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Frage 2. August 2006, 23:23 Uhr · 47 Antworten

Beteiligung Deutschlands

„Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Grundgesetz Art 24
2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Nach den Betrachtungen dieser Artikel, stell ich mir die Frage, ob sich das nicht widerspricht und mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme Deutschlands nicht verfassungswidrig sieht? Dies ist keine zynische Frage 😄

MfG

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2006. Weißt du es heute besser?

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47 Antworten

„Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner
Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung
mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Grundgesetz Art 24
2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird
hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte
einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in
Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und
sichern.

Nach den Betrachtungen dieser Artikel, stell ich mir die
Frage, ob sich das nicht widerspricht und mit welcher
Begründung das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme
Deutschlands nicht verfassungswidrig sieht? Dies ist keine
zynische Frage 😄

Die Teilnahme an was?

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

„Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges v …

Die Teilnahme an was?

Sorry, an dem Kosovo Konflikt

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Antwort auf du_du_f860e9zum Beitrag ↑

Die Teilnahme an was? Sorry, an dem Kosovo Konflikt

Die Teilnahme an was?

Sorry, an dem Kosovo Konflikt

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Willkommen in der Wirklichkeit, wo sich weder Schröder (verfassungswidriger Angriffskrieg) noch Kohl (Aussageverweigerung vor Gericht) jemals verantworten müssen…

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Die Teilnahme an was? Sorry, an dem Kosovo Konflikt Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Willkommen in der Wirklichkeit, wo sich weder Schröder (verfassungswidriger Angriffskrieg) noch Kohl (Aussagever …

Link?

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war.

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde?

Grüße
Tom

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Antwort auf Barkley_ca10e6zum Beitrag ↑

Link? Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? Grüße Tom

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war.

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit
festgestellt wurde?

kann man Dir nicht liefern, da das BVerfG die verfassungskonformität festgestellt hat.

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? kann man Dir nicht liefern …

welche Richter dass Urteil gefällt haben und welches Parteibuch sie in der Tasche haben 😉

LG
Mikesch

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Mikesch_8c775dzum Beitrag ↑

welche Richter dass Urteil gefällt haben und welches Parteibuch sie in der Tasche haben 😉 LG Mikesch [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

welche Richter dass Urteil gefällt haben und welches
Parteibuch sie in der Tasche haben 😉

  1. Entscheiden am BverfG regelmäßig 8 Richter über einen Fall.

  2. Spielt das Parteibuch für die juristische Bewertung eines Falles eine eher untergeordnete Rolle.

  3. kannst Du jedoch selber schauen, welcher Partei (wenn überhaupt) die jeweiligen Richter angehört haben:
    http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv100266.html

  4. Wirst Du feststellen, das der Antragsteller die PDS war. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich eine Partei als „Friedenspartei“ aufpisst, die für 40 Jahre Diktatur, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und WIllkür in Deutschland verantwortlich ist.

gruß

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? kann man Dir nicht liefern …

kann man Dir nicht liefern, da das BVerfG die
verfassungskonformität festgestellt hat.

So ein Quatsch! In Deinem Link wird nicht die Verfassungsknoformität der Einsätze festgestellt, vielmehr wurde der Antrag aus formellen Gründen gar nicht erst zugelassen. Tatsächlich gibt es keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, da alle Anträge abgelehnt wurden und unser lieber Herr Generalbundesanwalt sich fein säuberlich da rausgehalten hat.

Fragt sich nur, ob Du diesen Zusammenhang absichtlich oder unabsichtlich falsch dargestellt hast. Ich tippe eher auf das Erste.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? kann man Dir nicht liefern …

kann man Dir nicht liefern, da das BVerfG die
verfassungskonformität festgestellt hat.

eigentlich haben die nur festgestellt, dass die Rechte der klagenden Fraktionen nicht verletzt wurden.

Zum Einsatz selbst haben die nichts gesagt.
Ich empfehle das entsprechende Urteil mal zu lesen.

Gruss Ivo

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Antwort auf Barkley_ca10e6zum Beitrag ↑

Link? Ist doch ein alter Hut, dass das Verfassungswidrig war. Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? Grüße Tom

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit
festgestellt wurde?

Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde…
hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht um irgendwelche angeblich verletzten Fraktionsrechte - geht?

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

kann man Dir nicht liefern, da das BVerfG die verfassungskonformität festgestellt hat. eigentlich haben die nur festgestellt, dass die Rechte der klagenden Fraktionen nicht verletzt wurden. Zum Einsatz selbst haben die n …

kann man Dir nicht liefern, da das BVerfG die
verfassungskonformität festgestellt hat.

eigentlich haben die nur festgestellt, dass die Rechte der
klagenden Fraktionen nicht verletzt wurden.

