Hallo!
Stolpert Joschka Fischer über die Visa-Affäre?
Möglicherweise das Ende der Grünen in Sicht?
Kommt doch noch der langersehnte Aufschwung?
Mit freudigen Grüße von
(Mich)ael
Sach mal, was issn grad los…
Hi
Stolpert Joschka Fischer über die Visa-Affäre?
Warum sollte er?
Möglicherweise das Ende der Grünen in Sicht?
Rätsel
Kommt doch noch der langersehnte Aufschwung?
Wie soll das gehen.
Die Union hat doch auch diese wahnsinnig tollen Ideen
*hüstel*
Mit freudigen Grüße von
(Mich)ael
Hach ja…
Mike
istgradFöhnoderwarumwirdderzeitüberdurchschnittlichvielkrudesZeuggeposted
Hi
Stolpert Joschka Fischer über die Visa-Affäre?
Warum sollte er?
Wäre eine gute Sache, da dieser Wendehals der eigentlich nur von seinem Image, welches er sich über Marathonläufe usw aufgebaut hat lebt verschwindet.
Ein ehemaliger Steinewerfer macht wohl auch im Ausland keinen guten Eindruck. Muß doch auch für den Mann belastend sein wenn ihm immer auf Staatsbesuch die Turnschuhaufnahmen gezeigt werden.
Möglicherweise das Ende der Grünen in Sicht?
Rätsel
Seit dem die Kravatten binden und sich um Sachen kümmern, die mit ihren ursprünglichen (Umweltpolitischen) Ansprüchen nichts zu tun haben, sind sie eigentlich unglaubwürdig geworden. Regieren ist nun mal nicht soooo einfach, hier kann man nicht Learning by doing anwenden. Gilt natürlich auch fur Herrn Schröder.
Kommt doch noch der langersehnte Aufschwung?
Wie soll das gehen.
Wenn wir diese Pädagogenpartei und Frauenquotenpartei irgendwie loswerden könnten (träum) hätte unser Kanzler doch keine Mehrheit mehr…weil wir doch nur mit angezogener Handbremse (Grüne) fahren dürfen.
Die Union hat doch auch diese wahnsinnig tollen Ideen
*hüstel*
*gute Besserung*
Mit freudigen Grüße von
(Mich)aelHach ja…
MikeistgradFöhnoderwarumwirdderzeitüberdurchschnittlichvielkrudesZeuggeposted
Hier regnet es (auf den Wald)
scnr
Hi
Stolpert Joschka Fischer über die Visa-Affäre?
Warum sollte er?
Wäre eine gute Sache, da dieser Wendehals der eigentlich nur
von seinem Image, welches er sich über Marathonläufe usw
aufgebaut hat lebt verschwindet.
Ein ehemaliger Steinewerfer macht wohl auch im Ausland keinen
guten Eindruck. Muß doch auch für den Mann belastend sein wenn
ihm immer auf Staatsbesuch die Turnschuhaufnahmen gezeigt
werden.
Öhm… na ja, wenn einem sonst nix einfällt, dann gräbt man halt auf dem Schuttabladeplatz der Zeit rum und sammelt da die peinlichkeiten auf.
Insgesamt ist das professionelle Ansehen unseren gegenwärtigen Aussenministers im Ausland hoch. Jedenfalls fällt ja nicht mal der Opposition was an seiner Amtsführung negativ auf. Und die würden doch da als allererstes schreien…
Ich stelle mir gerade das kabinett der Union so vor… mit Kanzler Stoiber (Dick im Strauss-Amigo-Sumpf dringesteckt) Koch (Dem Brutalstmöglichen Aufklärer)… und was derartige Knallchargen noch sind.
Möglicherweise das Ende der Grünen in Sicht?
Rätsel
Seit dem die Kravatten binden und sich um Sachen kümmern, die
mit ihren ursprünglichen (Umweltpolitischen) Ansprüchen nichts
zu tun haben, sind sie eigentlich unglaubwürdig geworden.
Wenn Du meinst …
Aber Totgesagte leben länger, das gilt vor allem für die Grünen. 1990 wurden die doch schon mal beerdigt…
Regieren ist nun mal nicht soooo einfach, hier kann man nicht
Learning by doing anwenden. Gilt natürlich auch fur Herrn
Schröder.
