Hi,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayernlb-s…
„Konkret geht es um eine fatale Übernahme aus dem Jahr 2007. Damals kaufte die Staatsbank die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) - was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Es sei „nicht nachzuvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, heißt es in dem Zeitungsbericht.“
Ist diese Schlussfolgerung in diesem Fall (wahrscheinlich) korrekt: Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig und an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Selbst WENN ein Staatsanwalt Anklage hätte erheben wollen hätte immer noch sein Vorgesetzter dies zulassen müssen bzw. die Justizministerin (auch damals schon Frau Merk von der CSU) selbst hätte entscheiden können ob ja oder nein. Da eine solche Anklage aber „schlecht für alle“ gewesen wäre und evtl. Posten gekostet hätte hat man vorsorglich gleich auf eine Anklage gegen die Politiker verzichtet. Eine Krähe hackt der anderen…
Warum macht man nicht auch Staatsanwaltschaften komplett unabhängig? Was verhindert dies?
Gruss
K
Hallo,
ich biete eine ganz profane Lösung: einem Vorstand Untreue und ähnliches Fehlverhalten nachzuweisen, ist schon ziemlich schwierig, weil ein Vorstand unternehmerische Risiken nicht nur eingehen darf, sondern sogar muß. Dies betrifft auch die Möglichkeit, nach objektiven Maßstäben zu viel für ein anderes Unternehmen zu bezahlen, weil ein Vorstand auch strategische Vorstellungen oder Visionen haben darf und soll, die sich eben nicht in Mark und Pfennig ausdrücken lassen. Ich prognostiziere insofern Freisprüche oder Einstellung gegen Geldauflage.
Bei einem Verwaltungsrat, der explizit keine Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen darf, ist das ungleich schwieriger. Der Spiegel kann natürlich schlau daherreden und behaupten, der Verwaltungsrat hätte erkennen müssen, daß der Vorstand ihn nicht ausreichend informiert und Unterlagen nachfordern müssen, aber wenn man mal ein bißchen Realitätssinn walten läßt, erkennt man schnell, daß es eben nicht so einfach ist, Unterlagen einzufordern, die man nicht kennt und Fragen zu Themen zu stellen, von denen man nichts weiß. Im übrigen ist es systemimmanent, daß in einem Verwaltungsrat einer Landesbank Politiker herumlungern und keine Experten für Unternehmensbewertung.
Gruß
C.
Hi,
danke für diese Sichtweise. Macht auch durchaus Sinn…
Gruss
K