Zum Einsatz selbst haben die nichts gesagt.
Ich empfehle das entsprechende Urteil mal zu lesen.

ok hast Recht, war zu voreilig. Habe das Urteil rausgesucht, die Begründung gelesen, gesehen, dass sie nichts von Verfassungswidrigkeit sagen und daraus geschlossen, dass es wohl verfassungskonform war.

sorry,
(…)

[Team] Name entfernt

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde… hättest du mir bitte den Link in dem die Ve …

Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde…
hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit
bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die
Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht um
irgendwelche angeblich verletzten Fraktionsrechte - geht?

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig. Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt es natürlich auch ein Urteil darüber, egal wie es ausfällt.

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde… hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht u …

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf
Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig.
Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt
es natürlich auch ein Urteil darüber, egal wie es ausfällt.

Das ist von vorne bis hinten Blödsinn:
Wenn ein Verfassungsbruch erfolgreich angeklagt wird, dann wird das Gericht sehr wohl auf Verfassungskonformität prüfen.
Weiterhin hat ein Urteil lediglich deklarative, nicht konstituierende Wirkung, auch wenn das die Juristen manchmal anders sehen. Wenn ich jemanden umbrige, ist er tot, ob ich nun angeklagt werde oder nicht. Deiner Logik nach müsste die getötete Person bis zum Ende des Prozesses noch leben, um dann - nach gerichtlicher Feststellung der Tat - plötzlich zu versterben.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig. Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt es natürlich auch ein Urteil darüber, …

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf
Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig.
Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt
es natürlich auch ein Urteil darüber, egal wie es ausfällt.

Das ist von vorne bis hinten Blödsinn:
Wenn ein Verfassungsbruch erfolgreich angeklagt wird,
dann wird das Gericht sehr wohl auf Verfassungskonformität
prüfen.

Lesen und Verstehen sind zwei Paar Stiefel. Manche beherrschen eben nicht beides gleichzeitig. Lies noch mal meinen Text langsam, wenn du ihn nicht verstehst, frage Mutti. Ich sagte, dass man eine Konformität nicht prüfen wird. (Prüfen im Sinne von vor ein Gericht tragen). Wenn jedoch Zweifel daran aufkommen, bedeutet dies, dass man der Annahme ist, es wäre nicht konform. Dann kommt es erst zu einem Urteil.

Oder einfacher für einfache Menschen ausgedrückt. Du wirst deinen Nachbarn nicht anklagen, weil er sich rechtskonform verhält, sondern nur dann, wenn du Zweifel daran hast.

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde? Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde… hättest du mir bitte den Link in dem die Ve …

Hättest Du einen Link zu einem entsprechenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit
festgestellt wurde?

hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit
bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die
Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht um
irgendwelche angeblich verletzten Fraktionsrechte - geht?

Ich schließe mich der Antwort von Steven an.

Grüße

Tom

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde… hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht u …

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf
Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig.
Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt
es natürlich auch ein Urteil darüber, egal wie es ausfällt.

Entschuldige, aber die Logik teile ich nicht.
Jedes Urteil ist eine Überprüfung ob etwas Verfassungskonform ist oder nicht.

Dass es keinen Link zum Thema gibt, heisst lediglich, dass niemand das ganze zur Überpfüfung vors BVG gebracht hat.

In so fern ist weder eine Aussage definitv richtig, dass die Handlung verfassungskonform war, noch dass es nicht so ist.

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig. Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt es natürlich auch ein Urteil darüber, …

Entschuldige, aber die Logik teile ich nicht.
Jedes Urteil ist eine Überprüfung ob etwas Verfassungskonform
ist oder nicht.

Die Logik uist vergleichbar mit der Handystrahlung. Es sol bewiesen werden, dass diese nicht krank macht. Der Beweis ist unmöglich.

Ebenso wird kaum jemand eine Klage erheben, weil etwas verfassungskonform sei um im Falle einer Niederlage die Nichtkonformität beweisen zu können. Dann wären nämlich die Gerichte mit nichts anderem neschäftigt.

Dagegen ist es sehr wohl möglich, bei Zweifel die Konformität zu prüfen.

Zweifelst du an allem?

Dass es keinen Link zum Thema gibt, heisst lediglich, dass
niemand das ganze zur Überpfüfung vors BVG gebracht hat.

Eben. Weil es keinen Sinn macht. Man könnte ja alles einklagen.

In so fern ist weder eine Aussage definitv richtig, dass die
Handlung verfassungskonform war, noch dass es nicht so ist.

Richtig. Du weißt es nicht. Demzufolge gilt sie aber als verfassungskonform.

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig. Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt es natürlich auch ein Urteil darüber, …

Ich sagte,
dass man eine Konformität nicht prüfen wird. (Prüfen im Sinne
von vor ein Gericht tragen).

Nein, das sagtest Du nicht, Du sagtest:

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf
Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig.