Ja, genau…
Das gilt für alle… z.B. für Frau Merkel. Und auch Schröder war Ministerpräsident eines Bundeslandes, wie Stoiber…
Kommt doch noch der langersehnte Aufschwung?
Wie soll das gehen.
Wenn wir diese Pädagogenpartei und Frauenquotenpartei
irgendwie loswerden könnten (träum) hätte unser Kanzler doch
keine Mehrheit mehr…weil wir doch nur mit angezogener
Handbremse (Grüne) fahren dürfen.Die Union hat doch auch diese wahnsinnig tollen Ideen
*hüstel**gute Besserung*
Hast Du mal die Wahlversprechen des Herrn Stoiber zur letzten Bundestagswahl mitbekommen. Da wirkten die Vorhaben der SPD geradezu bodenständig.
Mit freudigen Grüße von
(Mich)aelHach ja…
MikeistgradFöhnoderwarumwirdderzeitüberdurchschnittlichvielkrudesZeuggeposted
Hier regnet es (auf den Wald)
scnr
ja ja, ich glaub halt nicht dran, dass ein Regierungswechsel die objektiven Probleme in D lösen wird…
Die Nächsten Wahlen sind 2006.
Dann werden wir alle schlauer sein.
Gruß
Mike
Hi
Stolpert Joschka Fischer über die Visa-Affäre?
Warum sollte er?
Wäre eine gute Sache, da dieser Wendehals der eigentlich nur
von seinem Image, welches er sich über Marathonläufe usw
aufgebaut hat lebt verschwindet.
Ein ehemaliger Steinewerfer macht wohl auch im Ausland keinen
guten Eindruck. Muß doch auch für den Mann belastend sein wenn
ihm immer auf Staatsbesuch die Turnschuhaufnahmen gezeigt
werden.Öhm… na ja, wenn einem sonst nix einfällt, dann gräbt man
halt auf dem Schuttabladeplatz der Zeit rum und sammelt da die
peinlichkeiten auf.
Insgesamt ist das professionelle Ansehen unseren gegenwärtigen
Aussenministers im Ausland hoch. Jedenfalls fällt ja nicht mal
der Opposition was an seiner Amtsführung negativ auf. Und die
würden doch da als allererstes schreien…
Also hat er sich geändert. Böse Menschen sagen zu so etwas WENDEHALS, JA-SAGER oder sogar SPEICHELLECKER… aber wir sind ja keine bösen Menschen.
Ich stelle mir gerade das kabinett der Union so vor… mit
Kanzler Stoiber (Dick im Strauss-Amigo-Sumpf dringesteckt)
Koch (Dem Brutalstmöglichen Aufklärer)… und was derartige
Knallchargen noch sind.
Bin kein Anhänger der Union, vor Edmund S. aus M. in B. graut es ja wohl allen und warum der Altkanzler und der hessische Ministerpräs. noch frei rumlaufen wundert mich ehrlich gesagt immer wieder. Reizt mich echt mal im Rechtebrett nachzufragen warum Kanzlerwatschen in D. härter und vor allem schneller bestraft wird.
Möglicherweise das Ende der Grünen in Sicht?
Rätsel
Seit dem die Kravatten binden und sich um Sachen kümmern, die
mit ihren ursprünglichen (Umweltpolitischen) Ansprüchen nichts
zu tun haben, sind sie eigentlich unglaubwürdig geworden.Wenn Du meinst …
Aber Totgesagte leben länger, das gilt vor allem für die
Grünen. 1990 wurden die doch schon mal beerdigt…
Das müßte so in etwa der Zeitpunkt gewesen sein als sie die Nachfolge der Spaßpartei ähem FDP angetreten haben.
Regieren ist nun mal nicht soooo einfach, hier kann man nicht
Learning by doing anwenden. Gilt natürlich auch fur Herrn
Schröder.Ja, genau…
Das gilt für alle… z.B. für Frau Merkel. Und auch Schröder
war Ministerpräsident eines Bundeslandes, wie Stoiber…Kommt doch noch der langersehnte Aufschwung?
Wie soll das gehen.
Wenn wir diese Pädagogenpartei und Frauenquotenpartei
irgendwie loswerden könnten (träum) hätte unser Kanzler doch
keine Mehrheit mehr…weil wir doch nur mit angezogener
Handbremse (Grüne) fahren dürfen.Die Union hat doch auch diese wahnsinnig tollen Ideen
*hüstel**gute Besserung*
Hast Du mal die Wahlversprechen des Herrn Stoiber zur letzten
Bundestagswahl mitbekommen. Da wirkten die Vorhaben der SPD
geradezu bodenständig.
