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Frage 8. Februar 2006, 18:52 Uhr · 31 Antworten

Besonderer Schutz von Religionen

Hallo,

wenn ich mir mal wieder das GG durchlese, habe ich das Gefühl, dass es „veraltet“ ist und zwar dahingehend, dass es Religion einen besonderen Stellenwert gibt, den es heutzutage gar nicht mehr braucht.

Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Dabei wird gar keine Einschränkung gemacht.

Auch gibt es keine bei Artikel 3 (3) (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den anderen Grundrechten erfolgt?

Ich glaube vor dem Hintergrund der damals jüngsten Geschichte in Bezug auf Religionen und deren Wichtigkeit zu dem Zeitpunkt, wo das GG geschaffen wurde, kann ich noch nachvollziehen, warum dies im GG steht.

Meines Erachtens ist es aber überholt und kontraproduktiv bei der Umsetzung und Entwicklung aller anderen GG.

Letztendlich steht weder in der Bibel noch im Koran bzw. anderen Religionsschriften etwas von einer freien Demokratie auf Grundlage von Menschenrechten, was zwangsläufig zu Konflikten führt.

Daher sollte man mal den Prioritäten entsprechend auch die Gesetzeslage verändern. Soweit möglich.

Was meint Ihr?

Eencockniedo

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2006. Weißt du es heute besser?

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31 Antworten

Grüß Dich,

ich will ja keine Diskussion lostreten, aber was erwartest Du von einem Grundgesetz, das mit den Worten ‚Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott…‘ beginnt (soviel zum Thema Trennung von Kirche und Staat). Sogar unser polnisches Grundgesetz ist in dieser Hinsicht moderner. 😉

Grüße
Renee

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Hallo,
vielleicht solltest Du alles lesen:
Artikel 4 [Glaubens- und Gewissensfreiheit]

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Immerhin: Du hast gerade aufgrund Deines weltanschaulichen Bekenntnisses gefordert, die Grundrechte bezogen auf religiöse Bekenntnisse durchzusetzen. Angesichts der Geschichte weltanschaulicher Bekenntnisse (Nationalsozialismus, Kommunismus) sollten wir deren Freiheiten vielleicht auch grundgesetzlich abschaffen.

wenn ich mir mal wieder das GG durchlese, habe ich das Gefühl,
dass es „veraltet“ ist und zwar dahingehend, dass es Religion
einen besonderen Stellenwert gibt, den es heutzutage gar nicht
mehr braucht.

Das heißt also, ein religiöses Bekenntnis darf man nicht haben bzw. ausdrücken, aber schon ein ach so weltanschaulich neutrales???

Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird
gewährleistet.

Dabei wird gar keine Einschränkung gemacht.

Es handelt sich hier um das Grundrecht der aktiven Religionsfreiheit. Ein Blick in die Geschichte deutscher Jurisprudenz macht zur Genüge deutlich, daß ein dem Grundgesetz (aktiv) widersprechendes Glaubensbekenntnis keinesfalls juristisch geduldet wird - ich erinnere an Kurzifix- und Kopftuchurteile, die ja (zumindest im ersten Fall) durchaus auch eine Entwicklung im Verständnis dieser Grundrechte deutlich machen.

Auch gibt es keine bei Artikel 3 (3) (3) Niemand darf wegen
seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.

Ich weiß nicht, ob Dir klar ist, was Du forderst, wenn Du hier Einschränkungen forderst. Ich hoffe schon, daß Dir klar ist, daß es einem Mörder nichts nützt, sich auf sein Geschlecht, Abstammung, Rasse etc. zu berufen, um etwas straffrei davonzukommen.

Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den
anderen Grundrechten erfolgt?

Siehe oben.

Ich glaube vor dem Hintergrund der damals jüngsten Geschichte
in Bezug auf Religionen und deren Wichtigkeit zu dem
Zeitpunkt, wo das GG geschaffen wurde, kann ich noch
nachvollziehen, warum dies im GG steht.

Man sollte dann schon auch fragen, ob diese historische Erfahrung nicht überzeitlichkeit beansprucht.

Meines Erachtens ist es aber überholt und kontraproduktiv bei
der Umsetzung und Entwicklung aller anderen GG.

Na, da würden mich aber mal Beispiele interessieren.
Man bedenke zudem: Grundrechte (wie Gesetze allgemein) stehen auf einem hohen Abstraktionsgrad - wenn Du einem Christen den Kirchgang (freie Religionsausübung) verbieten möchtest, dann heißt das aber vielleicht auch, daß Du Dein hiesiges weltanschaulich neutrales Posting nicht mehr absetzen darfst.

Letztendlich steht weder in der Bibel noch im Koran bzw.
anderen Religionsschriften etwas von einer freien Demokratie
auf Grundlage von Menschenrechten, was zwangsläufig zu
Konflikten führt.

Hier wäre vielleicht mal ein wenig Geschichtskenntnis (woher kommen die Grundrechte und ihre allgemeine Plausibilität) vielleicht ratsam - oder aber Literaturkenntnis?

Was meint Ihr?

Ich bin im höchsten Maße als den Grundrechten der BRD verpflichtete Staatsbürgerin entsetzt.

Grüße,
Taju

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Hallo,

ich denke, Du begehst da zwei Denkfehler.

  1. Das GG setzt ja voraus, daß man sich Gesetzeskonform verhält. Und es steht ja an den entsprechenden Stelllen auch eine Menge über Domokratie und so drin.
    Insofern ist logisch, daß die Religionsfreiheit also nur insofern gekten kann, als andere Teile des gesetzes nicht verletzt werden davon. Das ist so fundamental, daß man es eigentlich auch nicht extra erwähnen muß.
    Insofern ist ja tatsächlich jeder frei ins einer Religionsausübung - so lange die sich nicht inhaltlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, die mit dem GG ja gesichert werden soll.

  2. Es steht ja da, daß jeder in seiner Religionsausübung frei ist und deshalb nicht benachteiligt werden darf.
    Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Eine Religion, die aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Von der Sache her ist es leider so, daß viele nur den Teil der eigenen freien Religionsausübung sehen - auch viele Gerichte. Da bleibt die Untersuchung darüber, ob die Sache an sich überhaupt grundgesetzkonform ist, oft auf der Strecke.

Gernot Geyer

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Hallo.

Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird
gewährleistet.

Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den
anderen Grundrechten erfolgt?

Dann verstößt derdiedasjenige gegen die Grundrechte anderer! Freiheit im Sinne der Verfassung ist insoweit nicht grenzenlose Freiheit, sondern die Freiheit, (z.B.) eine Religion auszuüben unter Beachtung der Rechte Anderer. Und schon wird es wieder stimmig.

Im Übrigen ist eine Verfassung nicht dazu da, bei jeder neuen politischen, ökonomischen oder Weizenkeimentwicklung nach tagesaktuellem Gusto umgestrickt zu werden, sondern sie gibt einen langfristigen Rahmen vor, in dem das Verhältnis von Staat und Staatsbürger geregelt wird. Die Betonung liegt dabei auf langfristig. Inzwischen sehen das viele Politiker anders und fordern GG-Änderungen an möglichen, aber auch, wie Du, an unmöglichen Stellen. Wenn das durchkäme, könnten wir das Grundgesetz und mithin unsere ganze Grunzordnung *oink*, sprich, dieses unser komisches Land, in die Tonne kloppen. Wer das Fundament entfernt, legt das Haus nicht tiefer, sondern in Schutt und Asche.

Gruß Eillicht zu Vensre

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BS"D

Was meint Ihr?

Zum einen gibt es längst EU-Gesetze welche hier weitergreifen und zum anderen ist auch gerade die Religion mit der Bereich wo Menschen auch heute in der BRD benachteiligt werden. In diesem Sinne halte ich das Herausgreifen hier als Besonderheit immer noch für gerechtfertigt.

Kol tuw,
Eli

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, ich denke, Du begehst da zwei Denkfehler. Das GG setzt ja voraus, daß man sich Gesetzeskonform verhält. Und es steht ja an den entsprechenden Stelllen auch eine Menge über Domokratie und so drin. Insofern ist logi …

Hallo,

ich denke, Du begehst da zwei Denkfehler.

  1. Das GG setzt ja voraus, daß man sich Gesetzeskonform
    verhält. Und es steht ja an den entsprechenden Stelllen auch
    eine Menge über Domokratie und so drin.
    Insofern ist logisch, daß die Religionsfreiheit also nur
    insofern gekten kann, als andere Teile des gesetzes nicht
    verletzt werden davon. Das ist so fundamental, daß man es
    eigentlich auch nicht extra erwähnen muß.
    Insofern ist ja tatsächlich jeder frei ins einer
    Religionsausübung - so lange die sich nicht inhaltlich gegen
    die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, die mit
    dem GG ja gesichert werden soll.

Wenn das so ist, verstehe ich Deinen abschliessenden Abschnitt nicht, wo Du doch selbst sagst, dass eben nicht darauf wirklich geachtet wird. Die freie Relgionsausübung steht meines Erachtens in der Tat in vielen Fällen über meinen Freiheiten. Religöse werden nicht gleich, sondern bevorzugt behandelt.

