoffe inständig, daß ich etwas Paranoid bin.

Gruß
Hansi

–
Ich glaube euch nicht, denn ich sehe, was ihr tut.
(unbekannt)

2

Hallo,

Hallo zurück,

Eine Familie hat von der LBS ein Haus gekauft (200.000 EUR).
Das Haus entsprach ihren Vorstellungen, denn sie wollten
umfangreiche Umbaumaßnahmen ergreifen.
Bei diesen stellten sich immer mehr versteckte Mängel heraus
(Dachstuhl sollte ausgebaut werden -> Balken verfault
u.a.).

Ja haben die denn nicht, bevor sie das Haus gekauft haben, einen Baugutachter beauftragt, sich das Haus einam anzuschauen??
Der kostet zwar etwas, aber er kann solche „versteckten“ Mängel finden.
Auch sind im Vergleich zu den jetzt anfallenden Kosten für die Restaurierung die Gebühren für den Gutachter verschwindend gering.
Ist doch komisch, dass Hauskäufer bereit sind, 10.000 EUR in die Erneuerung von Fliesen zu stecken - aber 3.000 EUR für den Gutachter sparen.
Ach ja: Verfaulte Balken kann man auch selbst erkennen.

Jetzt haben sie
kein Geld mehr, um die LBS durch allen Instanzen zu verklagen,
denn der Richter meinte bei der ersten Anhörung (iirc war es
eine), daß es doch tatsächlich die Schuld der Käufer war.

Da hat der Richter eindeutig recht.

Nun frage ich mich: warum beantragen sie nicht eine
einstweilige Verfügung?

Was soll denn einstweilig verfügt werden??

Gibt es in Härtefällen denn keine
Prozesskosten-Beihilfe? Sind die Voraussetzungen dafür etwa
nicht erfüllt?

Nein, sind sie nicht.
Beantragen können Sie es, aber bekommen…
IMHO fehlt es hier auch an der mangelnden Erfolgsaussicht.

Ein Gutachter könnte mit Leichtigkeit die
Mängel bestätigen und laut Gesetz können versteckte Mängel
noch 30 Jahre lang geltend gemacht werden.

Ein verfaulter Balken ist doch nicht versteckt - man muss nur mal auf den Dachboden gehen.
Das mit dem Gutachter stimmt, hätte jedoch vor dem Kauf gemacht werden müssen - insbesondere, wenn die Mängel mit „Leichtigkeit“ entdeckt werden können.

Was geht hier nun ab? Sind wir schon so weit wie in Italien?
Sind neben den Politikern schon die anderen Organe
korrumpiert? Und auch die Personen, die wohl gegen ein gutes
Honorar als Schauspier engagiert wurden.

???
Ich finde, der Richter hat deine Bekannten davor bewahren wollen, sich ohne jede Erfolgsaussicht noch weiter zu verschulden. Auch das gehört zu seinen Aufgaben - jeder Rechtsanwalt, der nicht nur hinter Geld her ist, wird auch von einem Prozess abraten.

Wäre ich kein Agnostiker,

off: seit Jahren in www aber die ViKa nicht ausgefüllt - schreib doch mal was über dich da rein - schadet nichts.

Das Fernsehen scheint dann wirklich schon gleichgeschaltet zu
sein, was ich aber einfach ich nicht glauben will.

Ja natürlich - alle Fernsehsender berichten über solche Fälle - aber immer nur: der arme Kleine, und die böse große Firma.

Gruß
HaWeThie

3

Hallo,

es ist immer ein Problem, wenn man einen Bericht nur von einer Seite aus beurteilt sieht, gerade wenn es um so etwas wie Hausbau, Hauskauf etc. geht, wo doch viele Menschen emotional stark involviert sind.

Ich habe den Bericht zwar nicht gesehen, aber nach der Lektüre deines Postings stellen sich mir doch einige Fragen. So wird z. B. unterstellt, dass die LBS von den Mängeln wusste. Es wird unterstellt, dass eine einstweilige Verfügung hier etwas bringen könnte.