Wollte Stoiber sich auch an der Zahl von 3,5 Mio Arbeitslosen messen lassen?
Verzeiht Deutschland seinen Politikern eigentlich jede im Wahlkampf vollmundig getätigte Aussage? Wie Schröder sich an die Macht betrogen hat, das sollte doch auch strafbar sein, oder?
Mit freudigen Grüße von
(Mich)aelHach ja…
MikeistgradFöhnoderwarumwirdderzeitüberdurchschnittlichvielkrudesZeuggeposted
Hier regnet es (auf den Wald)
scnrja ja, ich glaub halt nicht dran, dass ein Regierungswechsel
die objektiven Probleme in D lösen wird…Die Nächsten Wahlen sind 2006.
Hier in NRW dürfen wir im Mai auch noch mal…
Dann werden wir alle schlauer sein.
Schlauer nicht gerade, da ist ja noch die Sache mit PISA 
Gruß
Mike
Gruß zurück
Nachtrag
Die Grünen in der Opposition immer gerne…
Hi
Öhm… na ja, wenn einem sonst nix einfällt, dann gräbt man
halt auf dem Schuttabladeplatz der Zeit rum und sammelt da die
peinlichkeiten auf.
Insgesamt ist das professionelle Ansehen unseren gegenwärtigen
Aussenministers im Ausland hoch. Jedenfalls fällt ja nicht mal
der Opposition was an seiner Amtsführung negativ auf. Und die
würden doch da als allererstes schreien…Also hat er sich geändert. Böse Menschen sagen zu so etwas
WENDEHALS, JA-SAGER oder sogar SPEICHELLECKER… aber wir sind
ja keine bösen Menschen.
man kann auch sagen, er ist schlauer, klüger, ruhiger, realistischer geworden.
meine Güte, wer hat denn in seiner Jugend nicht grösseren Mist gebaut… und muss jeder mit seinen Ansichten rumlaufen, die er noch mit 25 hatte?
Nicht wirklich, oder?
Als wendehals kann man ihn jedenfalls nicht bezeichnen, (Die wandlung vom APO Aktivisten via Grünen Politiker via Umweltminister in Hessen zum Aussenminister-Realo war eher kontinuierlich.
ja-sager trifft wohl gar nicht zu, und wessen Speichel leckte er denn?
Ich stelle mir gerade das kabinett der Union so vor… mit
Kanzler Stoiber (Dick im Strauss-Amigo-Sumpf dringesteckt)
Koch (Dem Brutalstmöglichen Aufklärer)… und was derartige
Knallchargen noch sind.Bin kein Anhänger der Union, vor Edmund S. aus M. in B. graut
es ja wohl allen und warum der Altkanzler und der hessische
Ministerpräs. noch frei rumlaufen wundert mich ehrlich gesagt
immer wieder. Reizt mich echt mal im Rechtebrett nachzufragen
warum Kanzlerwatschen in D. härter und vor allem schneller
bestraft wird.
Soll ich mal mit unserer allseits geschätzten Spasspartei FDP anfangen…
Hast Du mal die Wahlversprechen des Herrn Stoiber zur letzten
Bundestagswahl mitbekommen. Da wirkten die Vorhaben der SPD
geradezu bodenständig.Wollte Stoiber sich auch an der Zahl von 3,5 Mio Arbeitslosen
messen lassen?
Nö, der hat blos Steuerkürzungen, Schuldenabbau und Mehrinvestitionen versprochen. Pläne von jenseits jeglicher Realität. Wie er das finanzieren wollte, bleibt mir bis heute ein Rätsel.
Verzeiht Deutschland seinen Politikern eigentlich jede im
Wahlkampf vollmundig getätigte Aussage?
Es heisst ja auch "Wahl ver sprechen.
Wie Schröder sich an
die Macht betrogen hat, das sollte doch auch strafbar sein,
oder?
Er hat weder den Irakkrieg angezettelt noch das Oderhochwasser verursacht…
Betrug setzt Vorsatz voraus.
P.S. Grüne in der Opposition mögen… Tja… You can´t have the cake and eat it.
