Bankgeheimnis und Fiskus

[R_diger_3f2c4e]

Hallo,

am 1.4.05 fällt des Bankgeheimnis. Will heißen, daß dann der Fiskus einfach per Mausklick die Konten der Bürger auf Kontostände und Kontobewegungen kontrollieren kann. Aber damit nicht genug: Es werden zukünftig auch entsprechende Bescheide von den Banken an den Fiskus verschickt werden, wenn ich da richtig informiert bin. Da es garantiert viele Bürger gibt, denen diese Regelungen gerade in Hinsicht auf Hartz IV ganz gewaltig stinken, würde mich mal interessieren, wie man sein Vermögen in Sicherheit bringen kann, bevor man gezwungen wird, selbiges für Hartz IV komplett verbraten zu müssen: Sofort Schweizer Konten anlegen? Ich frage mich so und so, ob die staatliche Röntgerei der Konten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danke für Infos.

Gruß Rüdiger

[hawethie]

Hi
abgesehen davon dass es ein Bankgeheimnis in D noch nie gegeben hat:
Anleitungen zu Straftaten werden hier nicht gegeben

Gruß
HaWeThie

[HighQ_31fdae]

Hallo Rüdiger,

wenn es so weit ist, kannst du ja Verfassungsbeschwerde vor Gericht einlegen da dein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird.

Gruß Ivo

[R_diger_3f2c4e]

In Deutschland gibt es sehr wohl ein Bankgeheimnis (ich wußte allerdings bis heute morgen nicht, daß das Finanzamt davon ausgenommen ist). Und Straftaten plane ich generell nicht, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Hiermit bitte ich die Moderatoren höflich, den gesamten Thread zu löschen, da selbiger keine weitere Relevanz für die User haben dürfte. Vielen Dank im voraus.

Gruß Rüdiger

[supermann28]

Hallo Rüdiger,
lass dich nicht ins Boxhorn jagen, wie man so sagt.
Anleitungen zu Straftaten? Das ich nicht lache.
Die moralische Straftat ist doch wohl die Öffnung und der zugriff auf die Bankstammdaten des Bürgers.
Nicht nur das Finanzamt, sondern jedes Amt, natürlich auch das Sozialamt kann auf deine Bankstamdaten zugreifen. Du wirst es noc nicht einmal merken- jeder beamtete Hansel kann in deinen Daten rumwühlen.
Das immer wieder angeführte Argument, der ehrliche Bürger hätte nichts zu befürchten- einfach lachhaft. Da wird sich so mancher ehrliche Bürger noch wundern. Vom erzwungenen Elternunterhalt bis zu Schadenersatzforderungen, alles wird jetzt hier mit deutscher Gründlichkeit durchleuchtet.
Also nimm dein Geld, eröffne ein Konto in der Schweiz, in Österreich, Luxemburg oder Belgien.
Die reiben sich schon die Hände ob der deutschen Gründlichkeit- soviele Konten können die kaum eröffnen, wie sich der Deutsche an sich von finanziell von diesem Staat verabschiedet.
Anleitung zur Straftat- mann Ivo, merkst du eigentlich nicht, was in diesem Land passiert?

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[Tom]

Hallo!

In Deutschland gibt es sehr wohl ein Bankgeheimnis

Es gibt in Deutschland (im Unterschied zu Österreich z.B.) kein gesetzliches Bankgeheimnis, nur ein vertragliches. So ist das richtig.

Gruß
Tom

[Steffen_B_863e0b]

Hallo supermann28

lass dich nicht ins Boxhorn jagen, wie man so sagt.
Anleitungen zu Straftaten? Das ich nicht lache.

Ich halte ja auch nichts von diesen Möglichkeiten des Staates aber letztlich frage ich mich, was Du an der Aussage bezüglich „Straftaten“ so lustig findest, verstehe ich nicht so ganz.

Die moralische Straftat

der Begriff hat schon was… tolle Erfindung.

Nicht nur das Finanzamt, sondern jedes Amt, natürlich auch das
Sozialamt kann auf deine Bankstamdaten zugreifen. Du wirst es
noc nicht einmal merken- jeder beamtete Hansel kann in deinen
Daten rumwühlen.