  1. Es steht ja da, daß jeder in seiner Religionsausübung frei
    ist und deshalb nicht benachteiligt werden darf.
    Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch
    heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen
    benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Eine Religion, die
    aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und
    ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt
    aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Das ist ja der Widerspruch in sich, oder nicht.

Von der Sache her ist es leider so, daß viele nur den Teil der
eigenen freien Religionsausübung sehen - auch viele Gerichte.
Da bleibt die Untersuchung darüber, ob die Sache an sich
überhaupt grundgesetzkonform ist, oft auf der Strecke.

Jedenfalls kenne ich keine Untersuchung darüber, inwieweit die Religionsgemeinschaften sich GGkonform verhalten oder sind. Würde mich sehr interessieren.

Wenn es noch keine Untersuchungen darüber gibt inwieweit die Lehren der Bibel oder des Korans entgegen dem GG stehen, dann würde es langsam Zeit.

Eencockniedo

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Antwort auf Eillicht_zu_Vensre_ac055azum Beitrag ↑

Hallo. Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den anderen Grundrechten erfolgt? Dann verstößt derdiedasjenige gegen die Grundrechte andere …

Hallo,

Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird
gewährleistet.

Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den
anderen Grundrechten erfolgt?

Dann verstößt derdiedasjenige gegen die Grundrechte anderer!

Nun, eine Wertung, welches Recht denn hier nun vorgeht, wäre mir dann schon lieb. Sonst hängt es ja von den Bundesrichtern ab.

Freiheit im Sinne der Verfassung ist insoweit nicht
grenzenlose Freiheit, sondern die Freiheit, (z.B.) eine
Religion auszuüben unter Beachtung der Rechte Anderer.
Und schon wird es wieder stimmig.

So steht es aber nicht da. Andere GG haben aber Einschränkungen explizit erwähnt.

Im Übrigen ist eine Verfassung nicht dazu da, bei jeder neuen
politischen, ökonomischen oder Weizenkeimentwicklung nach
tagesaktuellem Gusto umgestrickt zu werden, sondern sie gibt
einen langfristigen Rahmen vor, in dem das Verhältnis von
Staat und Staatsbürger geregelt wird. Die Betonung liegt dabei
auf langfristig.

Was ist denn langfristig in Deinen Augen? Nach 50 Jahren kann man schon mal über Modifizierungen nachdenken, genauso wie bei dem Haus von dem Du sprichst.

Inzwischen sehen das viele Politiker
anders und fordern GG-Änderungen an möglichen, aber auch, wie
Du, an unmöglichen Stellen. Wenn das durchkäme, könnten wir
das Grundgesetz und mithin unsere ganze Grunzordnung *oink*,
sprich, dieses unser komisches Land, in die Tonne kloppen. Wer
das Fundament entfernt, legt das Haus nicht tiefer, sondern in
Schutt und Asche.

Diese Einstellung teile ich nicht. Sicher ist alles Grundlegende für mein Leben noch fast genauso wie für das Leben meines Grossvater vor 50 Jahren. Dennoch bin ich der Auffassung, dass in 2 Generationen Entwicklungen stattgefunden haben, die berücksichtigt werden sollten.

Sonst kann man auch die Bibel als GG nehmen. Ist ja schön langfristig ausgelegt, oder den Koran?

Eencockniedo

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Antwort auf Elimelechzum Beitrag ↑

BS"D Was meint Ihr? Zum einen gibt es längst EU-Gesetze welche hier weitergreifen und zum anderen ist auch gerade die Religion mit der Bereich wo Menschen auch heute in der BRD benachteiligt werden. In diesem Sinne halte …

BS"D

Was meint Ihr?

Zum einen gibt es längst EU-Gesetze welche hier weitergreifen

Weitergreifen? Mehr „Schutz“? Welche denn?

und zum anderen ist auch gerade die Religion mit der Bereich
wo Menschen auch heute in der BRD benachteiligt werden.

Wo denn z.B.?

Meines Erachtens kann gar kein Gesetz schaffen, dass man durch andere nicht benachteiligt wird.

Das schafft nur Erziehung und Bildung.

Am schwierigsten haben es wohl z.B. Menschen die „anders“ sind. Das brauchen gar nicht mal Menschen mit anderer Hautfarbe oder komischen Dialekt sein, es reicht schon, wenn man einfach nicht konform ausschaut.

Ein Gesetz ist nur diesbezüglich sinnvoll, weil es zeigt, wie wichtig es uns sein sollte, dass wir niemanden benachteiligen. Mir ist jedenfalls keine neuerer Gerichtsfall bekannt, wo die Gleichbehandlung gemäß GG in Bezug auf Religion etc. eingeklagt wurde.

Ich weiss nur nicht was an Religion heutzutage noch so besonders sein sollte, dass es einen eigenen Abschnitt bekommt.

Folglich fühle ich mich benachteiligt, da Deinem religiösen Befinden mehr Stellenwert gegeben wird als meinem politischen. Schon allein die weiteren Regelungen dazu, was eigentlich eine Religion ist etc. sind einschränkend.

In
diesem Sinne halte ich das Herausgreifen hier als Besonderheit
immer noch für gerechtfertigt.

Ich nicht. Es ist vielmehr völlig überzogen, was ich für Deutschland historisch begründet sehe, aber mittlerweile kontraproduktiv.

Eencockniedo

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Hallo E

Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den
anderen Grundrechten erfolgt?

Ich glaube vor dem Hintergrund der damals jüngsten Geschichte
in Bezug auf Religionen und deren Wichtigkeit zu dem
Zeitpunkt, wo das GG geschaffen wurde, kann ich noch
nachvollziehen, warum dies im GG steht.

Meines Erachtens ist es aber überholt und kontraproduktiv bei
der Umsetzung und Entwicklung aller anderen GG.

Ja, ich denke, damit hast Du in der Tat einen wirklich wichtigen Aspekt aufgegriffen.
Man müsste hier die Prioritäten erneut überdenken. Das zögernde Zurückziehen bzw. zögerliche Einführen des Schulfaches „Philosophie, Religion und Ethik“ ist sicherlich dem Islamismus geschuldet - man meint nun, verstärkt am Religionsunerricht der „eigenen“ (besser:abendländischen) Religionen festhalten zu müssen.
A la longue wird sich das aber kaum halten können, denke ich.
Ebenso müsste das GG in dem von Dir angesprochnen Punkt geändert werden.
Gruß,
Branden

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Antwort auf Eencockniedo_52b876zum Beitrag ↑

Hallo, ich denke, Du begehst da zwei Denkfehler. Das GG setzt ja voraus, daß man sich Gesetzeskonform verhält. Und es steht ja an den entsprechenden Stelllen auch eine Menge über Domokratie und so drin. Insofern ist logi …

Absolut richtig!
Hallo,

Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch
heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen
benachteiligen oder ihm nicht schaden darf.

Was aber de facto nicht so geschieht! So gennante evangelische und katholische Kindergärten (die nur zu ca. 5-10% von den Kirchen getragen werden!) stellen nur Angestellte der entsprechenden Konfession ein. Das ist eine klare Benachteiligung Andersgläubiger. Um es klar zu sagen: WENN diese Kindergärten zu mindestens 80% von den Kirchen getragen würden, dann hätte ich nichts gegen so eine Einschränkung. Das ist aber nicht so.

Eine Religion, die
aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und
ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt
aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Ah… Du meinst also wie z.B. die katholische Kirche, die für sich das Recht beansprucht hat ihr Glaubenssymbol in Schulräumen aufzuhängen. Und dann auch noch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts protestiert hat. Mehr braucht man zur Verfassungstreue wohl nicht zu sagen, oder?

Das ist ja der Widerspruch in sich, oder nicht.

Ja, wie gezeigt schon.

Wenn es noch keine Untersuchungen darüber gibt inwieweit die
Lehren der Bibel oder des Korans entgegen dem GG stehen, dann
würde es langsam Zeit.

Im Falle dieser beiden Religionen kann man nur sagen, dass die vertretenen Lehren gegen diverse Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Eencockniedo_52b876zum Beitrag ↑

Hallo, ich denke, Du begehst da zwei Denkfehler. Das GG setzt ja voraus, daß man sich Gesetzeskonform verhält. Und es steht ja an den entsprechenden Stelllen auch eine Menge über Domokratie und so drin. Insofern ist logi …

Hallo,

Wenn es noch keine Untersuchungen darüber gibt inwieweit die
Lehren der Bibel oder des Korans entgegen dem GG stehen, dann
würde es langsam Zeit.

ich fürchte, so einfach ist das nicht.
Erstens einmal kann ich ja glauben, was ich will. Das läßt sich gesetzlich auch nicht regeln - denn wer will beweisen, was ich wirklich denke? Also sind die Gedanken als solche erst einmal frei.

Zum anderen sagen Koran und Bibel sehr sehr wenig zur Rolle von Staat und Religion. In der Bibel z.B. steht der sehr allgemeine Spruch „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ - und das kann man ja als Aufforderung werten, sich gesetzeskonform zu verhalten. Die haben leider damals nicht so richtig juristisch greifbar formuliert.
Und selbst wenn einzelne Aussage nicht gg-konform wären, was wäre dann? Kann man pauschal aus dem Wort der Biubel auf die Handlung der Gläubigen schließen? Ich denke nein.

