Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer
Stelle gar nicht.
Der Unsinn wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Lies dir doch einfach mal das geltende internatioale Vertragswerk durch, dann merkst du, dass der Vertrag von Lissabon nur geltendes internationales und europäisches Recht (ja, das steht schon seit Jahrzehnten in der europäischen Menschenrechtskonvention) weiterführt.
Und: Oh Wunder, wir hatten das Thema gerade erst.
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Gruß Andreas