Der Richter, dessen Perspektive „aus guten Gründen“ nur angedeutet wurde (seine eigentliche Perspektive wird ausgeblendet, damit die Emotionen besser geschürt werden können), sieht, dass jemand etwas gekauft hat im Bewusstsein, dass es mangelhaft ist. Die Frage ist, ob es der Familie zuzumuten gewesen wäre, die noch vorhandene Qualität zu prüfen oder nicht. Verfaulte Dachbalken sprechen nicht gerade für normale Umbaukosten, sodass ich denke, dass es der Familie zumutbar gewesen wäre, die vorhandene Qualität zu prüfen. Da sie das anscheinend unterlassen hat, kann man mit gutem Gewissen behaupten, dass es ihre Schuld war, denn schon der Unterschied zwischen Backstein und Beton hätte sie stutzig werden lassen müssen.

Dass die LBS gesagt habe, „daß sie das mit Leichtigkeit aussitzen
könnte“, glaube ich nicht so unbesehen, zumindest würde ich den Zusammenhang dieser Äußerung beurteilt wissen wollen. Ein Kollege meiner Frau (Richterin!) hat gerade ein Telefonat mit einem Reporter beantwortet - und der hat dann aus einem vorsichtig formulierten Nebensatz, der gar nicht thematisch für das Gespräch war, eine eindeutige Schlagzeile gemacht, die dann dick gedruckt wurde - im Gegensatz zu den wirklich wichtigen und ernst gemeinten Äußerungen, die nur normal gedruckt worden sind. Bei solchen Formulierungen wäre ich immer vorsichtig, sie als „tatsächlich gefallen“ zu behaupten, zumindest liegt hier Suggestion sehr nahe, insbesondere bei RTL.

Sie müssen angeblich jetzt das Haus verkaufen.

Was ist denn daran so schlimm? Was wollen sie denn mit einem maroden Haus? Sollten sie nicht froh sein, wenn sie zumindest einen Teil des Geldes dadurch zurück erhalten? Auch dies scheint mir darauf hinzuweisen, dass die Geschichte nicht ganz koscher ist. Natürlich haben sie einen Verlust gemacht, aber den kann man ihnen eben selbst zurechnen. Und selbst wenn sie nur die Hälfte des Preises für das Haus wiederbekämen, hätten sie ja dann wieder genug Geld, um die LBS zu verklagen - wenn sie das für sinnvoll halten.

Nun frage ich mich: warum beantragen sie nicht eine
einstweilige Verfügung? Gibt es in Härtefällen denn keine
Prozesskosten-Beihilfe? Sind die Voraussetzungen dafür etwa
nicht erfüllt? Ein Gutachter könnte mit Leichtigkeit die
Mängel bestätigen und laut Gesetz können versteckte Mängel
noch 30 Jahre lang geltend gemacht werden.

Prozesskostenhilfe unterliegt schon gewissen Regeln. Sie ist eine Ausnahmeregelung. Dass jemand durch eigene Schuld einen Verlust erleidet, ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall - jedenfalls vor Gericht.

Was geht hier nun ab? Sind wir schon so weit wie in Italien?
Sind neben den Politikern schon die anderen Organe
korrumpiert? Und auch die Personen, die wohl gegen ein gutes
Honorar als Schauspier engagiert wurden.

Das ist eindeutig überreagiert. Ich würde nicht so viel glauben, was im Fernsehen und insbesondere bei privaten Sendern so geschimpft wird. Journalisten wollen nicht immer aufklären, manchmal wollen sie einfach nur eine Geschichte.

Wäre ich kein Agnostiker, würde ich beten, daß die Reaktion
einen reißerrischen Beitrag voller Halbahrheiten produziert
hat, mit dem Ziel, der Bevölkerung einzutrichtern, sich nicht
gegen die Korruption zu wehren.

