Hallo,
eine ganz allgemeine Frage ausgehend von einer Diskussion unter Freunden:
Welche strafbare Handlung begeht der Mitarbeiter einer Behörde (bspw. Ordnungsamt, aber auch Polizei o.ä.), wenn er eine private § oder juristische Person (J) dahin gehend „begünstigt“, dass er fällige Verstöße von P oder J nicht per eigentlich gebotenem Bußgeld verfolgt?
Also konkret: Die Politesse, die tourmässig ihrer Freundin oder dem hübschen Nachbarn keine Knolle schreibt, der Lebensmittelkontrolleur, der über die Hygienemängel in der Eisdiele seines Schwagers hinweg sieht, der Ordnungsamtmitarbeiter, der die wilde Müllentsorgung seines Kegelbruders nicht ahndet.
Begünstigung setzt meiner schwachen Kenntnis nach eine strafbare Handlung voraus, was eine Ordnungswidrigkeit nicht ist - richtig?
Untreue? Was kommt (noch) in Frage?
LG Petra