Gruß
Mike
Die Erteilung von (Schengen)visa ist ein innenpolitischer
Vorgang. Die Botschaft ist nur Handlanger. Der Antragssteller
gibt bei der Botschaft seine Besuchszweck an und belegt ihn
und er belegt auch den erkennbaren Willen zurückzukehren.
Das kann der Antragssteller alle Halbe Jahre für 90 Tage.
Zur Deckung möglicher Kosten für seine Abschiebung und akute Krankheitskosten etc. muss er entweder eine Bankbürgschaft vorlegen (zu teuer) oder eine Verpflichtungserklärung einer in Deutschland wohnhaften Person mit ausreichend sicherem in Deutschland pfändbaren Einkommen vorweisen (Bürge für so 15000 Euro). Dazu müsste der in Deutschland wonhafte Besuchte zur Botschaft reisen (zu teuer) oder beim örtlichen Deutschen Ausländeramt/Ordnungsamt die Verrpflichtungserkärung ausfüllen. mit einer Extrabescheinigung (nicht Lohnbescheinigung) des Dauerarbeitgebers oder Steuerberaters.
Letzteres war wohl der Fall. Das hat also eine Innenbehörde gemacht, Die Botschaften sind stark überlastet, kommt nun die Verpflichtungserklärung aus Deutschland, nimmt die Botschaft einfachhalber an, dass sie nicht zum Nachteil der Innbenhörde oder Republik handelt, wenn sie das Visum ausstellt, das Ordnungsamt habe ja alles geprüft, obwohl das nicht der Prozess ist.
Die Botschaft sollte das eigentlich machen nach innenmisterieller Vorgabe, denn sie kennt sich vor Ort besser aus, man sollte der Botschaft aber auch das Geld/Personal dafür gegen, So 25/50 Euro kostet ein Visum, das ist ein einträgliches Geschäft, geht aber alles nach D zurück. 750 euro pro Tag sollte eine Botschaftskraft pro Tag schon erzielen. Wenn Serien von Visabetrug ans Tageslicht kommen,
dann ist anzunehmen, dass Bestechung/Schlamperei im Spiel ist, teilweise bei den Botschaften, dann aber überwiegend bei den nicht Deutschen Angestellten dort (sind billiger) aber meistens eben bei der Deutschen Ausländerbehörde beim örtlichen Ordnungsamt, das die Verpflichtungserklärung von dem Besuchten Deutschen abnehmen.
Z.B sagte vor etwa 3 Jahren ein rheinischer Beamter einer Ordnungsbehörde in der Zeitung, dass die 1500 erschlichenen Visa für Prostis und russische Schwarzbauarbeiter von ja so unsäglich trickreichen Schleusern organisiert wurden, sie hätten rheinische Arbeitlose und Sozialhilfeempfänger als Bürgen angeführt beim Ordnungsamt. Das hätte den rheinischen Ämtern auffallen müssen, sie hätten das die Verpflichtungserklärungen nicht ausstellen dürfen,
die hatten gar nicht genug pfändbares Einkommen.
Die ganze Geschichte jetzt ist kein aussenpolitisches Versagen, es ist lediglich ein Dienstaufsichtsproblem im Rahmen einer delegietrten innenpolitische Drecksaufgabe, dessen Verfolgung wohl im Sande verlaufen wird, weil alle vermuten dass innenbehördliche inländiche Bestechung und/oder Schlamperei im Spiel war.
Kommt das Aussenministerium zu stark unter Druck, wehrt es sich und die Wahrheit kommt raus. Da kann nur noch der Kanzler auftreten,
da könnte der aber auch drüber stolpern und auch einige CDU Ordnungsamtchefs/Stadtdirektoren/Bürgermeister auch.
Ansonsten:
Die Grünen sind der Garant für weiter wohlstandsichernde Impulse,
aber die Impulse kommen nicht so richtig durch.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi
Öhm… na ja, wenn einem sonst nix einfällt, dann gräbt man
halt auf dem Schuttabladeplatz der Zeit rum und sammelt da die
peinlichkeiten auf.
Insgesamt ist das professionelle Ansehen unseren gegenwärtigen
Aussenministers im Ausland hoch. Jedenfalls fällt ja nicht mal
der Opposition was an seiner Amtsführung negativ auf. Und die
würden doch da als allererstes schreien…Also hat er sich geändert. Böse Menschen sagen zu so etwas
WENDEHALS, JA-SAGER oder sogar SPEICHELLECKER… aber wir sind
ja keine bösen Menschen.man kann auch sagen, er ist schlauer, klüger, ruhiger,
realistischer geworden.
meine Güte, wer hat denn in seiner Jugend nicht grösseren Mist
gebaut… und muss jeder mit seinen Ansichten rumlaufen, die
er noch mit 25 hatte?
