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Frage 17. Oktober 2017, 10:55 Uhr · 9 Antworten

Befristeter Mietvertrag und Definition der außerordentlichen Kündigung

Hallo an alle Experten,

ein Mieter hat einen befristeten Mietvertrag mit Mietstaffelung. Folgende Klauseln:

a)… Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden. Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 573c BGB

b) Die Parteien vereinbaren, dass das Kündigungsrecht für beide Seiten auf die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsschluss ausgeschlossen wird (maximal 48Monate bzw. 4 Jahre). Eine Kündigung ist erstmalig zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.
Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt….“

Das heisst, er kann innerhalb der ersten 36 Monate nicht ordentlich kündigen.
Die Frage ist, wie ist die außerordentlichen Kündigung definiert? Ein Umzug in eine andere Stadt? 50km? 100km entfernt? Oder was wäre noch ein Grund der außerordentlichen Kündigung?

Danke an alle
Grüße
Jasmin

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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9 Antworten

Hallo!

Eine „außerordentliche Kündigung“ nach § 543 BGB käme z.B. dann in Betracht, wenn die Wohnung so schwere Mängel hätte, das es unzumutbar wäre dort wohnen zu bleiben.
Oder im Fall des Vermieters, wenn man die Miete nicht zahlt oder den Hausfrieden nachhaltig stört.

Ein Umzug (ich nehme an aus wichtigen beruflichen oder familiären Gründen) allein rechtfertigt noch nicht dass man aus einem Vertrag kurzfristig (3 Monate) herauskommt. Da müssen schon die Interessen beider Vertragspartner abgewogen und bewertet werden.
Vor allem müssen diese Gründe nachträglich und unvorhersehbar eingetreten sein.

MfG
duck313

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Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Parteien vereinbaren, dass das Kündigungsrecht für beide Seiten auf die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsschluss ausgeschlossen wird.. Kündigung ist erstmalig zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig…

Das heisst, er kann innerhalb der ersten 36 Monate nicht ordentlich kündigen.

Hallo,
der Mieter kann jederzeit ordentlich kuendigen, seine Kuendigung als Schreiben absenden. Der Mietzeitraum endet fruehestens nach 36 Monaten. Heute kuendigen, bis zum 36. Monat einschliesslich Rechte und Pflichten eines Mieters einhalten.

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Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

Es läuft auf unbestimmte Zeit

Das ist kein befristeter Mietvertrag. Und ohne Angabe von konkreten, gesetzlich vorgesehenen Gründen wäre eine Befristung auch gar nicht wirksam.

Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

Kündigungsrecht … ausgeschlossen

Das nennt man einen Kündigungsverzicht für eine bestimmte Frist. Hier steht aber was seltsames:

Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

3 Jahren ab Vertragsschluss ausgeschlossen wird (maximal 48Monate bzw. 4 Jahre)

Was soll das heißen? Was ist denn da eingetragen? Gelten nun 3 oder 4 Jahre? Und ist das, wie ich vermute, so im Formular vorgesehen und nicht individuell vereinbart?

Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

außerordentlichen Kündigung

Da habe ich einen Link für Dich:

Mietvertrag kündigen trotz Kündigungsverzicht - Ist das möglich?

Dort wird verwiesen auf:

Mietvertrag: Die Sonderkündigungsrechte des Mieters - Mietrecht.org

Und darauf

Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

Ein Umzug in eine andere Stadt?

speziell die Antwort aus:

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages bei Jobwechsel oder Jobverlust?

Läuft also nicht.
Gruß
anf

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Helmut_Taunus schrieb:zum Beitrag ↑

Der Mietzeitraum endet fruehestens nach 36 Monaten

Das ist falsch. Er kann erst nach 36 Monaten kündigen und muss die Kündigungsfrist dementsprechend an die 36Monate noch hinten dran hängen.
Gruß
anf

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Antwort auf Helmut_Taunuszum Beitrag ↑

Hallo, der Mieter kann jederzeit ordentlich kuendigen, seine Kuendigung als Schreiben absenden. Der Mietzeitraum endet fruehestens nach 36 Monaten. Heute kuendigen, bis zum 36. Monat einschliesslich Rechte und Pflichten …

das war unnötig
echt jetzt

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Hallo anf,

diese Aussage von Dir

gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑

Er kann erst nach 36 Monaten kündigen und muss die Kündigungsfrist dementsprechend an die 36Monate noch hinten dran hängen.

gibt mE die Formulierung des Kü-Verzichts nicht her. Da steht nämlich

Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

Eine Kündigung ist erstmalig zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Die Kündigung kann zum Ablauf der Verzichtsfrist ausgesprochen werden. wenn du recht hättest, müßte da stehen „…nach Ablauf…“.

&Tschüß
Wolfgang

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Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

wenn du recht hättest,

Du hast recht, beim zweiten Lesen sehe ich das auch anders und ziehe meinen Einwand zurück.
Gruß
anf

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gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑

Gelten nun 3 oder 4 Jahre? Und ist das, wie ich vermute, so im Formular vorgesehen und nicht individuell vereinbart?

ja kenne den passus aus eine Formularmietvertrag, die drei jahre wurden Händisch eingetragen, die 4 jahren in der Klammer ist ein Hinweis auf das Maximalmögliche. kommt her durch das Abtippen schlecht raus. Der Passus ist verhandelbar und muss nicht ausgefüllt werden.

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Jasmin_3835b0 schrieb:zum Beitrag ↑

das war unnötig
echt jetzt

Leider kann man dank dieser immer noch mangelhaften Forensoftware nicht sehen, wem dieser Kommentar gilt.
Kannst du es uns mal erklären?

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