Inhaltlich einfach zu pauschal und deshalb so nicht richtig!

Das immer wieder angeführte Argument, der ehrliche Bürger
hätte nichts zu befürchten- einfach lachhaft.

Warum?

Also nimm dein Geld, eröffne ein Konto in der Schweiz, in
Österreich, Luxemburg oder Belgien.

Oh, tolle Empfehlung. Dann solltest Du Dich erst einmal vorab informieren welche Vereinbarungen zwischen den besagten Ländern und der EU kommen, bzw. schwer in Planung sind.

Anleitung zur Straftat- mann Ivo, merkst du eigentlich nicht,
was in diesem Land passiert?

Mal ganz davon abgesehen, dass ich mit der Regelung der mögliche Datenzugriffe auch nicht ganz glücklich bin. Jeder schreit nach der Verantwortung des Staates. Der soll alles brav finanzieren. Dass das Geld auch irgendwo herkommen muss, das ist den meisten egal. Hauptsache nicht aus der eigenen Tasche. Wir Deutschen sollten wohl mal wieder mehr über die Verantwortung des Einzelnen nachdenken.

wie man sein
Vermögen in Sicherheit bringen kann, bevor man gezwungen wird,
selbiges für Hartz IV komplett verbraten zu müssen:

Erstens musst Du Dein Vermögen auch für Harz IV nicht „komplett“ ausgeben. Zweitens siehe meinen Verweis auf die persönliche Verantwortung.

mit besten Grüßen Steffen B.

[R_diger_3f2c4e]

Jeder
schreit nach der Verantwortung des Staates. Der soll alles
brav finanzieren. Dass das Geld auch irgendwo herkommen muss,
das ist den meisten egal. Hauptsache nicht aus der eigenen
Tasche. Wir Deutschen sollten wohl mal wieder mehr über die
Verantwortung des Einzelnen nachdenken.

Hallo Steffen,

zur Verantwortung: Ich gebe als Lediger jeden Monat fast die Hälfte von meinem Einkommen an den Staat: Gut gerüttelt Maß, nicht? Aber ich stehe auch dazu.

Gruß Rüdiger

[Steffen_B_863e0b]

Hallo Rüdiger,

zur Verantwortung: Ich gebe als Lediger jeden Monat fast die
Hälfte von meinem Einkommen an den Staat: Gut gerüttelt Maß,
nicht? Aber ich stehe auch dazu.

Dann verdienst Du ja schon einmal nicht schlecht. Natürlich ist das eine enorme Summe an Angaben. Dies hat mich während meiner Erwerbstätigkeit auch immer ziemlich gewurmt.

Mal ganz von der Verschwendung von Steuergeldern abgesehen. Hast Du eine Idee, die Abgabenlast des Bürgers zu mindern ohne gleichzeitige anderweitige Einschnitte? Sollen Subventionen gestrichen werden, schreit halb Deutschland auf. Werden Autobahnen nicht schnell genug gebaut und Bundestraßen nicht oft genug saniert, schreit halb Deutschland auf. Stehen Firmen kurz vor dem Konkurs wird gern nach Vater Staat gerufen. Der Staat soll wie in den Wirtschaftswunderjahren (und danach) für alles mögliche im gewohnten Umfang sorgen. Woher das Geld kommen soll, interessiert die wenigsten. Das wir auch in Deutschland bei den wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr in der Lage sind Sozialleistungen wie bisher zu zahlen, sollte doch jedem einleuchten.

Was ist so falsch daran, dass jeder erst einmal bis zu einer gewissen Schmerzgrenze von seinem eigenen Vermögen leben sollte, bevor er die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt?

Gruß Steffen

PS: Eigentlich bräuchte es für diesen eröffneten Thread ein eigenes Forum. Da gibt es so viele Zusammenhänge und für und wider. Zudem dürften bei den Ansichten zu dieser Thematik die Fronten bei den meisten verhärtet sein. Mich nervt eben aber nicht nur die Politik und ihre Umsetzung, sondern auch die Kurzsichtigkeit und Egomanie so mancher Landsleute.

