Besonderer Schutz von Religionen

Wissenschaft Religionswissenschaft
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Hallo,

wieso ist ein aktives christkiches Leben nicht auch eine lebendige Tradition? Geh mal ins Eichfeld oder in manche Gegenden nach Bayern - die leben ihren Glauben wirklich. Das ist das Allerlebendigste, was es gibt.
DEasgehört zu ihrem Leben - und natürlich wehren die sich, wenn dann irgendein Zugelaufener kommt und mit den Traditionen brechen will.

Im Übrigen warst Du wahrscheinlich niemals jung oder hast das vergessen. Man sieht nämlich als Kind vieles ganz unvoreingenommen. Wenn da so ein Ding im Klassenzimmer an der Wnad hängt, dann fragt man höchstens, wieso das fort hängt und gibt sich mit der Antwort zufrieden, es hängt dort, weil die Mehrheit der Schüler christlich ist.
Natürlich gilt das immer nur, wenn nicht irgendwelche Eltern ihre Kinder aufhetzen oder ihnen fanatisch einen anderen Glauben eintrichtern. Dann geht es schief.

Leben und leben lassen - das heißt nun einmal in Deutschland auch anzuerkennen,m daß die Mehrheit der Leute christlich ist. Und auch wenn die Religion Privatsache ist - öetzlich kann man nie hgegen den Willen der Mehrheit leben. Das hat eine Demokratie so an sich. Ich habe auch weder SPD noch CDU gewählt und muß nun die Gesetze einhakten und aushalten, die das Gespann Merkel/Müntefering zusammenbaut. Da kann ich auch nicht sagen, tut mir leid, ich bin kein Anhänger von euch, ich bezahle nächstes Jahr einfach die Mehrwertssteuererhöhung nicht.

Gernot Geyer

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Hallo Anwar,

Auch darauf hat Gernot schon wesentlich differenzierter
aufmerksam gemacht. Das Problem ist auch ein solches und
sollte in einem gesellschaftlichen Diskurs gelöst werden.

Wird es aber nicht. Und solange es nicht gelöst wird UND ich
den Eindruck habe, dass die entsprechenden Stellen in der
Kirche und im Staat nicht daran interessiert sind es zu lösen,
solange kann ich es auch als Problem darstellen. Nichts
anderes ist hier geschehen.

Allein diese Diksussion zeigt, daß schon darüber diskutiert wird:wink:
Aber natürlich hast Du recht: Auf beiden Seiten gibt es starke Interessenslagen. Erst einmal sei darauf hingewiesen, daß die BRD in arge Bedrängnis käme, würden wir das derzeitige System staatlich unterstützter kirchlicher Einrichtungen von heute auf morgen abschaffen (und nur zur Info: Eine Einrichtung, die nicht in der Trägerschaft eines Bistums / Landeskirche, sondern z.B. eines Ordens ist, wie z.B. die Hochschule Benediktbeuern, finanziert sich im umgekehrten Verhältnis). Das soziale System der BRD beruht auf kirchlichen Trägerschaften, was ein gewisses Know-how beinhaltet. Selbst wenn wir den kirchlichen Anteil angesichts des Rechts, ein eigenes Dienstrecht zu haben, für gering halten, wäre es im Moment finanziell schwierig. Dies soll nicht als Werbung für den status quo aufgefaßt werden, sondern lediglich als Hinweis darauf, daß dieser nicht leicht zu ändern ist.
Auch der Staat ist regelmäßig froh für das Feigenblatt Kirche, hinter dem er sich vor klaren Entscheidungen verstecken kann. Ein Beispiel ist die Abtreibungsfrage. Sowohl als Staatsbürgerin als auch als Christin fände ich eine klare gesetzliche Regelung angebracht, bei der die Kirchen von ihrer Seite aus freier ihrem diakonischen Auftrag nachgehen können.

