Hi!
Bekanntermaßen sind etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten Beamte von Beruf. Nun gibt es aber gewisse Einschränkungen in den Bürgerrechten für Beamte, u.a. die politische Betätigung.
Was für einen beruflichen Status haben also die Beamten, die im Parlament sitzen? Sind sie von ihrem Beamtenjob freigestellt für die Dauer des Mandates?
Und wie sieht das auf kommunaler Ebene aus? Dürfen Beamte im Gemeinderat sitzen, wenn dies doch mehr oder weniger eine ehrenamtliche Tätigkeit ist (vom Sitzungsgeld man wohl kaum leben können)?
Grüße
Heinrich
Hallo,
Nun gibt es aber gewisse Einschränkungen in den Bürgerrechten für Beamte, u.a. die politische Betätigung.
Bamte dürfen sich selbstverständlich politisch betätigen, nur nicht im Dienst.
Gruß
Werner
Hallo,
Nun gibt es aber gewisse Einschränkungen in den Bürgerrechten für Beamte, u.a. die politische Betätigung.
Bamte dürfen sich selbstverständlich politisch betätigen, nur
nicht im Dienst.
Darf ein Beamter sich politisch engagieren, z.B. in einer Bürgerinitiative, die eine Umgehungsstraße verhindern will, wenn er gleichzeitig beruflich mit genau dieser Aufgabe zur Durchsetzung und Realisierung der Umgehungsstraße betraut ist?
Grüße
Heinrich
Hallo,
Darf ein Beamter sich politisch engagieren, z.B. in einer
Bürgerinitiative, die eine Umgehungsstraße verhindern will,
wenn er gleichzeitig beruflich mit genau dieser Aufgabe zur
Durchsetzung und Realisierung der Umgehungsstraße betraut ist?
Das kommt sicher auch ein wenig auf die Position desjenigen an. Höhere Beamte, die dann ja auch in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sind, würden hier natürlich irgendwie einen Interessenkonflikt erzeugen und auf der einen oder anderen Seite unglaubwürdig erscheinen, aber im Prinzip steht Beamten das Recht auf politische Betätigung und die Wahrnehmung Staatsbürgerlicher Rechte zu, also auch die Teilnahme an Bürgerinitiativen.
Ich habe von Polizisten gehört, die damals an der Startbahn-West auf beiden Seiten dabei waren.
Und ich als Lehrer darf gegen die Bildungspolitik mit allen politischen Mitteln vorgehen (eigentlich sollte ich das sogar viel aktiver machen), die ich gleichzeitig umzusetzen habe.
Gruß
Werner