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Frage 17. März 2010, 11:31 Uhr · 3 Antworten

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlg?

Hallo Leute,
nach § 32 ZPO gibt es den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlungen.

Darunter sollen ja, weil man dies weit verstehen soll, auch die Fälle der Eingriffskondiktion (ungerechtfertigte Bereicherung) fallen.

Meine Frage ist:

Gehört § 816 I S. 2 BGB auch dazu??? (Verfügung eines Nichtberechtigten an einen Dritten durch Schenkung, also unentgeltliche Verfügung)

LG

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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3 Antworten

Leider weiß ich es auch nicht, aber im Musielak wird wohl nur § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB als Fall von § 32 ZPO erwähnt.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Leider weiß ich es auch nicht, aber im Musielak wird wohl nur § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB als Fall von § 32 ZPO erwähnt.

Ja, in anderen Kommentaren auch und manche reden nur allgemein von „Fälle der Eingriffskondiktion“.
Aber warum sollte § 816 I S. 2 nicht mit drunter fallen?
Eventuell weil ein Gutgläubiger nicht plötzlich unerlaubt Eingreifender sein kann??

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Antwort auf Pyrrozum Beitrag ↑

Ja, in anderen Kommentaren auch und manche reden nur allgemein von „Fälle der Eingriffskondiktion“. Aber warum sollte § 816 I S. 2 nicht mit drunter fallen? Eventuell weil ein Gutgläubiger nicht plötzlich unerlaubt Eingr …

Zwar weiß ich es noch immer nicht. Aber vielleicht gibt Spickhoff, ZZP 109 (1996) (zitiert im Musielak) was her.

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