Juristisch greifbar ist doch nur das, was man auch tut. Also das, was ein Vertreter einer Religionsgemeinschaft in seiner Funktion sagt oder wie er handelt. Und auch dann muß ja irgend eine Organisation dahinterstehen.
Was ist der Islam als Solches? Ist das etwa ein juristisch greifbares Ding? Doch wohl nicht. Und mit welchem recht willst Du einen deutschen Mpslem verurteilen, wenn irgendein Mufti in Arabien Völkerhaß predigt? Das Ding zwerfällt schließlich auch in verschiedene Glaubensrichtungen.

Was ich bemängele ist allein die unscharfe Grenzziehung des Erlaubten. Was ist noch vom Grundgesetz gedeckt und was nicht? Die Gerichte entscheiden da recht unterschiedlich.
Klar wäre mir eine wirklich harte Trennung von Staat und Religion wie in frankreich lieber. Es wäre einfach übersichtlicher und klarer. Aber aus historischen und was weiß ich noch für Gründen haben sich unsere Politiker nun mal dafür entschieden, mit der Kirche zu mauscheln. Das betrifft sowohl das Recht des Religionsunterrichtes als auch das Recht, gemeinnützige Einrichtungen zu betreiben (und dafür Staatsknete zu kassieren) und dort ihre Inhalte zu vermitteln und den Kirchenbeitragseinzug über die Kirchensteuer.
Und damit ist natürlich das Tor auch für andere offen, die ihrerseits die gleichen Rechte reklamieren.
Sauber ist das nicht.

Nur ist das keine Frage des Grundgesetzes. All diese Dinge ließen sich trennen und lösen, ohne das GG zu berphren - wenn man nur wollte.

Gernot Geyer

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Absolut richtig! Hallo, Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Was aber de facto nicht so ges …

Hallo,
Gernot hat zur Grnüge deutlich gemacht, daß zwischen dem Grundgesetz und dem, was dann durch andere Gesetze und Regelungen geregelt wird, zu unterscheiden ist.
Letztlich geht es in dem genannten Artikel um die Gewissensfreiheit, dazu gehört Religion nunmal. Abgesehen davon wäre es ein interessanter Streit, nicht auch eine „antikirchliche“ Haltung als Religion zu definieren…

Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch
heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen
benachteiligen oder ihm nicht schaden darf.

Was aber de facto nicht so geschieht! So gennante evangelische
und katholische Kindergärten (die nur zu ca. 5-10% von den
Kirchen getragen werden!) stellen nur Angestellte der
entsprechenden Konfession ein. Das ist eine klare
Benachteiligung Andersgläubiger. Um es klar zu sagen: WENN
diese Kindergärten zu mindestens 80% von den Kirchen getragen
würden, dann hätte ich nichts gegen so eine Einschränkung. Das
ist aber nicht so.

Auch darauf hat Gernot schon wesentlich differenzierter aufmerksam gemacht. Das Problem ist auch ein solches und sollte in einem gesellschaftlichen Diskurs gelöst werden.

Eine Religion, die
aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und
ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt
aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Ah… Du meinst also wie z.B. die katholische Kirche, die für
sich das Recht beansprucht hat ihr Glaubenssymbol in
Schulräumen aufzuhängen. Und dann auch noch gegen ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts protestiert hat. Mehr braucht
man zur Verfassungstreue wohl nicht zu sagen, oder?

Tatsächlich: Auch Katholiken haben das Recht, zu demonstrieren, friedlich, polizeilich angemeldet. Im Übrigen war an diesen Protesten auch die CSU beteiligt.
Persönlich stehe ich nicht hinter dieser Meinung (aber es sei darauf hingewiesen, daß die Kreuze in den Schulen doch eher Tradition waren), aber ein von unserer Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht bzw. dessen Ausübung als nicht verfassungskonform zu bezeichnen, zeugt von einer sehr willkürlichen Auslegung unserer Verfassung.
Ich verstehe mich selbst als verfassungstreue Bürgerin, d.h. aber noch lange nicht, daß ich unseren Verfassungsrichtern die alleinige Auslegungskompetenz zutraue bzw. daß ich dem Irrsinn verfalle, Recht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen. Die Frage ist doch, wie ich damit umgehe, ob ich mich im Sinne eines gesellschaftlichen Konsens und einer Zustimmung zum GG an die daraus folgernden Regeln halte - das tue ich.
Sind all die Väter, die gegen die geltende Rechtsprechung beim Sorgerecht demonstrieren, Verfassungsfeinde? Wenn Du Dir nun das Recht nehmen würdest, gegen ein Urteil des BVerfG, das Artikel 4 bestätigt, zu demonstrieren, bist Du dann ein Verfassungsfeind?

Wenn es noch keine Untersuchungen darüber gibt inwieweit die
Lehren der Bibel oder des Korans entgegen dem GG stehen, dann
würde es langsam Zeit.

Mit dem Koran kenne ich mich nicht aus. Das GG ist (auch dies umstritten) in Verantwortung vor Gott und den Menschen geschrieben, hier ist ein christliches Gottes- und Menschenbild gemeint. Man kann hier die Frage nach Huhn und Ei recht einfach beantworten.

Im Falle dieser beiden Religionen kann man nur sagen, dass die
vertretenen Lehren gegen diverse Artikel des Grundgesetzes
verstoßen.

Beispiele für den protestantischen Bereich würden mich jetzt aber schon interessieren. Die Trinitätslehre - nicht verfassungskonform? Die Confessio Augustana - nicht verfassungskonform?

Man sollte wissen, worüber man schreibt,

Grüße,
Taju

1 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Absolut richtig! Hallo, Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Was aber de facto nicht so ges …

Auch hallo usw.,

Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch
heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen
benachteiligen oder ihm nicht schaden darf.

Wir müssen uns, bevor wir uns hier so richtig ereifern, erst mal darüber unterhalten, was denn Religionsausübung ist: damit sind grundsätzlich erstmal die Gottesdienste, Bibelstunden, Gebetsgemeinschaften und anderen religiösen und glaubensgerägten Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Konventikel gemeint.
Der Betrieb eines Kindergartens oder Krankenhauses mag zwar einen religiösen Hintergrund haben, ist aber nicht Religionsausübung.

In diesem Sinne fallen natürlich auch die Gottesdienste in den Moscheen, die Veranstaltungen der Koranschulen etc. unter dieses Privileg der Religionsausübung. Daß es aber noch keinen geregelten islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen gibt - man mag darüber streiten, ob es den geben soll -, liegt nicht an irgendeinem Widerwillen des Staates, nicht an hinhaltendem Widerstand der Kirchen, sonderbn schlicht und einfach daran, daß es auf moslemischer Seite keinen bevollmächtigten oder befugten Gesprächspartner gibt, der mit den Kultusbehörden verbindlich über den Inhalt der Lehrpläne verhandeln dürfte. Aber das ist natürlich eine Grundbedingung auch für jeden Religionsunterricht: es muß verbindliche Lehrpläne geben und ausgebildetes Personal. Und in Deutschland ist es nun mal so, daß die Lehrer, auch die Religionslehrer, studiert haben und eine staatlich anerkannte Prüfung bestanden haben müssen sei es ein Staats-, sei es das kirchlioche Dienstexamen.

Eine Religion, die
aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und
ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt
aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Das ist - verzeih mir, lieber Anwar - totaler Blödsinn.
Gegen das Grundgesetz wie überhaupt gegen ein beliebiges Gesetz können nur Handlungen verstoßen, nicht aber Gesinnungen. Und vom Gesinnungsstrafrecht sind wir ja zum Glück weggekommen.

Ich kann im Innersten meines Herzens für die Wiedereinführung der Monarchie und das Dreiklassenwahlrecht wie auch für die Wiedereroberung der deutschen Kolonien sein - solange ich nicht irgendwelche - gegen Gesetze verstoßende - Versuche unternehme, das alles durchzusetzen, ist das dem Staat und seinen Behörden - hoffentlich! - herzlich egal (außer dem Verfassungsschutz natürlich).

Dies wollte ich einfach mal zur Klärung einiger Begriffe beitragen.

Gruß - Rolf

3 Hilfreich

Eigene Bedürfnisse
Hallo Eencockniedo,

wer keine Religion hat, betrifft diese Freiheit nicht.
Nicht jeder Bürger wird alle Punkte des Grundgesetzes für notwendig halten. Nicht jeder wird der Meinung sein, dass der besondere Schutz der Familie notwendig ist. Beim Asylrecht wird man möglicherweise recht Viele finden, die dieses Recht für überflüssig halten.

Deutschland ist mittlerweile ein sehr säkularer Staat und die Religion hat an Bedeutung abgenommen. Das bedeutet aber nicht, dass man dieses Recht nun abschaffen könnte. Denn ziemlich schnell könnte eine nichtreligiöse Mehrheit zum Schluß kommen, dass man diese „schädlichen und überflüssigen“ Religionen abschafft. Oder man beseitigt Religionen mit schlechten Ruf, z.B. würde man hier im Land den Islam verbieten.