Nicht wirklich, oder?Als wendehals kann man ihn jedenfalls nicht bezeichnen, (Die
wandlung vom APO Aktivisten via Grünen Politiker via
Umweltminister in Hessen zum Aussenminister-Realo war eher
kontinuierlich.
Also eine Wendung um 180° ist schon ziemlich hart. Er verkörpert doch jetzt exakt das Gegenteil von dem, was er in seiner Steinewerferzeit verkörpert hat.
ja-sager trifft wohl gar nicht zu, und wessen Speichel leckte
er denn?
Bei der Geiselnahme im Kaukasus, war es da nicht unser Außenminister, der dem Herrn Putin ***gekrochen ist.
Ich stelle mir gerade das kabinett der Union so vor… mit
Kanzler Stoiber (Dick im Strauss-Amigo-Sumpf dringesteckt)
Koch (Dem Brutalstmöglichen Aufklärer)… und was derartige
Knallchargen noch sind.Bin kein Anhänger der Union, vor Edmund S. aus M. in B. graut
es ja wohl allen und warum der Altkanzler und der hessische
Ministerpräs. noch frei rumlaufen wundert mich ehrlich gesagt
immer wieder. Reizt mich echt mal im Rechtebrett nachzufragen
warum Kanzlerwatschen in D. härter und vor allem schneller
bestraft wird.Soll ich mal mit unserer allseits geschätzten Spasspartei FDP
anfangen…
gerne…
Hast Du mal die Wahlversprechen des Herrn Stoiber zur letzten
Bundestagswahl mitbekommen. Da wirkten die Vorhaben der SPD
geradezu bodenständig.Wollte Stoiber sich auch an der Zahl von 3,5 Mio Arbeitslosen
messen lassen?Nö, der hat blos Steuerkürzungen, Schuldenabbau und
Mehrinvestitionen versprochen. Pläne von jenseits jeglicher
Realität. Wie er das finanzieren wollte, bleibt mir bis heute
ein Rätsel.
Gut, sehe ich auch so, aber wirtschaftlicher Rückschritt wie von Grün-Rot praktizert wird ist ja auch nicht gerade dieAlternative.
Verzeiht Deutschland seinen Politikern eigentlich jede im
Wahlkampf vollmundig getätigte Aussage?Es heisst ja auch "Wahl ver sprechen.
Wie Schröder sich an
die Macht betrogen hat, das sollte doch auch strafbar sein,
oder?Er hat weder den Irakkrieg angezettelt noch das Oderhochwasser
verursacht…
also das Mit dem Oderhochwasser das hast Du jetzt von Michael Mittermaier, oder.
Hier hab ich die Theorie schon mal gehört.
Betrug setzt Vorsatz voraus.
Es ist doch vorsätzlich wenn man die Wirtschaft in Gang bringen will, und dann einen abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten als Superminister einsetzt, der gerade erst ein komplettes Bundesland abgewirtschaftet hat.
P.S. Grüne in der Opposition mögen… Tja… You can´t have
the cake and eat it.
Also von der Ideologie her es verträgt sich nicht mit dem regieren, wenn man prinzipiell gegen alles ist.
Gruß
Mike
Gruß zurück
Michael
einreisen leicht gemacht
Zur Deckung möglicher Kosten für seine Abschiebung und akute
Krankheitskosten etc. muss er entweder eine Bankbürgschaft
vorlegen (zu teuer) oder eine Verpflichtungserklärung einer in
Deutschland wohnhaften Person mit ausreichend sicherem in
Deutschland pfändbaren Einkommen vorweisen (Bürge für so 15000
Euro).
Oder aber eine Versicherung, die durch ein Reisebüro vermittelt wurde. Zugegebenermaßen kennt man nur die Hälfte der Wahrheit, wenn man die Nachrichten schaut. Ein bißchen mehr zum Fall:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=510&s…
Gruß,
Christian
N’abend.
Also eine Wendung um 180° ist schon ziemlich hart. Er
verkörpert doch jetzt exakt das Gegenteil von dem, was er in
seiner Steinewerferzeit verkörpert hat.