Naja, da muss man nicht beten, das weiß man eigentlich schon.

Das Fernsehen scheint dann wirklich schon gleichgeschaltet zu
sein, was ich aber einfach ich nicht glauben will.

Nein, auch das ist überzogen. Es ist nur die Aufgabenstellung, die eben eine ganz andere ist, und gelegentlich schießen Journalisten mal über das Ziel hinaus - wie Richter natürlich auch (Beispiel Schill etwa), aber wohl doch nicht hier in diesem Fall.

Ach ja, der Beitrag lief gerade auf RTL2, der für schlechte
Recherche geradezu prädestiniert ist. Ich hoffe inständig, daß
ich etwas Paranoid bin.

Ich denke, ich kann dich beruhigen … :smile:

Herzliche Grüße

Thomas Miller

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Wenn ich den Beitrag richtig in Erinnerung habe, ist die LBS in dieser Sache lediglich als Makler tätig geworden. Ist aber die Kaufsache mangelhaft, so ist grundsätzlich nicht der Makler, sondern der Verkäufer die richtige Adresse für Rechte, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache ergeben. Ob die Hausbesitzer den Verkäufer in Anspruch genommen haben und mit welchem Ergebnis sie dies ggf. getan haben, war dem Beitrag nicht zu entnehmen. Der Versuch jedoch, dem Makler (LBS) seinen Maklerlohn streitig zu machen mit der Begründung, die Kaufsache sei mangelhaft, ist aus rechtlicher Sicht eine (in der Regel) absurde Idee. Genau diesen Versuch aber scheinen die Hausbesitzer, wenn ich den Beitrag insoweit richtig mitbekommen habe, unternommen zu haben. Auf einer solchen Grundlage massive Vorwürfe gegen die LBS zu erheben und kollusives Zusammenwirken mit „der Justiz“ anzudeuten, ist in allerhöchstem Maße tendenziös und unseriös.

Im übrigen ist auch der Hinweis, die Erwerber hätten sich über den Zustand des Hauses aus eigenem Antrieb Gewissheit verschaffen müssen, nicht ohne weiteres unberechtigt. Das gilt insbesondere dann, wenn der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluß enthalten haben sollte. Aber auch an dieser Stelle hat der Beitrag den Zuschauer leider (mit Absicht?) im Stich gelassen.

Italienische Verhältnisse sind auf der Grundlage dieses Beitrags jedenfalls nicht so ohne weiteres bei der LBS oder der Justiz zu vermuten …

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Eine Familie hat von der LBS ein Haus gekauft (200.000 EUR).
Das Haus entsprach ihren Vorstellungen, denn sie wollten
umfangreiche Umbaumaßnahmen ergreifen.
Bei diesen stellten sich immer mehr versteckte Mängel heraus
(Dachstuhl sollte ausgebaut werden -> Balken verfault
u.a.).

Ja haben die denn nicht, bevor sie das Haus gekauft haben,
einen Baugutachter beauftragt, sich das Haus einam
anzuschauen??
Der kostet zwar etwas, aber er kann solche „versteckten“
Mängel finden.
Auch sind im Vergleich zu den jetzt anfallenden Kosten für die
Restaurierung die Gebühren für den Gutachter verschwindend
gering.
Ist doch komisch, dass Hauskäufer bereit sind, 10.000 EUR in
die Erneuerung von Fliesen zu stecken - aber 3.000 EUR für den
Gutachter sparen.
Ach ja: Verfaulte Balken kann man auch selbst erkennen.

Da ich noch nie ein Haus gebaut/gekauft habe, wusste ich nicht, daß man so etwas normalerweise vorher macht…
Und daß sie Mängel angeben, die gar nicht soo versteckt sind (Holzbalken u.a., das man mit einem Zollstock sofort sehen könnte, wie z.B. zu niedrige Decken), hat mich eigentlich auch gewundert.