In vielen totalitären Systemen kann dich auch heute, deine Religion ins Gefängnis bringen. Nicht weil man etwas kriminelles gemacht hat, sondern einfach nur seinen Glauben bekennt oder harmlosen religiösen riten nachkommt. Das zeigt, dass ein solches Recht notwendig ist.

Gruß
Carlos

0 Hilfreich
Antwort auf Rolf_2484e5zum Beitrag ↑

Auch hallo usw., Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Wir müssen uns, bevor wir uns hier so …

Eine Religion, die
aber ihre eigenen Gläubigen über andere Menschen erhebt und
ein entsprechendes verhalten im Alltag fordert, benachteiligt
aber andere und ist daher schon wieder gegen das Grundgesetz.

Das ist - verzeih mir, lieber Anwar - totaler Blödsinn.
Gegen das Grundgesetz wie überhaupt gegen ein beliebiges
Gesetz können nur Handlungen verstoßen, nicht aber
Gesinnungen. Und vom Gesinnungsstrafrecht sind wir ja zum
Glück weggekommen.

Wie Du unzwefelhaft an der Anzahl der Zitatstriche ersehen kannst, widersprichst Du da nicht mir.

Grüße,

Anwar

0 Hilfreich
Antwort auf Taju_46682czum Beitrag ↑

Hallo, Gernot hat zur Grnüge deutlich gemacht, daß zwischen dem Grundgesetz und dem, was dann durch andere Gesetze und Regelungen geregelt wird, zu unterscheiden ist. Letztlich geht es in dem genannten Artikel um die Gew …

Hallo,

Benachteiligung Andersgläubiger. Um es klar zu sagen: WENN
diese Kindergärten zu mindestens 80% von den Kirchen getragen
würden, dann hätte ich nichts gegen so eine Einschränkung. Das
ist aber nicht so.

Auch darauf hat Gernot schon wesentlich differenzierter
aufmerksam gemacht. Das Problem ist auch ein solches und
sollte in einem gesellschaftlichen Diskurs gelöst werden.

Wird es aber nicht. Und solange es nicht gelöst wird UND ich den Eindruck habe, dass die entsprechenden Stellen in der Kirche und im Staat nicht daran interessiert sind es zu lösen, solange kann ich es auch als Problem darstellen. Nichts anderes ist hier geschehen.

Tatsächlich: Auch Katholiken haben das Recht, zu
demonstrieren, friedlich, polizeilich angemeldet.

Dagegen ist nichts einzuweden. Aber die „Proteste“ gingen in diesem Fall so weit, dass Teile der CSU und der Kirche zum offenen Widerstand gegen dieses Urteil aufriefen:

_Bei der hohen Bedeutung von bayerischer Schulordnung und abendländischen Werten nimmt es kein Wunder, daß das verfassungsgerichtliche Treiben nicht einfach bedauerlich oder schrecklich, sondern viel schlimmer ist. Die Entscheidung der Richter rühre „an Grundlagen der staatlichen Gemeinschaft überhaupt,“ so Friedrich Kardinal Wetter. Starker Tobak, Herr Kardinal. Spielt er damit auf die Äußerung des CSU-Landtagsabgeordneten Sepp Ranner an, der die Verfassungsrichter auffordert, doch eigenhändig die Kreuze zu entfernen: Er erläutert den Sinn dieser Idee so: „Wir Bauern werden sie jedenfalls gebührend mit Dreschflegeln erwarten.“ Ist es das, was der bayerische Ex-Kultusminister Hans Maier im Sinn hat, als er meint, „gegen den Unsinn und Übermut auch höchster Gerichte ist Widerstand geboten“? Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich meint, ein Verbot der Kreuze in Schulräumen sei selbst verfassungswidrig. Dann sei „nach ernsthafter Prüfung des Gewissens persönlicher Widerstand nach Artikel 20 des Grundgesetzes gerechtfertigt.“ _
Aus: http://www.jochen-hippler.de/Aufsatze/Kruzifix-Urtei… (hervorhebungen von mir)
Ein auch sonst sehr lesenswerter Aufsatz.

Und das ist, bei aller Freiheit der Meinungsäußerung ein Verfassungsbruch.

Im Übrigen
war an diesen Protesten auch die CSU beteiligt.

Und was soll das beweisen?
http://www.amigagadget.de/39/p.schwarzerstaatsfeind…
Und natürlich auch der Aufsatz von Hippler.

ist doch, wie ich damit umgehe, ob ich mich im Sinne eines
gesellschaftlichen Konsens und einer Zustimmung zum GG an die
daraus folgernden Regeln halte - das tue ich.

Bei Dir glaube ich das sogar. Aber eben nicht bei den Fanatikern der Kirche und der CDU.

Sind all die Väter, die gegen die geltende Rechtsprechung beim
Sorgerecht demonstrieren, Verfassungsfeinde?

Wie gesagt: Nein. Ich habe mich da, das räume ich ein, allerdings etwas unklar ausgedrückt.

Mit dem Koran kenne ich mich nicht aus. Das GG ist (auch dies
umstritten) in Verantwortung vor Gott und den Menschen
geschrieben, hier ist ein christliches Gottes- und
Menschenbild gemeint. Man kann hier die Frage nach Huhn und Ei
recht einfach beantworten.

Ja, leider.

Im Falle dieser beiden Religionen kann man nur sagen, dass die
vertretenen Lehren gegen diverse Artikel des Grundgesetzes
verstoßen.

Beispiele für den protestantischen Bereich würden mich jetzt
aber schon interessieren. Die Trinitätslehre - nicht
verfassungskonform? Die Confessio Augustana - nicht
verfassungskonform?

Ich rede von Aussagen der Bibel über:
Gleichberechtigung (Rolle der Frau in der Bibel)
Homosexualität (und die Strafe dafür)
Glaubensfreiheit
etc. pp.

Man sollte wissen, worüber man schreibt,

Ich denke das tue ich.

Anwar

0 Hilfreich
Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Absolut richtig! Hallo, Und damit ist eine enge Grenze gesetzt, weil das nämlich auch heißt, das die Ausübung der Religion keinen Andersgläubigen benachteiligen oder ihm nicht schaden darf. Was aber de facto nicht so ges …

Hallo Anwar,

ich weiß, daß Du das nicht unbedingt gern hören wirst:
Wir sind hier in Deutschland. Und dieses Land hat nun einmal eine über 1.000 jährige christliche Tradition. Das mag Dir gefallen oder auch nicht - aber viele Sitten, Gebräuche und Verfahrensweisen gehen nun einmal auf einen chrsitlichen Hintergrund zurück hierzulande.
Und wenn das einem nicht gefällt - dann muß er sich ein anderes Land suchen. Du wirst nämlich das Christentum nie ganz rauskriegen.

Das fängt damiot an, daß nun einmal in jedem Dorf ne Kirche steht und ind er Regel in der Mitte. Und keine Moschee oder so was. Und das geht weiter damit, daß in machen gegenden an jeder Wegkreuzung Kruzifixe hängen und auf jedem Berg, der was auf sich hält, ein Gipfelkreuz steht.
Und deshalb konnte ich auch den Kruzifixstreit in bayrischen Schulen nicht recht ernst nehmen. Die Dinger hingen seid ewigen zeiten dort, meinetwegen hätten sie auch da bleiben können. Ich mußte mir ja auch 10 jahre lang in jeder Schulklasse das Honeckerbild ansehen und es hat nicht abgefärbt auf mich - also wird auch das Kruzifix keinem was tun.

Sicher wäre mir manchmal eine stärkere Trennung von Kirche und Staat lieber. Aber Abgeordnete haben halt auch ihr religöses Verständnis und versuchen das umzusetzen.
Und ehrlich gesagt - das ist auch mein kultureller Hintergrund letztlich. Deshalb empfinde ich dieses Land als meine Heimat, hier liegen kulturell meine Wurzeln.
Sicher kann ein Moslem das so nicht von sich sagen in Deutschland. Aber das ist sein Problem. DEnn das hat er gewußt von Anfang an und wenn er trotzdem in Deutschland leben will, dann muß er sich anpassen und nicht der rest der Menschen hier.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo Anwar, ich weiß, daß Du das nicht unbedingt gern hören wirst: Wir sind hier in Deutschland. Und dieses Land hat nun einmal eine über 1.000 jährige christliche Tradition. Das mag Dir gefallen oder auch nicht - aber …

Wann leben wir: gestern-heute-morgen?
Hallo,

ich weiß, daß Du das nicht unbedingt gern hören wirst:
Wir sind hier in Deutschland. Und dieses Land hat nun einmal
eine über 1.000 jährige christliche Tradition.

Genauso wie eine über 1.000-jährige feudale Tradition. Soweit ich das überblicken kann, wehren sich nicht viele Leute dagegen mit dieser Tradition zu brechen.

Das mag Dir
gefallen oder auch nicht - aber viele Sitten, Gebräuche und
Verfahrensweisen gehen nun einmal auf einen chrsitlichen
Hintergrund zurück hierzulande.