Bei der hohen Bedeutung von bayerischer Schulordnung und
abendländischen Werten nimmt es kein Wunder, daß das
verfassungsgerichtliche Treiben nicht einfach bedauerlich oder
schrecklich, sondern viel schlimmer ist. Die Entscheidung
der Richter rühre „an Grundlagen der staatlichen Gemeinschaft
überhaupt,“ so Friedrich Kardinal Wetter. Starker Tobak,
Herr Kardinal. Spielt er damit auf die Äußerung des
CSU-Landtagsabgeordneten Sepp Ranner an, der die
Verfassungsrichter auffordert, doch eigenhändig die Kreuze zu
entfernen: Er erläutert den Sinn dieser Idee so: „Wir Bauern
werden sie jedenfalls gebührend mit Dreschflegeln
erwarten.“ Ist es das, was der bayerische
Ex-Kultusminister Hans Maier im Sinn hat, als er meint,
"gegen den Unsinn und Übermut auch höchster Gerichte ist
Widerstand geboten" ? Der stellvertretende
CSU-Vorsitzende Friedrich meint, ein Verbot der Kreuze in
Schulräumen sei selbst verfassungswidrig. Dann sei "nach
ernsthafter Prüfung des Gewissens persönlicher Widerstand nach
Artikel 20 des Grundgesetzes gerechtfertigt."

Ich teile nicht die Ansicht des Kardinals, aber sicherlich wird er hier auch mit anderen Äußerungen gemein gemacht. Mein Hinweis auf die CSU sollte lediglich besagen, daß wir auch anderweitig Kritik am VerfG finden (Ich erinnere mich da an einen Ex-Kanzler, der sogar einen Eid - mit Gottes Hilfe - auf die Verfassung geschworen hat und dennoch Gesetze gebrochen…). Soll heißen: Unser GG gönnt sich das Privileg, auf seiner eigenen Basis hinterfragt zu werden, solange man auf dieser Basis bleibt, darf jeder seine Meinung äußern - egal ob aus religiöser oder sonstwie ideologischer Sicht.

Bei Dir glaube ich das sogar. Aber eben nicht bei den
Fanatikern der Kirche und der CDU.

Jeder Fanatiker ist ein Feind der freiheitlichen Grundordnung, egal woher er kommt.

Mit dem Koran kenne ich mich nicht aus. Das GG ist (auch dies
umstritten) in Verantwortung vor Gott und den Menschen
geschrieben, hier ist ein christliches Gottes- und
Menschenbild gemeint. Man kann hier die Frage nach Huhn und Ei
recht einfach beantworten.

Ja, leider.

Wieso leider?

Im Falle dieser beiden Religionen kann man nur sagen, dass die
vertretenen Lehren gegen diverse Artikel des Grundgesetzes
verstoßen.

Beispiele für den protestantischen Bereich würden mich jetzt
aber schon interessieren. Die Trinitätslehre - nicht
verfassungskonform? Die Confessio Augustana - nicht
verfassungskonform?

Ich rede von Aussagen der Bibel über:
Gleichberechtigung (Rolle der Frau in der Bibel)
Homosexualität (und die Strafe dafür)
Glaubensfreiheit
etc. pp.

Unser GG ist das Ergebnis jahrhunderterlanger christlicher Tradition und Erfahrung, einschließlich der Kritik am Christentum von seiner eigenen Basis aus. Ich habe Dich nach Beispielen aus dem protestantischen Bereich gefragt: Zumindestens in unseren Landeskirchen herrscht Gleichberechtigung (Frauen als Pfarrerinnen), es gibt keine Lehre, die Homosexualtität diskriminiert (bis zur kirchlichen Segnung homosexueller Partnerschaft), schon die Confession Augustana ist ein historisch erstes Dokument, in dem Toleranz gefordert wird.

Man sollte wissen, worüber man schreibt,

Ich denke das tue ich.

Das tust Du zumindest dann nicht, wenn Du die Bibel aufschlägst und meinst, darin das Christentum und seine Lehren begreifen zu können. Hier ist nunmal, wie wohl beim Islam, Judentum, Buddhismus, Differenzierung angesagt. Für einen großen Teil des Christentums gilt, daß die Bibel als interpretationsfähige Grundlage, da gesch´rieben von Menschen, angesehen wird (so wie unser Grundgesetz, darauf basierende Entscheidungen ändern sich ja auch), Humanismus und Aufklärung, geistesgeschichtliche Stützpfeiler unseres Demokratieverständnisses, sind nicht im Bruch zum Christentum entstanden, sondern in Kontinuität, keiner deren Vordenker hätte seine Ideen als unbiblisch oder gar unchristlich verstanden (wohl teilweise unkirchlich).
Um es mal kurz zu sagen: Nicht jeder, der Marx gut findet, ist ein Stalinist; nicht jeder, der seine Heimat liebt, ein Nationalist, und nicht jeder, der religiös ist, ein Fanatiker, und man kann auch mit einem BVB-Aukleber durch Schalke fahren.