Jetzt haben sie
kein Geld mehr, um die LBS durch allen Instanzen zu verklagen,
denn der Richter meinte bei der ersten Anhörung (iirc war es
eine), daß es doch tatsächlich die Schuld der Käufer war.

Da hat der Richter eindeutig recht.

Man braucht also zwingend einen Gutachter, der vorab den Zustand feststellt/bewertet, wenn man (tatsächlich) versteckte Mängel geltend machen will? Könnte dann nicht auch ein Autoverkäufer sich darauf berufen? „Motor kaputt? Selbst schuld, warum haben sie es auch nicht begutachten lassen!“
Kann ich nicht nachvollziehen. Muß der Verkäufer denn nicht auf diese Mängel hinweisen? Dann kann ich mich ja beim nächsten Autoverkauf bequem zurücklehnen und mich freuen, wenn dem Käufer nach einer Woche der Motor platzt. Ist ja seine Schuld, wäre er mal zum Gutachter gegangen…

Nun frage ich mich: warum beantragen sie nicht eine
einstweilige Verfügung?

Was soll denn einstweilig verfügt werden??

Mängel muß der Verkäufer beseitigen. Wenn man annimmt, daß die LBS nicht der Makler sondern der Eigentümer des Hauses war und die Mängel verschwiegen hat, muß sie doch für die Instandsetzungskosten aufkommen. Ist ja eine „Reklamation“. Wenn sie nicht zahlen will, wird sie - wenn der Richter das so sieht - eben durch eine einstweilige Verfügung dazu gezwungen, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist und dann endgültig abgerechnet wird… Aber ich kenne mich mit Recht nicht sonderlich aus.

Gibt es in Härtefällen denn keine
Prozesskosten-Beihilfe? Sind die Voraussetzungen dafür etwa
nicht erfüllt?

Nein, sind sie nicht.
Beantragen können Sie es, aber bekommen…
IMHO fehlt es hier auch an der mangelnden Erfolgsaussicht.

Ein Gutachter könnte mit Leichtigkeit die
Mängel bestätigen und laut Gesetz können versteckte Mängel
noch 30 Jahre lang geltend gemacht werden.

Ein verfaulter Balken ist doch nicht versteckt - man muss nur
mal auf den Dachboden gehen.

Es sei denn, die Balken sind mit Platten abgedeckt.

Das mit dem Gutachter stimmt, hätte jedoch vor dem Kauf
gemacht werden müssen - insbesondere, wenn die Mängel mit
„Leichtigkeit“ entdeckt werden können.

Aber eben nicht alle.

Was geht hier nun ab? Sind wir schon so weit wie in Italien?
Sind neben den Politikern schon die anderen Organe
korrumpiert? Und auch die Personen, die wohl gegen ein gutes
Honorar als Schauspier engagiert wurden.

???

Ja, ich sollte unter die Verschwörungstheoretiker gehen… :wink:

Ich finde, der Richter hat deine Bekannten

Keine Bekannte. War im TV.

davor bewahren
wollen, sich ohne jede Erfolgsaussicht noch weiter zu
verschulden. Auch das gehört zu seinen Aufgaben - jeder
Rechtsanwalt, der nicht nur hinter Geld her ist, wird auch von
einem Prozess abraten.

Wäre ich kein Agnostiker,

off: seit Jahren in www aber die ViKa nicht ausgefüllt -
schreib doch mal was über dich da rein - schadet nichts.

Irgendwie weiß ich nicht so recht, was. Habs aber mal aktualisiert.

Das Fernsehen scheint dann wirklich schon gleichgeschaltet zu
sein, was ich aber einfach ich nicht glauben will.

Ja natürlich - alle Fernsehsender berichten über solche Fälle

  • aber immer nur: der arme Kleine, und die böse große Firma.

Nun, die Kleinen können ja gewöhnlich den Großen nicht ans Bein pinkeln…

Gruß
Hansi