Das würde ich zwar nicht unterschreiben, und auch nicht deine
übrige (meiner Meinung nach) recht oberflächliche Kritik, aber
zu der Wendehalsfrage fällt mir folgendes Sprichwort ein:
„Wer mit 18 Jahren nicht links ist hat kein Herz, wer mit
40 Jahren nicht rechts ist kein Gehirn!“.
Wird im allgemeinen Churchill(?!) zugesprochen und die Jahreszahlen
differieren je nach Quelle. Aber die Kernaussage trifft ins
schwarze, wie ich im Laufe der Jahre an mir selber feststellen
mußte.
Grüße, René
Also eine Wendung um 180° ist schon ziemlich hart. Er
verkörpert doch jetzt exakt das Gegenteil von dem, was er in
seiner Steinewerferzeit verkörpert hat.
Wieso er hat doch nur gelernt zu delegieren. Heute schickt er „unsere Jungs“ zum Steine werfen ähm Frieden sichern. Jemand wie Guido Westerwelle ist natürlich deutlich besser als Politiker geeignet - auf geradem Weg an die Macht geschleimt - keine Turnschuhbilder
ja-sager trifft wohl gar nicht zu, und wessen Speichel leckte
er denn?Bei der Geiselnahme im Kaukasus, war es da nicht unser
Außenminister, der dem Herrn Putin ***gekrochen ist.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,2253782,00…
Nicht zu vergessen die Männerfreundschaft von Helmut dem Wiedervereiniger mit Boris dem Säufer.
P.S. Grüne in der Opposition mögen… Tja… You can´t have
the cake and eat it.Also von der Ideologie her es verträgt sich nicht mit dem
regieren, wenn man prinzipiell gegen alles ist.
Dumpfes Vorurteil Nr. 1
Die Grünen waren nie gegen „alles“.
Gruss Jan
Dumpfes Vorurteil Nr. 1
Die Grünen waren nie gegen „alles“.
Selbstverständlich nicht, der richtige Ausdruck muß wohl „technikfeindlich“ lauten.
btw
Mir sind Windräder in Naherholungsgebieten ein Greuel.
Aber dafür kitzeln die jetzt noch das letzte bischen Leistung aus meinem Katalysator raus. Hat auch was für sich, freu mich jetzt schon auf die KFZ-Steuer.
Gruss Jan
Gruß zurück
Michael
Oder aber eine Versicherung, die durch ein Reisebüro
vermittelt wurde. Zugegebenermaßen kennt man nur die Hälfte
der Wahrheit, wenn man die Nachrichten schaut. Ein bißchen
mehr zum Fall:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=510&s…Gruß,
Christian
Das unten hat einmal gegolten für kurze Zeit für einzelne Länder.
Für die CDT übernimmt der ADAC die VE, den Reiseschutzpass (gilt nur für Russland + GUS) muss der Einlader besorgen. Die Botschaft und Joschka trifft nicht die geringste Schuld oder Verantwortung,
es kommt von Innen.
Liegen die Dinge vor hat die Botschaft nur den Rückkehrwillen
festzustellen, zum Zeitpunkt des Antrags.
Dass wenn die Gründe ihn zu glauben überwiegen,
ist es Usus für alle zivilisierten Länder, das Visum
zu erteilen. Im übrigen ist das erschlichene Visum nicht das Problem,
das Problem ist, dass Schwarzarbeiter und Prostis dann hier im Land
ihre (u.U. erzwungene) Tätigkeit aufnehmen. Das fällt aber ganz sicher in den alleinigen Verantwortungsbereich der Innenbehörden.
Für alle Länder, die doch eine VE brauchen, bleibe ich bei meiner Vermutung. Aber so schlecht sind unsere Beamte nicht dass das in so 200.000 Fällen in einem Jahr geht.
B.82.2.1. Pauschale Verpflichtungserklärungen für
Besuchsaufenthalte
Zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland
hat das BMI gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem ADAC für die Erteilung von Visa die
Einführung eines „Carnet de Touriste“ (CdT) für die Staaten
Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,
Ukraine, Weißrussland, Georgien,
Moldawien und Aserbaidschan
beschlossen.