[Hans_J_rgen_24de59]

Hallo,

Du hast einen ganz entscheidenden Punkt übersehen : Ab dem 1.4.05 können die Finanzämter auf die sogenannten Stammdaten der Banken schauen. Sie erfahren also, wer wo ein Konto hat. Sie erfahren auf diesem Weg nicht, was da drauf ist.

Wenn ein Finanzamt einen Kontostand wissen will, dann muss sie zunächst die Steuerfahndung loslassen, die müssen sich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss geben lassen und erst gegen dessen Vorlage geben die Banken Auskunft. Eher nicht.

Ich persönlich halte das als zwar für eine kleine Einschränkung des Bankgeheimnisses (was es, wie Tom sehr richtig sagte, weiterhin gibt - wenn auch nicht gesetzlich geregelt) aber ich gehe dafür nicht auf die Barrikaden, denn, wie gesagt, die Finanzämter wissen dadurch nur, wo überall Konten bestehen.

Gruss Hans-Jürgen
***

[R_diger_3f2c4e]

Du hast einen ganz entscheidenden Punkt übersehen : Ab dem
1.4.05 können die Finanzämter auf die sogenannten Stammdaten
der Banken schauen. Sie erfahren also, wer wo ein Konto hat.
Sie erfahren auf diesem Weg nicht, was da drauf ist.

Hallo Hans-Jürgen,

wieder was gelernt. Danke für die Info.

Gruß Rüdiger

[supermann28]

was meinst du, warum ich gerade diese Länder genannt habe?
Unter dem Deckmantel der „Geldwäsche“ hat die EU in der Tat eine weitere Durchsichtigkeit geschaffen; bzw. schaffen wollen.
Einige Länder, nämlich die genannten, haben sich nicht dieser unglaublichen Aktion angeschlossen.

Zumindest bis 2012 scheint diese Allianz auch nicht zu durchbrechen. Länder wie Östereich oder Schweiz werden sich nicht ins eigene Fleisch schneiden, auch die EU Drohungen mit Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs sind völlig haltlos.
Ich kann nur immer wieder sagen- der hier herausgestellte ehrliche Bürger- er wird sich noch die Augen reiben-
deshalb nochmal. diese Aussagen- Anleitung zu Straftaten durch IVo, einfach unverschämt und dumm- jeder kann zunächst mal mit seinem Geld machen, was er will- er kann nach Basel fahren, seine ganze Barschaft mitnehmen und dort in der Spielbank verlieren- keine Straftat, sondern vielleicht Dummheit- er kann auch im letzten Moment zögern und ein Konto eröffnen und das Gelds einzahlen- keine Straftat-

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[R_diger_3f2c4e]

Zitat Rüdiger: „Ich gebe als Lediger jeden Monat fast die
Hälfte von meinem Einkommen an den Staat: Gut gerüttelt Maß, nicht? Aber ich stehe auch dazu“.

Dann verdienst Du ja schon einmal nicht schlecht.

Weißt du Steffen, mir ist es einfach 1000mal lieber, fast die Hälfte an den Staat abgeben zu müssen, als arbeitslos zu werden, so war das in erster Linie gemeint. Und ansonsten ist die deutsche Nation ja kein Volk der Hände-Aufhalter, denn die Deutschen zahlen enorm viel Steuern. Alle, die Steuern zahlen, übernehmen also auch Verantwortung.

Was ist so falsch daran, dass jeder erst einmal bis zu einer
gewissen Schmerzgrenze von seinem eigenen Vermögen leben
sollte, bevor er die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt?

Wo ist denn die gewisse Schmerzgrenze? Ich war immer davon ausgegangen, daß man seine Ersparnisse bis zum letzten Cent ausgeben muß, bevor man überhaupt Anspruch auf Hartz IV hat. Abgesehen davon sind die Probleme ja auch nicht neu in unserem Land, da hätte schon vor 20 Jahren gegengesteuert werden können. Darüber jetzt hier zu reden, führt natürlich zu weit.

Gruß Rüdiger

[Steffen_B_863e0b]

Einige Länder, nämlich die genannten, haben sich nicht dieser
unglaublichen Aktion angeschlossen.

War mir schon klar.

Zumindest bis 2012 scheint diese Allianz auch nicht zu
durchbrechen.