Grüße,
Taju

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Hallo,

wer keine Religion hat, betrifft diese Freiheit nicht.

Das ist ja was ganz Neues?!

Nicht jeder Bürger wird alle Punkte des Grundgesetzes für
notwendig halten. Nicht jeder wird der Meinung sein, dass der
besondere Schutz der Familie notwendig ist.

Na dann soll derjenige gute Gründe dafür vorbringen, warum es geändert werden sollte, nicht wahr?

Beim Asylrecht
wird man möglicherweise recht Viele finden, die dieses Recht
für überflüssig halten.

Das bezweifle ich aber doch sehr stark! Hier wird lediglich immer über die Umsetzung gestritten, aber ich kenne keine Diskussion, die den Grundsatz in Frage stellt.

Deutschland ist mittlerweile ein sehr säkularer Staat und die
Religion hat an Bedeutung abgenommen.

Das „sehr“ halte ich für etwas sehr übertrieben. Aber folgt aus Deiner Argumentation nicht, dass das GG Religion zuviel Bedeutung zumisst?

Das bedeutet aber nicht,
dass man dieses Recht nun abschaffen könnte. Denn ziemlich
schnell könnte eine nichtreligiöse Mehrheit zum Schluß kommen,
dass man diese „schädlichen und überflüssigen“ Religionen
abschafft.

Religionen kann man nicht abschaffen. Die Schädlichkeit religiöser Lehren kann man jedoch aufzeigen und unterbinden.

Genauso kann man verfassungsfeindliche religiöse Strukturen aufbrechen, was ja schon getan wurde.

Dennoch und völlig entgegengesetzt Deiner Meinung werden Religionsgemeinschaften, sicher auch aufgrund des GG und dessen unscharfen Formulierung mit Samthandschuhen angefasst und keineswegs eine Säkularisierung gefördert.

Ich habe jedoch nicht dafür argumentiert, dass irgendein GG abgeschafft wird, sondern lediglich eine Relativierung klarer formuliert wird.

Oder man beseitigt Religionen mit schlechten Ruf,
z.B. würde man hier im Land den Islam verbieten.

Tja ich glaube, die Realitäten hast Du noch nicht so gut erkannt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, muss doch klar sein, dass der Islam genauso akzeptiert wird von den führenden Politikern, wie das Christentum etc. und genauso mit Samthandschuhen angefaßt wird.

Die Frage, die sich ein Christ stellen muss, und viele führende Christen schon beantwortet haben, ist, sollen religiöse Rechte für ALLE gestärkt werden oder lieber nicht.

Meines Erachtens ist es ein trauriges Fehlurteil christlicher Kardinäle, dass es sogar noch mehr Schutz für Religionen geben sollte, als es derzeit schon gibt. -> Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Religionen

Nur durch einen glücklichen Zufall wurde in GB z.B. gerade ein neues Gesetz dazu abgelehnt.

In vielen totalitären Systemen kann dich auch heute, deine
Religion ins Gefängnis bringen. Nicht weil man etwas
kriminelles gemacht hat, sondern einfach nur seinen Glauben
bekennt oder harmlosen religiösen riten nachkommt.

Das zeigt,
dass ein solches Recht notwendig ist.

Das gilt für viele Rechte, die jedoch nicht so deutlich hervorgehoben werden, wie das angesprochene.

Gerade jedoch, die Tatsache, dass Religion einen höheren Stellenwert bekommt und noch einen höheren Stellenwert verlangt, als andere wichtige Bereiche, wird sich auf lange Sicht negativ gerade auf Religion auswirken!