Das CdT hat die Form eines Scheckheftes. Es ist bei den zuständigen Automobilclubs (Partnerclubs des ADAC)
der vorgenannten Länder zu erwerben und beim Antrag auf Erteilung eines Visums bei den deutschen
Auslandsvertretungen in diesen Ländern vorzulegen. Eine zusätzliche Einladungs- bzw. Verpflichtungserklärung
muss nicht mehr vorgelegt werden. Ein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht bei Vorlage eines CdT
nicht.
Das CdT bedeutet einen Versicherungsschutz, der die Übernahme von Krankenbehandlungskosten bis zu einem
Gesamtbetrag von 45.000,00 DM ( € ?) und Abschiebungskosten bis zu einem Gesamtbetrag von 5.000,00 DM
(€ ?) beinhaltet und durch den ADAC garantiert ist.
Beim Erwerb des CdT hat der Ausländer zusätzlich eine Kaution zu hinterlegen, die die Rückkehr in das
Heimatland absichern soll.
Der ADAC hat gegenüber allen in Frage kommenden deutschen Auslandsvertretungen der betroffenen Länder
eine pauschale Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ausgesprochen.
Neben dem CdT haben BMI und Auswärtiges Amt mit der Firma Reise-Schutz AG den sogenannten „Reise-
Schutz-Pass“ (RVS) zum Zweck der Anspruchssicherung im Visumverfahren eingeführt.
Der RVS ist als Nachweis über die Anspruchssicherung zunächst nur für die deutschen Auslandsvertretungen in
Russland sowie den GUS-Staaten zugelassen.
Der RVS umfasst für die jeweilige Visumgültigkeitsdauer - ähnlich dem CdT – neben einer privaten Krankenund
Haftpflichtversicherung der Versicherungsunternehmen „Allianz“ und „Elvia“ auch einen
Versicherungsschutz für ggf. entstehende Aufenthalts- und Rückführungskosten i. S. v. §§ 82, 84 AuslG.
Im Unterschied zum CdT erfolgt der Vertrieb nicht im Ausland, sondern nur ad personam (an den Einlader) im
Inland über verschiedene Reisebüros und die Industrie- und Handelskammer.
Befreit von der Visumspflicht waren ohnehin Vietnamesen, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
für die Bundesrepublik Deutschland sind und deren gültige, nicht beschädigte Pässe
nicht den o.g. Stempeleintrag enthalten.
Sorry, aber irgendwo hat der Spaß Grenzen. Abkürzungen, Verzicht auf Zeichensetzung und eigenwillige Formatierung mach Deinen den Artikel für mich unlesbar. Ich neige leider nicht dazu, mich Buchstabe voranzutasten und verliere - wenn ich dazu gezwungen werde - schnell an Interesse.
Gruß,
Christian
Du brauchst nur das zu lesen
was hier unterhalb steht, ab
‚B.82.2.1. Pauschale Verpflichtungserklärungen für‘,
dann weisst Du bescheid.
Das ist aus dem Weisungsordner des Einwohnermeldeamtes Berlin. Es ist anderen Behörden nicht übergeordnet, hat aber eine Art Leitfunktion. Der Order ist nur für die Berliner Behörde relevant, aber der Ordner wird gerne auch von anderen Behörden und auch Botschaften zu Rate gezogen, bis eben klar ausgedrücktes von den Ministerien/ höheren Innenbehörden selbst vorliegt.
Eine neuere Fassung ist hier:
www.rak-berlin.de/infomitglieder/ Justizverwaltung/weisung.pdf
Wenn Du auf etwa Seite 270 (oder such nach 'pauscha’l) nachschaust, siehst Du, dass alles im Innenmisterium entschieden worden ist,
und es zwischenzeitlich viele Änderungen gab, aber nicht vor 2003.
Ich poste aber nochmal ganz unten hier,
was der Weisungsordner im Dez 2001
(ist auch bestimmt noch iregndwo im Web)
zum Reiseschutzpass sagte,
also zur Blütezeit der ‚Visumerschleichungen‘.
Liest man nun den Monitorbericht,
den Du oben angebeben hast, ist ein Staatsanwalt der Meinung,
dass der Reiseschutzpass allein nicht ausgereicht hätte, der in Deutschland befindliche Einladende hätte mit diesem Reiseschutzpass noch zur örtlichen Meldebehörde gehen müssen,
und dort als Bürge auftreten müssen,
und auch eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen.
