Hallo,
die SPD empört sich über die Pläne der CSU. Macht sie dies nur aus wahltaktischen Gründen oder will sie eine Entscheidung des BVerfG einfach verhindern? Durch die Medien wird kolportiert wie einmalig und entsetzlich es wäre, als Teil der Bundesregierung (als Patei CSU) Klage gegen diese zu erheben. Dabei scheint dies ein ganz normaler Vorgang in der Geschichte Deutschlands zu sein.
Gruß
vdmaster
Nein! Echt? Weisst du wann die erste Sondersendung dazu im TV kommt? Bei dem historischen Moment möchte ich live dabei sein! 
Hallo vdmaster,
Du hast recht.
Ich wage aber mal die Voraussage, dass die CSU diese Klage nicht einreichen wird.
Seehofer ist ein Maulheld, der bereits von seinem Nachfolger Söder getrieben wird. Söder würde klagen.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
Ich bin alles andere als ein Freundin der CSU. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Art Seehofers Merkel gegenüber begrüße. Darunter fällt auch die Androhung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings nicht der Klage selbst wegen, sondern aus dem einfachen Grund, dass Seehofer damit konservative Wähler einfängt, die sonst die AfD unterstützen würde. Durch den Linksruck der CDU - ausgelöst durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - haben sich viele Wählerinnen und Wähler nach rechts Richtung AfD orientiert. Deren, man muss sagen, fantastische Umfragewerte, machen mir ernsthaft Sorgen. 
Keine Ahnung, wo das Problem liegt.
Die CSU als Partei hat keine Regierungsverantwortung. Sie ist nur in Bayern wählbar. Klar kann die gegen die Regierung klagen.
Der „CSU-Anteil“, der an der Bundesregierung partizipiert, geht als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf.
Ich habe mich um die angesprochene Thematik nicht informiert, weil mir der Wille der CSU am Allerwertesten vorbeigeht. Dem Anschein nach ist das aber doch Seehofers Idee.
So viel besser als in anderen westl. Bundesländern sieht es dann aber auch nicht aus.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
Gruß
vdmaster
Das stimmt! Nicht einmal mehr in Bayern ist die AfD „unter Kontrolle zu kriegen“. Das sagt schon einiges über die Zufriedenheit der Bürger mit den politischen „Eliten“ und deren Arbeit in unserem Land aus. Dennoch bin ich froh, wenn die CSU ein wenig „Schadensregulierung“ betreibt. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass eine Partei wie die AfD, die die Waffengewalt gegenüber Frauen und Kinder unterstützt, im Bundestag sitzt. Sollte es soweit kommen, dann ist das nicht mehr mein Land.
Benutze deine Energie lieber zur Verurteilung derjenigen die dieses Gesetz durchgewunken haben. Die sassen nämlich schon im Bundestag/Bundesrat lange bevor überhaupt irgendjemand an die AfD gedacht hat.
Moin
Die haben haben aber auch §12 Absatz 3 UZwG beschlossen:
Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.
Gruß
Grin
Hallo,
willst Du ernsthaft auch weiter darauf rumreiten? Obwohl dieses übereilte „Ja“ bezogen auf Kinder umgehend zurückgenommen wurde?
So ist das heutzutage: Einmal auf die schnelle [ohne Hirn] auf Fatzebuck ein Ja rausgeballert. Da juckt es nicht mehr, wenn man es Minuten später wieder zurückpfeift und klarstellt, dass sich das nur auf Frauen bezieht, gell?
Was haben wir nicht alle für ein Glück, dass hier bei w-w-w nicht alle Antworten so auf der Goldwaage liegen. Während solch Gepolter der SPD (wie im Thread thematisiert) sich über Wochen kritiklos halten kann, landauf und landab gebetsmühlenartig wiederholt wird bis endlich mal ein Journalist etwas tiefer gräbt.
Ich hätte mir eigentlich von unserer investigativen Presse eine schnellere Reaktion gewünscht .
Gruß
vdmaster
Moin
Mir ging es hier nicht um den Fehlgriff von Fr. Storch.
Aufgrund von Kasi’s Kommentar könnte man aber vermuten es gäbe eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schusswaffen gegen Kinder. Diesen Eindruck galt es zu korrigieren.
Gruß
Grin
Rhetorische Frage: Wie konnte die SPD nur mit der CDU weiterregieren, wo doch erst kürzlich Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagte? 
Wir scheinen halt von ziemlich vielen klein-klein denkenden Politikern regiert zu werden. Wer bleibt über, wenn man alle Piefkes
aussortiert?