Naja… sagen wir mal viele Bräuche gehen auf einen christianisierten Hintergrund zurück. Ich habe aber auch gar nichts gegen Bräuche. In der Tat wirst Du kaum jemanden finden können, der sich selbst als westeuropäischer begreift als ich. Dennoch widerspricht es nicht der Idee sich weiter zu entwickeln und daher mit alten Ideen zu brechen. Ohne diese zu vergessen.

Und wenn das einem nicht gefällt - dann muß er sich ein
anderes Land suchen. Du wirst nämlich das Christentum nie ganz
rauskriegen.

Reden wir in 100 Jahren nochmal drüber. 😄

Das fängt damit an, daß nun einmal in jedem Dorf ne Kirche
steht und ind er Regel in der Mitte. Und keine Moschee oder so
was. Und das geht weiter damit, daß in machen gegenden an
jeder Wegkreuzung Kruzifixe hängen und auf jedem Berg, der was
auf sich hält, ein Gipfelkreuz steht.

Ja. Das finde ich schön, es ist lebendige Geschichte. Das hat nichts mit heutigen Schulen zu tun (siehe unten).

Und deshalb konnte ich auch den Kruzifixstreit in bayrischen
Schulen nicht recht ernst nehmen. Die Dinger hingen seid
ewigen zeiten dort, meinetwegen hätten sie auch da bleiben
können.

Es gab viele Dinge seit „ewigen Zeiten“ mit denen wir gebrochen haben. Auch und gerade in der Schule. Warum nicht mit dem Kreuz?

Ich mußte mir ja auch 10 jahre lang in jeder
Schulklasse das Honeckerbild ansehen und es hat nicht
abgefärbt auf mich - also wird auch das Kruzifix keinem was
tun.

Ich finde es schändlich Menschen in einem Alter indoktrinieren zu wollen, in dem sie sich noch nicht dagegen wehren können. Gerade das Beispiel, welches Du bringst, zeigt doch, wer sich solcher Mittel bedient und wes Geistes Kind er ist.

Sicher wäre mir manchmal eine stärkere Trennung von Kirche und
Staat lieber. Aber Abgeordnete haben halt auch ihr religöses
Verständnis und versuchen das umzusetzen.

Ich habe nichts dagegen, wenn es nicht so ausartet wie die Sprüche gegen das Kruzifix-Urteil z.B. Aber es hindert mich natürlich auch nicht für eine stärkere Trennung zu sein.

Und ehrlich gesagt - das ist auch mein kultureller Hintergrund
letztlich. Deshalb empfinde ich dieses Land als meine Heimat,
hier liegen kulturell meine Wurzeln.

Wenn Du damit die Geschichte meinst - ja! Wenn Du damit meinst, wir müssten nun ewig so weitermachen wie gestern - dann ein entschiedenes nein!

Sicher kann ein Moslem das so nicht von sich sagen in
Deutschland.

K.A. - weiss auch nicht was das jetzt mit Moslems zu tun hat. eine starke Trennung von Staat und Kirche wollen die jedenfalls nicht.

Aber das ist sein Problem. DEnn das hat er gewußt
von Anfang an und wenn er trotzdem in Deutschland leben will,
dann muß er sich anpassen und nicht der rest der Menschen
hier.

Wir leben in einer Demokratie. Und die bestimmt die Spielregeln - eine der Spielregeln ist Säkularismus, da für kein weg dran vorbei. Wenn eine Mehrheit für eine eher „legerere“ Auslegung dieser Spielregel ist, dann ist das so. Wenn diese Mehrheit aber kippt, muss man das auch akzeptieren.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Eencockniedo_52b876zum Beitrag ↑

Hallo, Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Was ist denn, wenn die Religionsausübung diametral zu den anderen Grundrechten erfolgt? Dann verstößt derdiedasjenige gegen die Grundrechte andere …

Hallo,

Dann verstößt derdiedasjenige gegen die Grundrechte anderer!

Nun, eine Wertung, welches Recht denn hier nun vorgeht, wäre
mir dann schon lieb. Sonst hängt es ja von den Bundesrichtern
ab.

So eine Regelung kann es nicht geben, da Du mit der Ausübung eines Rechtes ein anderes Recht in einem ganz anderen Umfang treffen kannst. ein Beispiel wäre hier das Recht auf freie Religionsausübung vs. das Recht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau. Einige Religionen sehen vor, das eine Frau niemals Vertreterin (im Sinne von Priesterin) dieser Religion sein kann. In diesem Fall ist die allgemeine Rechtsmeinung, dass hier das Recht auf Religionsfreiheit überwiegt. Sollte eine Religion jedoch vorsehen, dass eine Frau z.B. ihr Wahlrecht auf den Mann überträgt, so wird dies rechtlich nicht abgesegnet werden - obwohl bei beiden Beispielen die selben Grundrechte gegeneinander stehen.

Was ist denn langfristig in Deinen Augen? Nach 50 Jahren kann
man schon mal über Modifizierungen nachdenken, genauso wie bei
dem Haus von dem Du sprichst.

Das finde ich, wie bereits gesagt, auch.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Wann leben wir: gestern-heute-morgen? Hallo, ich weiß, daß Du das nicht unbedingt gern hören wirst: Wir sind hier in Deutschland. Und dieses Land hat nun einmal eine über 1.000 jährige christliche Tradition. Genauso wie …

Hallo,

wieso ist ein aktives christkiches Leben nicht auch eine lebendige Tradition? Geh mal ins Eichfeld oder in manche Gegenden nach Bayern - die leben ihren Glauben wirklich. Das ist das Allerlebendigste, was es gibt.
DEasgehört zu ihrem Leben - und natürlich wehren die sich, wenn dann irgendein Zugelaufener kommt und mit den Traditionen brechen will.

Im Übrigen warst Du wahrscheinlich niemals jung oder hast das vergessen. Man sieht nämlich als Kind vieles ganz unvoreingenommen. Wenn da so ein Ding im Klassenzimmer an der Wnad hängt, dann fragt man höchstens, wieso das fort hängt und gibt sich mit der Antwort zufrieden, es hängt dort, weil die Mehrheit der Schüler christlich ist.
Natürlich gilt das immer nur, wenn nicht irgendwelche Eltern ihre Kinder aufhetzen oder ihnen fanatisch einen anderen Glauben eintrichtern. Dann geht es schief.

Leben und leben lassen - das heißt nun einmal in Deutschland auch anzuerkennen,m daß die Mehrheit der Leute christlich ist. Und auch wenn die Religion Privatsache ist - öetzlich kann man nie hgegen den Willen der Mehrheit leben. Das hat eine Demokratie so an sich. Ich habe auch weder SPD noch CDU gewählt und muß nun die Gesetze einhakten und aushalten, die das Gespann Merkel/Müntefering zusammenbaut. Da kann ich auch nicht sagen, tut mir leid, ich bin kein Anhänger von euch, ich bezahle nächstes Jahr einfach die Mehrwertssteuererhöhung nicht.

Gernot Geyer

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Hallo, Benachteiligung Andersgläubiger. Um es klar zu sagen: WENN diese Kindergärten zu mindestens 80% von den Kirchen getragen würden, dann hätte ich nichts gegen so eine Einschränkung. Das ist aber nicht so. Auch darau …

Hallo Anwar,

Auch darauf hat Gernot schon wesentlich differenzierter
aufmerksam gemacht. Das Problem ist auch ein solches und
sollte in einem gesellschaftlichen Diskurs gelöst werden.

Wird es aber nicht. Und solange es nicht gelöst wird UND ich
den Eindruck habe, dass die entsprechenden Stellen in der
Kirche und im Staat nicht daran interessiert sind es zu lösen,
solange kann ich es auch als Problem darstellen. Nichts
anderes ist hier geschehen.

Allein diese Diksussion zeigt, daß schon darüber diskutiert wird:wink:
Aber natürlich hast Du recht: Auf beiden Seiten gibt es starke Interessenslagen. Erst einmal sei darauf hingewiesen, daß die BRD in arge Bedrängnis käme, würden wir das derzeitige System staatlich unterstützter kirchlicher Einrichtungen von heute auf morgen abschaffen (und nur zur Info: Eine Einrichtung, die nicht in der Trägerschaft eines Bistums / Landeskirche, sondern z.B. eines Ordens ist, wie z.B. die Hochschule Benediktbeuern, finanziert sich im umgekehrten Verhältnis). Das soziale System der BRD beruht auf kirchlichen Trägerschaften, was ein gewisses Know-how beinhaltet. Selbst wenn wir den kirchlichen Anteil angesichts des Rechts, ein eigenes Dienstrecht zu haben, für gering halten, wäre es im Moment finanziell schwierig. Dies soll nicht als Werbung für den status quo aufgefaßt werden, sondern lediglich als Hinweis darauf, daß dieser nicht leicht zu ändern ist.
Auch der Staat ist regelmäßig froh für das Feigenblatt Kirche, hinter dem er sich vor klaren Entscheidungen verstecken kann. Ein Beispiel ist die Abtreibungsfrage. Sowohl als Staatsbürgerin als auch als Christin fände ich eine klare gesetzliche Regelung angebracht, bei der die Kirchen von ihrer Seite aus freier ihrem diakonischen Auftrag nachgehen können.