Denn eines ist für mich klar, diejenigen, die vielleicht an einen gütigen Gott (Allah) glauben, aber weder kirchlich noch sonstwie organisiert sind, werden sich irgendwann fragen, weshalb die organisierte Minderheit sie in weltlichen Dingen bevormundet und materiell bevorzugt behandelt wird. Diese werden dann ganz entspannt sich zurücklehen, wenn die religionsfreie Minderheit gegen die organisierte Religion vorgehen wird, weil einfach zu offensichtlich wird, welche (weltlichen) Vorteile entgegen jeder Vernunft angehäuft wurden.

Eencockniedo

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Hallo,

Das gehört zu ihrem Leben - und natürlich wehren die sich,
wenn dann irgendein Zugelaufener kommt und mit den Traditionen
brechen will.

Niemand will diesen Menschen ihre eigenen Traditionen wegnehmen, ich spreche mich nicht dafür aus, die christianisierte Sonnenwendfeier zu verbieten oder das christianisierte Fest der Ostara abzuschaffen (wobei ich der Meinung bin, wenn man schon klaut sollte man das auch zugeben). Es geht auch nicht darum Kirchen aus Siedlungen zu vertreiben. Es geht darum, dass sich der Staat von der Kirche distanziert, nicht die Bürger!

Im Übrigen warst Du wahrscheinlich niemals jung oder hast das
vergessen.

Wohl eher das erste. Ich bin schon zynisch auf die Welt gekommen. Falls Du das damit meinst.

Man sieht nämlich als Kind vieles ganz
unvoreingenommen. Wenn da so ein Ding im Klassenzimmer an der
Wnad hängt, dann fragt man höchstens, wieso das fort hängt und
gibt sich mit der Antwort zufrieden, es hängt dort, weil die
Mehrheit der Schüler christlich ist.

Es hört bei mir dann auf, wenn man im Unterricht beten soll oder ähnliches christliches Trara mitmachen soll (alles selbst erlebt - und das in Bremen, nicht Bayern!). Um solche Anwandlungen schon im Keim zu ersticken gehört auch das Kruzifix entfernt. Ganz abgesehen davon, dass durch das Kruzifix ein falsches Signal gesetzt wird: Nämlich das der Unterricht unter den Augen der christlichen Kirche stattfindet! Denk nochmal an Dein eigenes Beispiel: Warum hat sich der alte Knacker da wohl im Klassenraum aufhängen lassen?

Natürlich gilt das immer nur, wenn nicht irgendwelche Eltern
ihre Kinder aufhetzen oder ihnen fanatisch einen anderen
Glauben eintrichtern. Dann geht es schief.

Meine Eltern haben mir überhaupt nichts fanatisch eingetrichtert. Wie auch? Meine Mutter ist Agnostikerin und mein Vater war Moslem. Wenn die beide fanatisch gewesen wären, hätte das ganz schönen Zoff gegeben…

Leben und leben lassen - das heißt nun einmal in Deutschland
auch anzuerkennen, daß die Mehrheit der Leute christlich ist.

Die Mehrheit der Leute kann meinetwegen auch Hinduisten sein. Es geht darum, dass der Staat nicht christlich ist.

Demokratie so an sich. Ich habe auch weder SPD noch CDU
gewählt und muß nun die Gesetze einhakten und aushalten, die
das Gespann Merkel/Müntefering zusammenbaut. Da kann ich auch
nicht sagen, tut mir leid, ich bin kein Anhänger von euch, ich
bezahle nächstes Jahr einfach die Mehrwertssteuererhöhung
nicht.

Wenn diese Mehrwertssteuererhöhung grundgesetzwidrig ist/wäre, so wie das Aufhängen religiöser Symbole im Schulunterricht, dann hättest Du auch das Recht die erhöhte Mehrwertssteuer nicht zu bezahlen. Auch wenn CDU/CSU/SPD zusammen 100% der Stimmen hätten. Sogar dann, wenn Du sie selbst gewählt hättest. Das würde alles nichts ändern. Demokratie heißt nicht Diktatur der Mehrheit.

Grüße,

Anwar

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Hallo,

Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit. Die bestimmt, was gemacht wird. Die könnte zum Beispiel (wenn sie wollte) auch ins Grundgesetz schreiben, daß jermann vorm Essen zu beten hat. Da könntest Du dann auch nichts tun dagegen. (Wobei ich doch stark hoffe, daß sie das nicht tut - ich kenne da nämlich nicht mal die entsprechenden Gebete.)

