Bedeutung einer Regierungsmehrheit mit Ü-Mandaten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo zusammen,

So wies ausschaut, wird die Union ja stark von Überhangsmandaten profitieren; auch hat Frau Merkel angekündigt, eine Regierung, deren Regierungsmehrheit alleine von diesen abhängt, machen zu wollen.

Was bedeutet dies nun im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Ü-Mandate für nicht mit der Verfassung vereinbar hält?

D.h. kann das Wahlergebnis angezweifelt werden? Welche (Verfassungsrechtlichen) Konsequenzen ergeben sich daraus?

Hoffe, Ihr könnt mir helfen.

Gruß Lennard

#2

Hallo,

So wies ausschaut, wird die Union ja stark von
Überhangsmandaten profitieren; auch hat Frau Merkel
angekündigt, eine Regierung, deren Regierungsmehrheit alleine
von diesen abhängt, machen zu wollen.

viele Mutmaßungen. Hier ein paar Tatsachen:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberhangmandat#Aus…

Was bedeutet dies nun im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, dass Ü-Mandate für nicht mit der
Verfassung vereinbar hält?

Ganz so ist es nicht (s.o.).

D.h. kann das Wahlergebnis angezweifelt werden? Welche
(Verfassungsrechtlichen) Konsequenzen ergeben sich daraus?

Keine (s.o.).

Gruß
Christian

#3

Hallo,

D.h. kann das Wahlergebnis angezweifelt werden? Welche
(Verfassungsrechtlichen) Konsequenzen ergeben sich daraus?

Keine (s.o.).

Wäre aber immerhin interessant, daß sich Leute, die genau daraus profitiert hätten selbst darüber abstimmen müssen es abzuschaffen. Das ist ja, wie den Ast absägen, auf dem man sitzt, weil einen ein Gericht dazu verpflichtet. Mal sehen, was dabei rauskommt und ob das einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhält.

Cu Rene