Hallo,
Meinungsfreiheit verfolgt das Ziel, die Meinungsbildung zu
fördern und insofern mehrere (potenziell richtige) Ansichten
zuzulassen, damit jeder sich ein eigenes Bild verschaffen
kann.
Sorry, aber es gibt Unterschiede zwischen Meinungsfreiheit um Beschimpfungen und Beleidigungen. Man kann seine Meinung durchaus in einer Form kundtun, ohne den betreffenden damit zu beschimpfen (das geht tatsächlich!). Deiner Argumentation dürfte ich auch jeden Bürger (auch dich) ungestraft Arschloch und Drecksau nennen und das mit meiner Meinungsfreiheit rechtfertigen. So funktioniert es aber eben nicht. Die Meinungsfreiheit hat klare Grenzen. Diese beginnen dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Wer etwas gegen die Katholische Kirche hat, darf das natürlich äußern. Wer aber meint, die katholische Kirche als „dreckigen Wichsverein pädophiler Pfaffen“ beschimpfen zu müssen, geht weit über das hinaus, was die Meinungsfreiheit hergibt. Er verletzt damit die Rechte anderer und macht sich strafbar nach §166.
Holocaustleugners geht, seid ihr alle da und (ich gebe zu,
dass es mich nicht kaltlässt) vergebt hier Sterne als wäre
Levay wolkenloser Nachthimmel. Ein Beispiel: Unter Jubel von
Islamisten verletzen deutsche Polizisten widerrechtlich das
Grundrecht eines Studenten auf Unverletzbarkeit der Wohnung
und auf Meinungsfreiheit:
/t/polizei-stuermt-wohnung-und-haengt-israelfahne-ab…
Warum habt Levay und du euch nicht in diesem Fall für die
Meinungsfreiheit eingesetzt?
Was soll denn die Nummer jetzt hier? Wir befinden uns im Brett „Rechtsfragen“ nicht im Politikbrett. Ich lasse mich von dir hier ganz sicher nicht in irgendeine politische Ecke drängen, nur weil ich zu einer Sache Stellung nehme und zu einer anderen nicht.
Gruß
S.J.