Natürlich sollte das Bild von olle Erich, das früher hier in allen Schulklassen und überhaupt in allen Amtsräumen hing, etwas bewirken - es sollte helfen, brave Kommunisten aus uns zu machen. Aber irgendwie muß das ja wohl sehr gründlich schiefgelaufen sein, wie man 1989 gesehen hat dann. Schon deshalb wurde derartige Maßnamen von ihrer Mirksamkeit her eher als kontraproduktiv betrachten.

wenn natürlich dann noch einer auf die Idee kommt, das Kruzufix anbeten zu lassen von den Schülern - dann ist der Bogen eindeutig überspannt. Da gebe ich Dir Recht.
llerdings wirkt auch das, wenn es gegen den Willen der Schüler geschieht, eher kontraproduktiv. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Aber in jedem Fall ist es eindeutig ein versuich von unzulässiger Beeinflussung.

Es gibt einen denkansatz, mit dem könnte ich mich anfreunden, wenn er denn je umgestzt würde: Wenn man sagt, daß die Kirche für das jenseitige Leben zuständig ist und sich aus diesem Leben heraushalten soll. Heraushalten aber auch in der Art, daß sie darauf verzichtet, unternehmerisch tätig zu werden und Einrichtungen zu betreiben, die nicht ausdrücklich der Organisation der Religionsausübung dienen.
Denn soziale Einrichtungen können hierzulande auch freie träger betreiben und Schulen auch - dazu braucht man keine Kirche. Und Religionsunterricht kann der Herr Pfarrer wenn er denn will, auch in seinen Röumen auf freiwilliger Basis abhalten - das hat mit Bildung wenig zu tun. Da reicht es, wenn die Lehrer eine Art Informationsunterricht über alle Religionen geben, von mir aus auch mit ein paar Stunden extra fürs Christentum.
Übrigens war das früher so im Osten. Der Pfarrer hielt wöchentlich ene Stunde Kirchenlehre im Gemneindehaus und wer halt kirchlich war, der ging hin. Das hat staatlicherseits keiner verboten aber auch keiner gefördert und hatte mit der Schule überhaupt nichts zu tun.

Leider hat der Staat bei der Wiedervereinigung eine riesige Chance versaut. Er hätte einen neuen Überbau schaffen können aus den besten Teilen beider deutscher Staaten und hätte sich eine neue Verfassung geben können. Aber die wessis wollten ja nicht, die wollten weiter ruhig schlafen. Das ist also vorbei - denn erfhrungsgemäß gibt Gott solche Chancen immer nur einmal und wenn sie einer nicht zu nutzen weiß, dann hat er Pech gehabt.

Gernot Geyer

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Hallo, Gernot

Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit.
Die bestimmt, was gemacht wird.

nein.

„3) Form und Begrenzung der Herrschaftsausübung:
(a) zwischen *Autokratie und Konstitutionalismus, also zwischen Herrschaftssystemen mit absoluter, nicht begrenzter *Macht des oder der Herrschaftsträger (u.a. absolute Monarchie, die vielfältigen Erscheinungsformen der *Diktatur, des sich polit.-ideologisch begründenden *Totalitarismus) und solchen Formen der Herrschaft, in denen die polit. Macht durch Vereinbarung und Verfassung begrenzt ist, insbes. durch *Grundrechte, *Rechtsstaat, bürgerliche *Freiheiten, durch umfassende *Partizipationsrechte des Bürgers sowie durch *Gewaltenteilung und andere Formen der *Checks and balances im *Politisch-administrativen System; (b) zwischen monistischer Herrschaft, z.B. in der Form *Identitärer Demokratie, und pluralistischer Herrschaft in der Form der *Polyarchie.“

Quelle:
http://www.politikwissen.de/lexikon/staatsformen.html

Die könnte zum Beispiel (wenn
sie wollte) auch ins Grundgesetz schreiben, daß jermann vorm
Essen zu beten hat. Da könntest Du dann auch nichts tun
dagegen.