Bei der hohen Bedeutung von bayerischer Schulordnung und
abendländischen Werten nimmt es kein Wunder, daß das
verfassungsgerichtliche Treiben nicht einfach bedauerlich oder
schrecklich, sondern viel schlimmer ist. Die Entscheidung
der Richter rühre „an Grundlagen der staatlichen Gemeinschaft
überhaupt,“
so Friedrich Kardinal Wetter. Starker Tobak,
Herr Kardinal. Spielt er damit auf die Äußerung des
CSU-Landtagsabgeordneten Sepp Ranner an, der die
Verfassungsrichter auffordert, doch eigenhändig die Kreuze zu
entfernen: Er erläutert den Sinn dieser Idee so: „Wir Bauern
werden sie jedenfalls gebührend mit Dreschflegeln
erwarten.“
Ist es das, was der bayerische
Ex-Kultusminister Hans Maier im Sinn hat, als er meint,
"gegen den Unsinn und Übermut auch höchster Gerichte ist
Widerstand geboten" ? Der stellvertretende
CSU-Vorsitzende Friedrich meint, ein Verbot der Kreuze in
Schulräumen sei selbst verfassungswidrig. Dann sei "nach
ernsthafter Prüfung des Gewissens persönlicher Widerstand nach
Artikel 20 des Grundgesetzes gerechtfertigt."

Ich teile nicht die Ansicht des Kardinals, aber sicherlich wird er hier auch mit anderen Äußerungen gemein gemacht. Mein Hinweis auf die CSU sollte lediglich besagen, daß wir auch anderweitig Kritik am VerfG finden (Ich erinnere mich da an einen Ex-Kanzler, der sogar einen Eid - mit Gottes Hilfe - auf die Verfassung geschworen hat und dennoch Gesetze gebrochen…). Soll heißen: Unser GG gönnt sich das Privileg, auf seiner eigenen Basis hinterfragt zu werden, solange man auf dieser Basis bleibt, darf jeder seine Meinung äußern - egal ob aus religiöser oder sonstwie ideologischer Sicht.

Bei Dir glaube ich das sogar. Aber eben nicht bei den
Fanatikern der Kirche und der CDU.

Jeder Fanatiker ist ein Feind der freiheitlichen Grundordnung, egal woher er kommt.

Mit dem Koran kenne ich mich nicht aus. Das GG ist (auch dies
umstritten) in Verantwortung vor Gott und den Menschen
geschrieben, hier ist ein christliches Gottes- und
Menschenbild gemeint. Man kann hier die Frage nach Huhn und Ei
recht einfach beantworten.

Ja, leider.

Wieso leider?

Im Falle dieser beiden Religionen kann man nur sagen, dass die
vertretenen Lehren gegen diverse Artikel des Grundgesetzes
verstoßen.

Beispiele für den protestantischen Bereich würden mich jetzt
aber schon interessieren. Die Trinitätslehre - nicht
verfassungskonform? Die Confessio Augustana - nicht
verfassungskonform?

Ich rede von Aussagen der Bibel über:
Gleichberechtigung (Rolle der Frau in der Bibel)
Homosexualität (und die Strafe dafür)
Glaubensfreiheit
etc. pp.

Unser GG ist das Ergebnis jahrhunderterlanger christlicher Tradition und Erfahrung, einschließlich der Kritik am Christentum von seiner eigenen Basis aus. Ich habe Dich nach Beispielen aus dem protestantischen Bereich gefragt: Zumindestens in unseren Landeskirchen herrscht Gleichberechtigung (Frauen als Pfarrerinnen), es gibt keine Lehre, die Homosexualtität diskriminiert (bis zur kirchlichen Segnung homosexueller Partnerschaft), schon die Confession Augustana ist ein historisch erstes Dokument, in dem Toleranz gefordert wird.

Man sollte wissen, worüber man schreibt,

Ich denke das tue ich.

Das tust Du zumindest dann nicht, wenn Du die Bibel aufschlägst und meinst, darin das Christentum und seine Lehren begreifen zu können. Hier ist nunmal, wie wohl beim Islam, Judentum, Buddhismus, Differenzierung angesagt. Für einen großen Teil des Christentums gilt, daß die Bibel als interpretationsfähige Grundlage, da gesch´rieben von Menschen, angesehen wird (so wie unser Grundgesetz, darauf basierende Entscheidungen ändern sich ja auch), Humanismus und Aufklärung, geistesgeschichtliche Stützpfeiler unseres Demokratieverständnisses, sind nicht im Bruch zum Christentum entstanden, sondern in Kontinuität, keiner deren Vordenker hätte seine Ideen als unbiblisch oder gar unchristlich verstanden (wohl teilweise unkirchlich).
Um es mal kurz zu sagen: Nicht jeder, der Marx gut findet, ist ein Stalinist; nicht jeder, der seine Heimat liebt, ein Nationalist, und nicht jeder, der religiös ist, ein Fanatiker, und man kann auch mit einem BVB-Aukleber durch Schalke fahren.

Grüße,
Taju

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Antwort auf Carlos_Wzum Beitrag ↑

Eigene Bedürfnisse Hallo Eencockniedo, wer keine Religion hat, betrifft diese Freiheit nicht. Nicht jeder Bürger wird alle Punkte des Grundgesetzes für notwendig halten. Nicht jeder wird der Meinung sein, dass der besond …

Hallo,

wer keine Religion hat, betrifft diese Freiheit nicht.

Das ist ja was ganz Neues?!

Nicht jeder Bürger wird alle Punkte des Grundgesetzes für
notwendig halten. Nicht jeder wird der Meinung sein, dass der
besondere Schutz der Familie notwendig ist.

Na dann soll derjenige gute Gründe dafür vorbringen, warum es geändert werden sollte, nicht wahr?

Beim Asylrecht
wird man möglicherweise recht Viele finden, die dieses Recht
für überflüssig halten.

Das bezweifle ich aber doch sehr stark! Hier wird lediglich immer über die Umsetzung gestritten, aber ich kenne keine Diskussion, die den Grundsatz in Frage stellt.

Deutschland ist mittlerweile ein sehr säkularer Staat und die
Religion hat an Bedeutung abgenommen.

Das „sehr“ halte ich für etwas sehr übertrieben. Aber folgt aus Deiner Argumentation nicht, dass das GG Religion zuviel Bedeutung zumisst?

Das bedeutet aber nicht,
dass man dieses Recht nun abschaffen könnte. Denn ziemlich
schnell könnte eine nichtreligiöse Mehrheit zum Schluß kommen,
dass man diese „schädlichen und überflüssigen“ Religionen
abschafft.

Religionen kann man nicht abschaffen. Die Schädlichkeit religiöser Lehren kann man jedoch aufzeigen und unterbinden.

Genauso kann man verfassungsfeindliche religiöse Strukturen aufbrechen, was ja schon getan wurde.

Dennoch und völlig entgegengesetzt Deiner Meinung werden Religionsgemeinschaften, sicher auch aufgrund des GG und dessen unscharfen Formulierung mit Samthandschuhen angefasst und keineswegs eine Säkularisierung gefördert.

Ich habe jedoch nicht dafür argumentiert, dass irgendein GG abgeschafft wird, sondern lediglich eine Relativierung klarer formuliert wird.

Oder man beseitigt Religionen mit schlechten Ruf,
z.B. würde man hier im Land den Islam verbieten.

Tja ich glaube, die Realitäten hast Du noch nicht so gut erkannt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, muss doch klar sein, dass der Islam genauso akzeptiert wird von den führenden Politikern, wie das Christentum etc. und genauso mit Samthandschuhen angefaßt wird.

Die Frage, die sich ein Christ stellen muss, und viele führende Christen schon beantwortet haben, ist, sollen religiöse Rechte für ALLE gestärkt werden oder lieber nicht.

Meines Erachtens ist es ein trauriges Fehlurteil christlicher Kardinäle, dass es sogar noch mehr Schutz für Religionen geben sollte, als es derzeit schon gibt. -> Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Religionen

Nur durch einen glücklichen Zufall wurde in GB z.B. gerade ein neues Gesetz dazu abgelehnt.

In vielen totalitären Systemen kann dich auch heute, deine
Religion ins Gefängnis bringen. Nicht weil man etwas
kriminelles gemacht hat, sondern einfach nur seinen Glauben
bekennt oder harmlosen religiösen riten nachkommt.

Das zeigt,
dass ein solches Recht notwendig ist.

Das gilt für viele Rechte, die jedoch nicht so deutlich hervorgehoben werden, wie das angesprochene.

Gerade jedoch, die Tatsache, dass Religion einen höheren Stellenwert bekommt und noch einen höheren Stellenwert verlangt, als andere wichtige Bereiche, wird sich auf lange Sicht negativ gerade auf Religion auswirken!

Denn eines ist für mich klar, diejenigen, die vielleicht an einen gütigen Gott (Allah) glauben, aber weder kirchlich noch sonstwie organisiert sind, werden sich irgendwann fragen, weshalb die organisierte Minderheit sie in weltlichen Dingen bevormundet und materiell bevorzugt behandelt wird. Diese werden dann ganz entspannt sich zurücklehen, wenn die religionsfreie Minderheit gegen die organisierte Religion vorgehen wird, weil einfach zu offensichtlich wird, welche (weltlichen) Vorteile entgegen jeder Vernunft angehäuft wurden.

