"Besetzung auf Zeit" in Nordafrika

[Penegrin]

Servus,

der Wehrsprecher der FPÖ hat einen Vorschlag gemacht, wie man zukünftig mit Asylwerbern umgehen soll:

„Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen – wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“

Und weiter:

Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren „oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert“. Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: "Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (…). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben."

Der Vorschlag lautet also, notfalls gegen den Willen der lokalen Regierungen Gebiete in Nordafrika militärisch zu besetzen. Da stellen sich mir zwei Fragen:

• Welche Truppen hätte denn die EU, um ein solches Unterfangen durchzuführen?
• Was sagt denn das Völkerrecht zu so einer „Besetzung auf Zeit“?

LG

PS: Bonusfrage: Bösch hat als Nationalratsabgeordneter einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen. Sehe da nur ich einen Widerspruch?

PPS: Weder von Kanzler Kurz (ÖVP) noch von Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) war bisher ein Kommentar zu hören.

[Ultra_78f7d2]

Der Vorschlag lautet also, notfalls gegen den Willen der lokalen Regierungen Gebiete in Nordafrika militärisch zu besetzen.

Sach mal, hast du eigentlich gedient? Bist du Reservist? Willst wohl kneifen?

Aber im Ernst: Irgendwie muss man endlich die zugesagten Aufnahmezentren außerhalb der EU schaffen. Am besten ist es durch Verhandlungen, durch Angebote. In Österreich scheint man ungeduldig zu sein. Das ist berechtigt, denn es tut sich nichts, die Migranten kommen aktuell über Spanien, wo der neue sozialistische Ministerpräsident Merkels Einladungspolitik zum Vorbild nimmt und die Gemeinschaft belastet (da viele der Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen). Der Vorschlag Böschs wird sich indes kaum realisieren lassen.

Was sind denn deine Alternativvorschläge? Wie kann man es schaffen, die lange ersehnten, notwendigen Aufnahmezentren außerhalb der EU zu errichten?

[Karl2]

Das ist ein sorgfältig durchdachter, leicht durchzuführender Vorschlag, der völlig im Einklang steht mit den österreichischen, den EU-Gesetzen und den UN-Konventionen, an die sich Europa allerdings sowieso nicht halten muss. Eine weitere, möglicher Weise noch vielversprechende Möglichkeit wäre aber, Teile von Russland zu besetzen und so Lebensraum im Osten zu schaffen. Hat das eigentlich jemand schon mal versucht?

[anon56793850]

Der Vorschlag lautet also, notfalls gegen den Willen der lokalen Regierungen Gebiete in Nordafrika militärisch zu besetzen. Da stellen sich mir zwei Fragen:

• Welche Truppen hätte denn die EU, um ein solches Unterfangen durchzuführen?

Die brauchma ned, weil wir ham noch immer genug österreichische Touristen in Tunesien, Da braucht da Kunasek bloß per Lauda Air a paar Waffen schicken, dann nehmen die ganz Hammamet ein. Das hat sich schon in den ruhmreichen 40er Jahren als Stützpunkt bewährt, und eine Art Auffanglager ist es ja jetzt eh schon.

Gruß
F.

P.S.: Diejenige ÖVP, die den Wehrsprecher von der Einnahme Nordafrikas träumen lässt, die den Innenminister Asylwerber „konzentieren“ wollen lässt, die die Sozialministerin behaupten lässt, man kommt auch mit 150 Euro im Monat um die Runden, die den Kanzler die neonazistische Vergangenheit des Vizekanzlers als „Jugendsünde“ bewerten lässt, diese ÖVP hat vorgestern den Abgeordneten Dönmez wegs „Sexismus“ aus dem Parlamentsklub (Fraktion) ausgeschlossen, weil der was ironisch-zweideutiges über die hinkniebereiten Knie einer deutschen Staatsekretärin getwittert hat. Diese ÖVP is a Volldepp, a gspritzter.

[Penegrin]

Was sind denn deine Alternativvorschläge?

Für dich ist also die Invasion und militärische Besetzung von fremdem Staatsgebiet durch Truppen der EU alternativlos?

[Armin_Diedrich]

Vielleicht sollte der Möchtegern-Rommel sich mal kundig machen wie das mit dem Afrikakorps ausging…

[Penegrin]

Eine weitere, möglicher Weise noch vielversprechende Möglichkeit wäre aber, Teile von Russland zu besetzen und so Lebensraum im Osten zu schaffen. Hat das eigentlich jemand schon mal versucht?

Mehrmals, ging aber afaik dann nicht so gut aus. Außerdem sitzt ja jetzt der beste Freund der europäischen Rechten im Kreml. Blöd werden die sein und die Hand beißen, die sie so brav füttert

Im Übrigen war ja alles ein großes Missverständnis:

Er habe lediglich vorgeschlagen, „dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika > auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und
abgesichert werden“, so Bösch.
[…]
In einer veröffentlichten Stellungnahme auf Facebook, bestritt Bösch, vorgeschlagen zu haben, „fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern“.

Für HC Strache (ab ca. 3:15) war der Schuldige natürlich schnell gefunden:

„Ich habe die Aussagen von Herrn Bösch gehört und bin dann oftmals verwundert, wie Aussagen mit Überschriften völlig anders dargestellt werden medial.“

Den Wortlaut gibt’s übrigens hier.

PS: Ist Zurückrudern eigentlich schon olympisch? Ich sehe hier Medaillenchancen…

[Morgan_le_Fay]

Hab mal gelesen, dass 1% der Fläche der Sahara, bestückt mit Sonnenkollektoren, ausreichen würde, um die komplette Welt mit Strom zu versorgen.
Wenn man die Flüchtlinge überreden könnte, da tätig zu werden, könnte man 2 Fliegen mit 1 Klatsche schlagen.
Da stellt sich mir nur noch die Frage, wo wir genügend Aufseher mit Peitschen herbekommen , die die Flüchtlinge „betreuen“
Oder wir verrechnen Griechenlands Schulden teilweise mit der Überlassung Korfus für Flüchtlinge

[Anonym_0f2f9bea226b]

Die Idee ist doch ein ganz alter Hut:

Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen

[Torsten]

Er habe lediglich vorgeschlagen, „dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika > auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden“, so Bösch.

Also Inseln drei mailen vor der Küste iaufschütten? Da hat ja Dubai entsprechendes know how.