Dagegen könnte man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Und zwar wegen Verletzung von:
Artikel 1 des Grundgesetzes
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Artikel 4 des Grundgesetzes
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte

Gruß
karin

27

Hallo Karin,

Moment.
Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte - dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht ablehnen.
Das Grundgesetz kann ja geändert werden - und es wird ja auch immer wieder geändert. Da ist nix statisches, und das Verfassungsgericht hat die Änderungen auch oft genug abgenickt.
Auch Hitler ist ja schön dem Buchstaben des Gesetzes nach die Macht gekommen und hat Deutschland dann total geändert - indem er einfach alle Gesetze geändert hat.

Natürlich ist eine Demokratie auch keine Diktatur in dem Sinne, daß dann oben einer steht und Befehle gibt.
Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß ich mich gegen Gesetze nicht wehren kann, nur weil sie mir nicht gefallen. Ich muß sie trotzdem einhalten. Und da diese Gesetze ja u.a. auch in meine Brieftasche greifen und das nicht zu knapp, bestimmen sie auch einen großen Teil meines Lebens. Das fängt bei den vor 2 Jahren geänderten bedingungen für Medikamentenzuzahlungen an - die kosten mich rund 68 Euro im Monat und damit am Ende die 2. Woche Urlaub, die ich mir früher mal leisten konnte. Das waren rund 7 % meines gesamten Einkommens auf einen Hieb, weil viele medikamente ja nun gar nicht mehr verschrieben werden können. Und wenn die Mehwertssteuererhöhung nächstes Jahr kommt, dann habe ich die wahl zwischen Internetanschluß und Rheumasalbe - weil beides zusammen dann nicht mehr geht und weil ich dann wieder irgendwo sparen muß.
So einfach ist das mit den Gesetzen. Da beschließen Leute, die genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine Medikamente nicht mehr leisten kann. Tja - wenn das keine Diktatur ist…

Gernot Geyer

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Hallo,

Moment.
Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte -
dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der
Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht
ablehnen.

Das mag sein. Nur wäre die Bundesrepublik dann keine Demokratie im Sinne des Wortes mehr. Natürlich könnte sie sich weiterhin so nennen. Die DDR hat das schließlich auch getan.

Das Grundgesetz kann ja geändert werden - und es wird ja auch
immer wieder geändert. Da ist nix statisches, und das
Verfassungsgericht hat die Änderungen auch oft genug
abgenickt.

Das Verfassungsgericht hat bei einer GG Änderung gar nichts abzunicken. Das tut der Bundespräsident. Allerdings dürfen die Artikel 1, 20 und 79 nicht geändert werden. Unter keinen Umständen.

Auch Hitler ist ja schön dem Buchstaben des Gesetzes nach die
Macht gekommen und hat Deutschland dann total geändert - indem
er einfach alle Gesetze geändert hat.

Ja, damals ging das noch. Deshalb hat man dieser Möglichket in der neuen Verfassung auch einen Riegel vorgeschoben.

Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß ich mich gegen
Gesetze nicht wehren kann, nur weil sie mir nicht gefallen.

Wie gesagt, man kann und darf sich wehren. Wenn gegen ein höherrangiges Recht verstoßen wird. Das muss nicht mal ein Grundrecht sein. Auch Bundesrecht bricht Landesrecht z.B.

So einfach ist das mit den Gesetzen. Da beschließen Leute, die
genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und
irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine
Medikamente nicht mehr leisten kann. Tja - wenn das keine
Diktatur ist…

Ohne diese Leute hättest Du wahrscheinlich heute schon kein Geld für Medikamente…

Grüße,

Anwar

29

HAllo,

was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz?
Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen sollte, & 1 des GG zu ändern? Oder marschiert dann Herr Bush mit der US-Army ein?
Das ist absoluter Käse. Jedes hestz, das von menschengemacht ist, kann von Menschen geändert werden. Wenn das nicht so wäre, würden wir heute noch unter nem Kaioser leben - denn die preußische Verfassung im 19. Jahrhundert sah auch keine Abschaffung des Königs vor. Das hat nur einer hinbekommen - der Fürst von Schwarzburg/Sondershausen. Der hat 1918 seinen Landtag noch schnell ein gesetz beschöließen lassen, wie im Falle seiner Abdankung zu verfahren ist. Der ganze Rest der Fürstlichkeiten würde ohne gültiges Gesetz zum Teufel gejagd.