Eencockniedo

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, wieso ist ein aktives christkiches Leben nicht auch eine lebendige Tradition? Geh mal ins Eichfeld oder in manche Gegenden nach Bayern - die leben ihren Glauben wirklich. Das ist das Allerlebendigste, was es gibt. …

Hallo,

Das gehört zu ihrem Leben - und natürlich wehren die sich,
wenn dann irgendein Zugelaufener kommt und mit den Traditionen
brechen will.

Niemand will diesen Menschen ihre eigenen Traditionen wegnehmen, ich spreche mich nicht dafür aus, die christianisierte Sonnenwendfeier zu verbieten oder das christianisierte Fest der Ostara abzuschaffen (wobei ich der Meinung bin, wenn man schon klaut sollte man das auch zugeben). Es geht auch nicht darum Kirchen aus Siedlungen zu vertreiben. Es geht darum, dass sich der Staat von der Kirche distanziert, nicht die Bürger!

Im Übrigen warst Du wahrscheinlich niemals jung oder hast das
vergessen.

Wohl eher das erste. Ich bin schon zynisch auf die Welt gekommen. Falls Du das damit meinst.

Man sieht nämlich als Kind vieles ganz
unvoreingenommen. Wenn da so ein Ding im Klassenzimmer an der
Wnad hängt, dann fragt man höchstens, wieso das fort hängt und
gibt sich mit der Antwort zufrieden, es hängt dort, weil die
Mehrheit der Schüler christlich ist.

Es hört bei mir dann auf, wenn man im Unterricht beten soll oder ähnliches christliches Trara mitmachen soll (alles selbst erlebt - und das in Bremen, nicht Bayern!). Um solche Anwandlungen schon im Keim zu ersticken gehört auch das Kruzifix entfernt. Ganz abgesehen davon, dass durch das Kruzifix ein falsches Signal gesetzt wird: Nämlich das der Unterricht unter den Augen der christlichen Kirche stattfindet! Denk nochmal an Dein eigenes Beispiel: Warum hat sich der alte Knacker da wohl im Klassenraum aufhängen lassen?

Natürlich gilt das immer nur, wenn nicht irgendwelche Eltern
ihre Kinder aufhetzen oder ihnen fanatisch einen anderen
Glauben eintrichtern. Dann geht es schief.

Meine Eltern haben mir überhaupt nichts fanatisch eingetrichtert. Wie auch? Meine Mutter ist Agnostikerin und mein Vater war Moslem. Wenn die beide fanatisch gewesen wären, hätte das ganz schönen Zoff gegeben…

Leben und leben lassen - das heißt nun einmal in Deutschland
auch anzuerkennen, daß die Mehrheit der Leute christlich ist.

Die Mehrheit der Leute kann meinetwegen auch Hinduisten sein. Es geht darum, dass der Staat nicht christlich ist.

Demokratie so an sich. Ich habe auch weder SPD noch CDU
gewählt und muß nun die Gesetze einhakten und aushalten, die
das Gespann Merkel/Müntefering zusammenbaut. Da kann ich auch
nicht sagen, tut mir leid, ich bin kein Anhänger von euch, ich
bezahle nächstes Jahr einfach die Mehrwertssteuererhöhung
nicht.

Wenn diese Mehrwertssteuererhöhung grundgesetzwidrig ist/wäre, so wie das Aufhängen religiöser Symbole im Schulunterricht, dann hättest Du auch das Recht die erhöhte Mehrwertssteuer nicht zu bezahlen. Auch wenn CDU/CSU/SPD zusammen 100% der Stimmen hätten. Sogar dann, wenn Du sie selbst gewählt hättest. Das würde alles nichts ändern. Demokratie heißt nicht Diktatur der Mehrheit.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Hallo, Das gehört zu ihrem Leben - und natürlich wehren die sich, wenn dann irgendein Zugelaufener kommt und mit den Traditionen brechen will. Niemand will diesen Menschen ihre eigenen Traditionen wegnehmen, ich spreche …

Hallo,

Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit. Die bestimmt, was gemacht wird. Die könnte zum Beispiel (wenn sie wollte) auch ins Grundgesetz schreiben, daß jermann vorm Essen zu beten hat. Da könntest Du dann auch nichts tun dagegen. (Wobei ich doch stark hoffe, daß sie das nicht tut - ich kenne da nämlich nicht mal die entsprechenden Gebete.)

Natürlich sollte das Bild von olle Erich, das früher hier in allen Schulklassen und überhaupt in allen Amtsräumen hing, etwas bewirken - es sollte helfen, brave Kommunisten aus uns zu machen. Aber irgendwie muß das ja wohl sehr gründlich schiefgelaufen sein, wie man 1989 gesehen hat dann. Schon deshalb wurde derartige Maßnamen von ihrer Mirksamkeit her eher als kontraproduktiv betrachten.

wenn natürlich dann noch einer auf die Idee kommt, das Kruzufix anbeten zu lassen von den Schülern - dann ist der Bogen eindeutig überspannt. Da gebe ich Dir Recht.
llerdings wirkt auch das, wenn es gegen den Willen der Schüler geschieht, eher kontraproduktiv. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Aber in jedem Fall ist es eindeutig ein versuich von unzulässiger Beeinflussung.

Es gibt einen denkansatz, mit dem könnte ich mich anfreunden, wenn er denn je umgestzt würde: Wenn man sagt, daß die Kirche für das jenseitige Leben zuständig ist und sich aus diesem Leben heraushalten soll. Heraushalten aber auch in der Art, daß sie darauf verzichtet, unternehmerisch tätig zu werden und Einrichtungen zu betreiben, die nicht ausdrücklich der Organisation der Religionsausübung dienen.
Denn soziale Einrichtungen können hierzulande auch freie träger betreiben und Schulen auch - dazu braucht man keine Kirche. Und Religionsunterricht kann der Herr Pfarrer wenn er denn will, auch in seinen Röumen auf freiwilliger Basis abhalten - das hat mit Bildung wenig zu tun. Da reicht es, wenn die Lehrer eine Art Informationsunterricht über alle Religionen geben, von mir aus auch mit ein paar Stunden extra fürs Christentum.
Übrigens war das früher so im Osten. Der Pfarrer hielt wöchentlich ene Stunde Kirchenlehre im Gemneindehaus und wer halt kirchlich war, der ging hin. Das hat staatlicherseits keiner verboten aber auch keiner gefördert und hatte mit der Schule überhaupt nichts zu tun.

Leider hat der Staat bei der Wiedervereinigung eine riesige Chance versaut. Er hätte einen neuen Überbau schaffen können aus den besten Teilen beider deutscher Staaten und hätte sich eine neue Verfassung geben können. Aber die wessis wollten ja nicht, die wollten weiter ruhig schlafen. Das ist also vorbei - denn erfhrungsgemäß gibt Gott solche Chancen immer nur einmal und wenn sie einer nicht zu nutzen weiß, dann hat er Pech gehabt.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit. Die bestimmt, was gemacht wird. Die könnte zum Beispiel (wenn sie wollte) auch ins Grundgesetz schreiben, daß jermann vorm Essen zu beten hat. Da könn …

Hallo, Gernot

Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit.
Die bestimmt, was gemacht wird.

nein.

„3) Form und Begrenzung der Herrschaftsausübung:
(a) zwischen *Autokratie und Konstitutionalismus, also zwischen Herrschaftssystemen mit absoluter, nicht begrenzter *Macht des oder der Herrschaftsträger (u.a. absolute Monarchie, die vielfältigen Erscheinungsformen der *Diktatur, des sich polit.-ideologisch begründenden *Totalitarismus) und solchen Formen der Herrschaft, in denen die polit. Macht durch Vereinbarung und Verfassung begrenzt ist, insbes. durch *Grundrechte, *Rechtsstaat, bürgerliche *Freiheiten, durch umfassende *Partizipationsrechte des Bürgers sowie durch *Gewaltenteilung und andere Formen der *Checks and balances im *Politisch-administrativen System; (b) zwischen monistischer Herrschaft, z.B. in der Form *Identitärer Demokratie, und pluralistischer Herrschaft in der Form der *Polyarchie.“

Quelle:
http://www.politikwissen.de/lexikon/staatsformen.html

Die könnte zum Beispiel (wenn
sie wollte) auch ins Grundgesetz schreiben, daß jermann vorm
Essen zu beten hat. Da könntest Du dann auch nichts tun
dagegen.

Dagegen könnte man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Und zwar wegen Verletzung von:
Artikel 1 des Grundgesetzes
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Artikel 4 des Grundgesetzes
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte

Gruß
karin

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Hallo, Gernot Na aber. Demokratie ist doch immer eine Diktatur der Mehrheit. Die bestimmt, was gemacht wird. nein. „3) Form und Begrenzung der Herrschaftsausübung: (a) zwischen *Autokratie und Konstitutionalismus, also z …

Hallo Karin,

Moment.
Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte - dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht ablehnen.
Das Grundgesetz kann ja geändert werden - und es wird ja auch immer wieder geändert. Da ist nix statisches, und das Verfassungsgericht hat die Änderungen auch oft genug abgenickt.
Auch Hitler ist ja schön dem Buchstaben des Gesetzes nach die Macht gekommen und hat Deutschland dann total geändert - indem er einfach alle Gesetze geändert hat.