Das ist ein hochoffizielles Dokument auf so Passpapier,
in dem der unterschreibende Einlader auch sein Einverständnis zu erkenen gibt, dass jegliche Falschaussage etc mit Strafe belegt wird.
Der Einlader schickt die von ihm und vom Amt unterschriebene Verpflichtungserklärung (VE) dann mit seinem Einladungsschreiben zu Botschaft.
Nach der Meinung des Staatsanwalts sieht es wohl so aus,
dass der Reiseschutzpass den Einlader nur davon befreit,
Wohnraum für den Besucher nachzuweisen (Mietvertrag),
einen Arbeitsvertrag über eine Daueranstellung mit Gehaltsangabe
und noch weiteres vorzulegen, die Verpflichtungserklärung muss
trotzdem vorliegen, zur Erteilung des Visums.
Das geht aber so gar nicht aus dem Weisungordner 2001 hevor.
Es ist nun die Frage: Hat das Bundesinneministerium
das zu jedem Zeitpunkt klar ausgedrückt, was der Staatsanwalt meint,
Ist es von dort aus auch zum Aussemminister
und zum Auswärtigen Amt und von dort aus auch zu den
Botschaften (oder andere amtliche Wege) in die Visaabteilungen gelangt? Und wer hat es es zu verantworten, wenn es nicht zu den Botschaften gelangte, bzw es nicht beachtet wurde?
Die Geschichte mit dem ‚Vollmer-Erlass‘ bezüglich des Rückkehrwillens ist relativ irrelevant. Denn selbst wenn es falsch wäre, dass die Botschaften im Zweifelsfalle (>50%) das Visum ertelt haben; die Besucher sind ja zurückgekehrt. Ausserdem wurde immer so verfahren.
Man hat es nur seinerzeit erstmalig mit dem Erlass in Worte gefasst.
B.82.2.1. Pauschale Verpflichtungserklärungen für
Besuchsaufenthalte
…
Neben dem CdT haben BMI und Auswärtiges Amt mit
der Firma Reise-Schutz AG den sogenannten „Reise-
Schutz-Pass“ (RVS) zum Zweck der Anspruchssicherung
im Visumverfahren eingeführt.
Der RVS ist als Nachweis über die Anspruchssicherung
zunächst nur für die deutschen Auslandsvertretungen in
Russland sowie den GUS-Staaten zugelassen.
Der RVS umfasst für die jeweilige Visumgültigkeitsdauer
- ähnlich dem CdT – neben einer privaten Kranken und
Haftpflichtversicherung der Versicherungsunternehmen
„Allianz“ und „Elvia“ auch einen
Versicherungsschutz für ggf. entstehende Aufenthalts- und Rückführungskosten i. S. v. §§ 82, 84 AuslG.
Im Unterschied zum CdT erfolgt der Vertrieb nicht im Ausland,
sondern nur ad personam (an den Einlader) im
Inland über verschiedene Reisebüros
und die Industrie- und Handelskammer.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Nachtrag
Ich seh gerade, das aus dem Monitorartikel
nicht hervorgeht, dass ein Staatsanwalt meint,
dass es eine Verpflichtungerklärung zu jedem
Zeitpunkt hätte vorgelegt werden müssen.
Das spricht gegen mich, aber nicht gegen den Aussenminister.
Ich finde keinerlei Hinweis mehr darauf,
das der Reisesschutzpass von den Botschaften
als Ersatz für die Verpflichtungserklärunen
zu jedem Zeitpunkt hätte abgelehnt werden müssen.
dem Weisungsordner nach ist das erst ab 15.4.2003.
Die Verpflichtunserklärungen oder etwaiger Ersatz
sind alleinige Zuständigkeiten des Inneministeriums,
insbesondere wenn sie in Deutschland ausgestellt werden.
Hallo!
Eigentlich ist es doch völlig egal worüber er stolpert,
Hauptsache ist doch, daß er fällt.
Wenn dann Quotenfrau Claudi die Führung übernehmen sollte…
…wäre diese mittlerweile echt überflüssige Partei politisch tot.
MfG
Michael
Also ich sag mal, er kann Stolpe(rn),
egal worüber, da gibt’s viele Dinge,
das ist auch eine Frage der politischen
Einstellung jedes einzelnen Bürgers,
aber er sollte nicht stolpern über dieses
Visumsgedöns.
Das wär der Gipfel der
Wahrheitsumdeutung.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]