Na wenn Du das wirklich glaubst…

diese Aussagen- Anleitung zu Straftaten durch
IVo, einfach unverschämt und dumm-

wo da war was dumm von ihm? So weit ich mich erinnern kann, ging es im Ausgangsthread darum sein Vermögen zu verschleiern. Im genannten Zusammenhang (Hartz IV) liegt es nahe, darin eine gesuchte Anleitung zu einer Straftat zu sehen. Oder sehe ich das falsch und bewusst unwahre Angaben bei Hartz VI oder in der Steuererklärung stellen keine Straftat dar?

jeder kann zunächst mal mit
seinem Geld machen, was er will- er kann nach Basel fahren,
seine ganze Barschaft mitnehmen und dort in der Spielbank
verlieren- keine Straftat, sondern vielleicht Dummheit- er
kann auch im letzten Moment zögern und ein Konto eröffnen und
das Gelds einzahlen- keine Straftat-

Korrekt, aber wie bereits erwähnt implizierte das der Ausgangsthread in keinster Weise. Zudem empfinde ich Deine Argumentation als scheinheilig. Wie viele der Deutschen mit ausländischen Konten geben diese wahrheitsgemäß beim Finanzamt oder in vermeintlichen sozialen Notlagen bei Bezug von Sozialleistungen an? Es wird ja seltsamer weise nie gefragt auch welchem ausländischen Konto man die besten Konditionen hat, sondern immer nur auf welchen deutsche Behörde keine Zugriffs-/Informationschancen haben…

mit besten Grüßen Steffen B.

[Steffen_B_863e0b]

Hallo Rüdiger,

Weißt du Steffen, mir ist es einfach 1000mal lieber, fast die
Hälfte an den Staat abgeben zu müssen, als arbeitslos zu
werden, so war das in erster Linie gemeint.

Da verstehen wir uns ja.

Und ansonsten ist
die deutsche Nation ja kein Volk der Hände-Aufhalter,

Aber ein Volk, dass sich von der Vollversorgungsmentalität langsam einmal lösen sollte. Den deutschen Sozialstaat in seiner vergangenen Form wird es nie mehr geben.

denn die
Deutschen zahlen enorm viel Steuern. Alle, die Steuern zahlen,
übernehmen also auch Verantwortung.

Korrekt! Wenn denn alles versteuert wird…

Ich war immer davon
ausgegangen, daß man seine Ersparnisse bis zum letzten Cent
ausgeben muß, bevor man überhaupt Anspruch auf Hartz IV hat.

Dies ist ein Irrtum.

Abgesehen davon sind die Probleme ja auch nicht neu in unserem
Land, da hätte schon vor 20 Jahren gegengesteuert werden
können.

Vollkommen Deiner Meinung. Nicht nur können, sondern müssen! Schön zu lesen, dass es noch Leute gibt, denen klar ist, dass die Probleme nicht erst mit der Wiedervereinigung gekommen sind.

Darüber jetzt hier zu reden, führt natürlich zu weit.

Das versuchte ich mit meinem letzten Post auch klar zu machen.

mit besten Grüßen
Steffen B.

PS: Nicht das hier jemand glaubt hier postet ein finanziell gut versorgter Bürger. Ich muss auch jeden Monat rätseln wie ich über die Runden komme und einige der Reformen der letzten Zeit (z.B. Gesundheitswesen) verspüre ich sher extrem am eigenen Leib.

[R_diger_3f2c4e]

Hallo Steffen,

die Begriffe „Anleitung zur Straftrat“ oder „Vermögensverschleierung“ sind zu weit gegriffen, denn schließlich sollte hier niemand dazu animiert werden, ein im Ausland geführtes Konto zu verschweigen: Selbstverständlich muß selbiges der deutschen Behörde genannt werden, wenn sie z.B. im Zusammenhang mit Hartz IV danach fragt und diese Frage würde ich immer nur mit der Wahrheit beantworten, das ist doch völlig klar. Und das empfehle ich ganz dringend auch jedem anderen!

Gruß Rüdiger

[hawethie]

Sozialhilfebetrug ist nicht nur unmoralisch sondern auch strafbar - mit dem Vebringen von Geld ins Ausland, um HARTZ IV zu kassieren macht man nichts anderes