Natürlich ist eine Demokratie auch keine Diktatur in dem Sinne, daß dann oben einer steht und Befehle gibt.
Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß ich mich gegen Gesetze nicht wehren kann, nur weil sie mir nicht gefallen. Ich muß sie trotzdem einhalten. Und da diese Gesetze ja u.a. auch in meine Brieftasche greifen und das nicht zu knapp, bestimmen sie auch einen großen Teil meines Lebens. Das fängt bei den vor 2 Jahren geänderten bedingungen für Medikamentenzuzahlungen an - die kosten mich rund 68 Euro im Monat und damit am Ende die 2. Woche Urlaub, die ich mir früher mal leisten konnte. Das waren rund 7 % meines gesamten Einkommens auf einen Hieb, weil viele medikamente ja nun gar nicht mehr verschrieben werden können. Und wenn die Mehwertssteuererhöhung nächstes Jahr kommt, dann habe ich die wahl zwischen Internetanschluß und Rheumasalbe - weil beides zusammen dann nicht mehr geht und weil ich dann wieder irgendwo sparen muß.
So einfach ist das mit den Gesetzen. Da beschließen Leute, die genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine Medikamente nicht mehr leisten kann. Tja - wenn das keine Diktatur ist…

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo Karin, Moment. Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte - dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht ablehnen. Das Grundgesetz …

Hallo,

Moment.
Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte -
dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der
Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht
ablehnen.

Das mag sein. Nur wäre die Bundesrepublik dann keine Demokratie im Sinne des Wortes mehr. Natürlich könnte sie sich weiterhin so nennen. Die DDR hat das schließlich auch getan.

Das Grundgesetz kann ja geändert werden - und es wird ja auch
immer wieder geändert. Da ist nix statisches, und das
Verfassungsgericht hat die Änderungen auch oft genug
abgenickt.

Das Verfassungsgericht hat bei einer GG Änderung gar nichts abzunicken. Das tut der Bundespräsident. Allerdings dürfen die Artikel 1, 20 und 79 nicht geändert werden. Unter keinen Umständen.

Auch Hitler ist ja schön dem Buchstaben des Gesetzes nach die
Macht gekommen und hat Deutschland dann total geändert - indem
er einfach alle Gesetze geändert hat.

Ja, damals ging das noch. Deshalb hat man dieser Möglichket in der neuen Verfassung auch einen Riegel vorgeschoben.

Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß ich mich gegen
Gesetze nicht wehren kann, nur weil sie mir nicht gefallen.

Wie gesagt, man kann und darf sich wehren. Wenn gegen ein höherrangiges Recht verstoßen wird. Das muss nicht mal ein Grundrecht sein. Auch Bundesrecht bricht Landesrecht z.B.

So einfach ist das mit den Gesetzen. Da beschließen Leute, die
genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und
irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine
Medikamente nicht mehr leisten kann. Tja - wenn das keine
Diktatur ist…

Ohne diese Leute hättest Du wahrscheinlich heute schon kein Geld für Medikamente…

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Hallo, Moment. Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte - dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht ablehnen. Das mag sein. Nur wär …

HAllo,

was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz?
Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen sollte, & 1 des GG zu ändern? Oder marschiert dann Herr Bush mit der US-Army ein?
Das ist absoluter Käse. Jedes hestz, das von menschengemacht ist, kann von Menschen geändert werden. Wenn das nicht so wäre, würden wir heute noch unter nem Kaioser leben - denn die preußische Verfassung im 19. Jahrhundert sah auch keine Abschaffung des Königs vor. Das hat nur einer hinbekommen - der Fürst von Schwarzburg/Sondershausen. Der hat 1918 seinen Landtag noch schnell ein gesetz beschöließen lassen, wie im Falle seiner Abdankung zu verfahren ist. Der ganze Rest der Fürstlichkeiten würde ohne gültiges Gesetz zum Teufel gejagd.

Man kann sich im Konsens darauf einigen, etwas als unveränderbar ztu betrachten. Nur muß das nicht für immer und ewig gelten. Außerdem hat auch das GG einen Hinterausgang: „Dieses Gesetz tritt außer Kraft, wenn…“ und genau genommen ist ist dieses „wenn“ seid 1990 überfällig, denn seid dem wäre das deutsche Volk wieder in der Lage, sich eine Verfassung zu geben.
Das GG ist nämlich keine verfassung - es ist nie eine gewesen. Es ist mit Absicht ein Provisorium, geschaffen, weil damals eine gesamtdeutsche freie Entscheidung über eine Verfassung nicht möglich war. Und jeder Tag,m an dem es jetzt noch gilt, ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Väter des Grundgesetzes, weil die genau das, was heute passiert, nicht gewollt haben. Die wollten, daß das deutsche Volk irgendwann über eine Verfassung abstimmt.

Gernot Geyer

0 Hilfreich
Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

HAllo, was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz? Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen sollte, & 1 des GG zu ändern? Oder marschiert dann Herr Bush …

Jetzt schon ziemlich Off-Topic…
Hallo,

was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz?
Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle
Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen
sollte, § 1 des GG zu ändern? Oder marschiert dann Herr Bush
mit der US-Army ein?

Ein paar würde ich erschießen. Du vielleicht auch einige? Auf jeden Fall hätten wir das Recht dazu. Jeder Bundesbürger hätte das.

Das ist absoluter Käse. Jedes hestz, das von menschengemacht
ist, kann von Menschen geändert werden.

Ja, kann. Verboten ist es dennoch. Mord und Totschlag sind auch verboten. Das heißt nicht, dass niemand so etwas macht, sondern das er dann Konsequenzen zu erwarten hat.

Man kann sich im Konsens darauf einigen, etwas als
unveränderbar ztu betrachten. Nur muß das nicht für immer und
ewig gelten.

Witzigerweise heißt aber Artikel 79, nicht ganz zufällig, die Ewigkeitsklausel.

Außerdem hat auch das GG einen Hinterausgang:
„Dieses Gesetz tritt außer Kraft, wenn…“ und genau genommen
ist ist dieses „wenn“ seid 1990 überfällig, denn seid dem wäre
das deutsche Volk wieder in der Lage, sich eine Verfassung zu
geben.

Ja, darüber kann man diskutieren. Ist aber ein ganz anderes Thema. Persönlich bin ich da Deiner Meinung.

Das GG ist nämlich keine verfassung - es ist nie eine gewesen.

Das stimmt so nicht. Ließ mal die Präambel.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo Karin, Moment. Wenn die merheit das im greundgesetz stehen haben möchte - dann ist davon auszugehen, daß auch die Mehrheit der Verfassungsrichter das will. Und dann wird die es auch niucht ablehnen. Das Grundgesetz …

Da beschließen Leute, die
genügend Knete haben über meine Lebensqualität - und
irgendwann, ob ich früher streben muß, wenn ich mir meine
Medikamente nicht mehr leisten kann.

„Ich mußte mir ja auch 10 jahre lang in jeder Schulklasse das Honeckerbild ansehen und es hat nicht abgefärbt auf mich“

Was für eine subtile Realsatire!

Gruß
dataf0x

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Jetzt schon ziemlich Off-Topic… Hallo, was darf nicht geändert werden? Ein Gesetz? Also ich bitte Dich - wer verbietet das? Fallen alle Abgeordneten tot um, falls es ihnen in den Kopf komnmen sollte, § 1 des GG zu ändern …

Stimmt - ist inzwischen wirklich vom Thema weg
… aber trotzdem: Es ist keine Verfassung. Sonst stünde Verfassung drüber. Das ist auch so ein Punkt, an dem die Begründer des GG ausdrücklich dessen Vorläufigkeit festgestellt haben wollten. Es war (wie die ganze BRD) als ein Provisorium gedacht, so lange es kein geeintes Deutschland gibt. deshalb auch das Kuhkaff Bonn als Hauptstadt mit anfangs sehr sehr vielen provisorischen Lösungen.
Leider hat man das später alles nicht mehr wissen wollen.
Außerdem - nach meinem Verständnis gibt sich ein Volk eine Verfassung durch Volksentscheid. Das wäre einem so fundamentalem gesetz wirklich angemessen.
Es wäre ja nicht verboten, das Grundgesetz da mehr oder inhaltlich zu übenehmen in großen teilen, es steht ja niergendwo, daß in einer Verfassung etwas total anderes stehen müßte. Aber eine durch Volksentscheid in Kraft gesetzte Verfassung würde wesentlich helfen, die Mauer zwischen OSt und West in den Köpfen einzureißen, sie würde z.B, auch mir das gefühl geben, daß das endlich wirklich mein Land ist und daß ich darüber dann auch mitbestimmt habe und es nicht vorgesetzt bekam.
Wobei das allerdings auch schon fast wieder mit Ethik und Gefühl und Glauben zu tun hat - die ideelle Bindung an seinen Staat.

Gernot Geyer

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