Bauvertrag: Verzugsstrafe bzw. Vertragsbruch

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo allerseis,

angenommen zwischen Person A und Baufrima X bestände ein Bauvertrag, indem für den Auftragnehmer (Baufirma X) folgende Fertigstellungstermine und entsprechende Verzugsstrafen festgelegt wären:

  • Fertigstellung Rohbau 30.11. 2006

  • Bezugsfertigkeit 28.02.2007

  • Fertigstellung Aussenputz und Aussenanlagen 28.02.207
    Für jeden Termin eine Verzugsstrafe von 0,1% der Bausumme pro Woche Verzug.

  • Würde die Vertragsstrafenklausel nun unwirksam, weil keine Begrenzung auf max. 5% der Gesamtsumme im Vertrag vereinbart wurde ?

  • Angenommen, die Vertragsstrafe wäre gültig, wäre dann eine max. Vertragsstrafe von 5% der Gesamtsumme einklagbar oder auch mehr (bei entsprechendem Verzug ,d.h. mehr als 50 Wochen) ?

  • Angenommen die Baufirma führe nach ca. 90% der Fertigstellung des Hauses über den Zeitraum eines halben Jahres, trotz mehrfacher Anmahnung, nur noch sporadisch arbeiten aus (ca. 1-2 Mann-Tage pro Monat). Könnte der Bauherr die Baufirma auf Vertragsbruch verklagen und eventuell Schadensersatz fordern ?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Köhler

#2

Hallo allerseis,

angenommen zwischen Person A und Baufrima X bestände ein
Bauvertrag, indem für den Auftragnehmer (Baufirma X) folgende
Fertigstellungstermine und entsprechende Verzugsstrafen
festgelegt wären:

  • Fertigstellung Rohbau 30.11. 2006

  • Bezugsfertigkeit 28.02.2007

  • Fertigstellung Aussenputz und Aussenanlagen 28.02.207
    Für jeden Termin eine Verzugsstrafe von 0,1% der Bausumme pro
    Woche Verzug.

  • Würde die Vertragsstrafenklausel nun unwirksam, weil keine
    Begrenzung auf max. 5% der Gesamtsumme im Vertrag vereinbart
    wurde ?

Nein , weil gar keine Begrenzung der Vertragsstrafe vorgenommen wurde

  • Angenommen, die Vertragsstrafe wäre gültig, wäre dann eine
    max. Vertragsstrafe von 5% der Gesamtsumme einklagbar oder
    auch mehr (bei entsprechendem Verzug ,d.h. mehr als 50 Wochen)
    ?

Nein, weil gar keine Begrenzung der Vertragsstrafe.

  • Angenommen die Baufirma führe nach ca. 90% der
    Fertigstellung des Hauses über den Zeitraum eines halben
    Jahres, trotz mehrfacher Anmahnung, nur noch sporadisch
    arbeiten aus (ca. 1-2 Mann-Tage pro Monat). Könnte der Bauherr
    die Baufirma auf Vertragsbruch verklagen und eventuell
    Schadensersatz fordern ?

Verklagen in gewissen Grenzen auf jeden Fall und Schadenersatz nur auf den nachgewiesenen Schaden.

Christian

#3

Hallo allerseis,

angenommen zwischen Person A und Baufrima X bestände ein
Bauvertrag, indem für den Auftragnehmer (Baufirma X) folgende
Fertigstellungstermine und entsprechende Verzugsstrafen
festgelegt wären:

  • Fertigstellung Rohbau 30.11. 2006

  • Bezugsfertigkeit 28.02.2007

  • Fertigstellung Aussenputz und Aussenanlagen 28.02.207
    Für jeden Termin eine Verzugsstrafe von 0,1% der Bausumme pro
    Woche Verzug.

  • Würde die Vertragsstrafenklausel nun unwirksam, weil keine
    Begrenzung auf max. 5% der Gesamtsumme im Vertrag vereinbart
    wurde ?

Nein , weil gar keine Begrenzung der Vertragsstrafe
vorgenommen wurde

  • Angenommen, die Vertragsstrafe wäre gültig, wäre dann eine
    max. Vertragsstrafe von 5% der Gesamtsumme einklagbar oder
    auch mehr (bei entsprechendem Verzug ,d.h. mehr als 50 Wochen)
    ?

Nein, weil gar keine Begrenzung der Vertragsstrafe.

Nein, bzgl der 5% oder Nein bezgl mehr der 5%, d.h. gilt hier dann die 5% Klausel oder wird der tatsächliche Verzug berechnet (existiert eventuell eine andere Obergrenze) ?
Danke für die Hilfe !
Manfred

  • Angenommen die Baufirma führe nach ca. 90% der
    Fertigstellung des Hauses über den Zeitraum eines halben
    Jahres, trotz mehrfacher Anmahnung, nur noch sporadisch
    arbeiten aus (ca. 1-2 Mann-Tage pro Monat). Könnte der Bauherr
    die Baufirma auf Vertragsbruch verklagen und eventuell
    Schadensersatz fordern ?

Verklagen in gewissen Grenzen auf jeden Fall und Schadenersatz
nur auf den nachgewiesenen Schaden.

Christian

#4

Hallo,

wenn keine Begrenzung der Vertragsstrafe vorgenommen wurde, ist die gesamte Regelung der Vertragsstrafe hinfällig.

Christian

#5

Hallo,

das hatte ich befürchtet. Heisst das, der Bauherr hat keine Möglichkeit, Mehrkosten/Schadensersatz durch den entstandenen Verzug geltend zu machen, trotz dieser Klausel im Vertrag ?

Gruß
Manfred

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#6

Nein
Hallo,

das hatte ich befürchtet. Heisst das, der Bauherr hat keine
Möglichkeit, Mehrkosten/Schadensersatz durch den entstandenen
Verzug geltend zu machen, trotz dieser Klausel im Vertrag ?

Nein !

Der Bauherr hat nur keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe. Schadenersatz durch verspätet Fertigstellung davon ist unbenommen udn kann geltend gemacht werden.

Christian