Man kann sich im Konsens darauf einigen, etwas als unveränderbar ztu betrachten. Nur muß das nicht für immer und ewig gelten. Außerdem hat auch das GG einen Hinterausgang: „Dieses Gesetz tritt außer Kraft, wenn…“ und genau genommen ist ist dieses „wenn“ seid 1990 überfällig, denn seid dem wäre das deutsche Volk wieder in der Lage, sich eine Verfassung zu geben.
Das GG ist nämlich keine verfassung - es ist nie eine gewesen. Es ist mit Absicht ein Provisorium, geschaffen, weil damals eine gesamtdeutsche freie Entscheidung über eine Verfassung nicht möglich war. Und jeder Tag,m an dem es jetzt noch gilt, ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Väter des Grundgesetzes, weil die genau das, was heute passiert, nicht gewollt haben. Die wollten, daß das deutsche Volk irgendwann über eine Verfassung abstimmt.

Gernot Geyer

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Jetzt schon ziemlich Off-Topic…
Hallo,

was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz?
Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle
Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen
sollte, § 1 des GG zu ändern? Oder marschiert dann Herr Bush
mit der US-Army ein?

Ein paar würde ich erschießen. Du vielleicht auch einige? Auf jeden Fall hätten wir das Recht dazu. Jeder Bundesbürger hätte das.

Das ist absoluter Käse. Jedes hestz, das von menschengemacht
ist, kann von Menschen geändert werden.

Ja, kann. Verboten ist es dennoch. Mord und Totschlag sind auch verboten. Das heißt nicht, dass niemand so etwas macht, sondern das er dann Konsequenzen zu erwarten hat.

Man kann sich im Konsens darauf einigen, etwas als
unveränderbar ztu betrachten. Nur muß das nicht für immer und
ewig gelten.

Witzigerweise heißt aber Artikel 79, nicht ganz zufällig, die Ewigkeitsklausel.

Außerdem hat auch das GG einen Hinterausgang:
„Dieses Gesetz tritt außer Kraft, wenn…“ und genau genommen
ist ist dieses „wenn“ seid 1990 überfällig, denn seid dem wäre
das deutsche Volk wieder in der Lage, sich eine Verfassung zu
geben.

Ja, darüber kann man diskutieren. Ist aber ein ganz anderes Thema. Persönlich bin ich da Deiner Meinung.

Das GG ist nämlich keine verfassung - es ist nie eine gewesen.

Das stimmt so nicht. Ließ mal die Präambel.

Grüße,

Anwar

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Da beschließen Leute, die
genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und
irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine
Medikamente nicht mehr leisten kann.

„Ich mußte mir ja auch 10 jahre lang in jeder Schulklasse das Honeckerbild ansehen und es hat nicht abgefärbt auf mich“

Was für eine subtile Realsatire!

Gruß
dataf0x

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Stimmt - ist inzwischen wirklich vom Thema weg
… aber trotzdem: Es ist keine Verfassung. Sonst stünde Verfassung drüber. Das ist auch so ein Punkt, an dem die Begründer des GG ausdrücklich dessen Vorläufigkeit festgestellt haben wollten. Es war (wie die ganze BRD) als ein Provisorium gedacht, so lange es kein geeintes Deutschland gibt. deshalb auch das Kuhkaff Bonn als Hauptstadt mit anfangs sehr sehr vielen provisorischen Lösungen.
Leider hat man das später alles nicht mehr wissen wollen.
Außerdem - nach meinem Verständnis gibt sich ein Volk eine Verfassung durch Volksentscheid. Das wäre einem so fundamentalem gesetz wirklich angemessen.
Es wäre ja nicht verboten, das Grundgesetz da mehr oder inhaltlich zu übenehmen in großen teilen, es steht ja niergendwo, daß in einer Verfassung etwas total anderes stehen müßte. Aber eine durch Volksentscheid in Kraft gesetzte Verfassung würde wesentlich helfen, die Mauer zwischen OSt und West in den Köpfen einzureißen, sie würde z.B, auch mir das gefühl geben, daß das endlich wirklich mein Land ist und daß ich darüber dann auch mitbestimmt habe und es nicht vorgesetzt bekam.
Wobei das allerdings auch schon fast wieder mit Ethik und Gefühl und Glauben zu tun hat - die ideelle Bindung an seinen Staat.

Gernot Geyer