Und das ist hahnebüchener Unsinn: Das Gericht wird im Verfahren sehr wohl die Verfassunsmäßigkeit prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung (für einfache Menschen: „Verfassungskonform“ oder eben „nicht verfassungskonform“) auch im Urteil darlegen.

Oder einfacher für einfache Menschen ausgedrückt. Du wirst
deinen Nachbarn nicht anklagen, weil er sich rechtskonform
verhält, sondern nur dann, wenn du Zweifel daran hast.

Für einfache Menschen: Ich werde meinen Nachbarn sowieso nie „anklagen“. Entweder ich werde ihn „verklagen“ oder Anzeige erstatten, dann klagt ihn evt. der Staatsanwalt an.

Anwar

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Entschuldige, aber die Logik teile ich nicht. Jedes Urteil ist eine Überprüfung ob etwas Verfassungskonform ist oder nicht. Die Logik uist vergleichbar mit der Handystrahlung. Es sol bewiesen werden, dass diese nicht kra …

Logik der Naturwissenschaften ist nicht per se auf juristisches übertragbar.

Wie heisst der Satz so schön: Wo kein Kläger da kein Richter.

Nach deiner Logik hiesse er: Wo kein Kläger da kein Tatbestand.

Dies ist aber juristisch gesehen falsch.

Und daher kann auch die Verfassungsmässigkeit dieses Einsatzes der Bundeswehr durchaus strittig betrachtet werden.

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Logik der Naturwissenschaften ist nicht per se auf juristisches übertragbar. Wie heisst der Satz so schön: Wo kein Kläger da kein Richter. Nach deiner Logik hiesse er: Wo kein Kläger da kein Tatbestand. Dies ist aber jur …

Und daher kann auch die Verfassungsmässigkeit dieses Einsatzes
der Bundeswehr durchaus strittig betrachtet werden.

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform. Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen, keine Klage erheben, um dies überprüfen zu lassen.

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Und daher kann auch die Verfassungsmässigkeit dieses Einsatzes der Bundeswehr durchaus strittig betrachtet werden. Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal …

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn
kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform.
Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen,
keine Klage erheben, um dies überprüfen zu lassen.

Na so einfach ist das mit dem Klage erhaben ja auch wieder nicht.
Ob das nun Verfassungskonform ist oder nicht - meine Rechte sind mit der Entsendung nicht verletzt, also kann ich auch nicht klagen.

Und so dürfte es den meisten gehen…

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform. Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen, keine Klage erheben, um dies übe …

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn
kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform.
Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen,
keine Klage erheben, um dies überprüfen zu lassen.

Na so einfach ist das mit dem Klage erhaben ja auch wieder
nicht.
Ob das nun Verfassungskonform ist oder nicht - meine Rechte
sind mit der Entsendung nicht verletzt, also kann ich auch
nicht klagen.

Exakt! Dieser Kommentar von Steven zeigt einfach wie wenig Ahnung er von der Materie hat:

  • „Anklagen“ tut in Deutschland die Staatsanwaltschaft, nicht der Bürger oder die juristische Person, auch wenn diese betroffen ist.
  • Vielmehr erstatten betroffene Parteien eine Anzeige.
  • Und das geht eben nicht. In diesem Fall wäre die einzige reguläre Stelle die dies tun könnte der Generalbundesanwalt, der es aber einfach nicht getan hat.

Eine weitere Diskussion mit Steven erübrigt sich für mich daher.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform. Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen, keine Klage erheben, um dies übe …

Na so einfach ist das mit dem Klage erhaben ja auch wieder
nicht.
Ob das nun Verfassungskonform ist oder nicht - meine Rechte
sind mit der Entsendung nicht verletzt, also kann ich auch
nicht klagen.

Und so dürfte es den meisten gehen…

Ja, genau. Und aus diesem Grund ist es müßig darüber zu diskutieren, ob es verfassungskonform ist oder nicht.

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal verfassungskonform. Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen, keine Klage erheben, um dies übe …

Hallo,

  • Und das geht eben nicht. In diesem Fall wäre die einzige
    reguläre Stelle die dies tun könnte der Generalbundesanwalt,
    der es aber einfach nicht getan hat.

Ob er es „einfach“ nicht getan hat, wissen wir nicht. Möglicherweise bestand aus seiner Sicht kein rechtlicher Anlass. Wer ihm eine Verletzung seiner Amtspflichten hätte vorwerfen wollen, hätte dies prüfen lassen können.

Und was wäre möglicherweise passiert, wenn ein Richter nach dem Bundestagsbeschluss den Einsatz vereitelt hätte? Wir hatten es damals mit Schröder zutun, der sich nicht einfach hätte ausbremsen lassen. Der Kanzler stand damals international im Wort und hätte im Bundestag natürlich auf eine schnelle Grundgesetzänderung gedrängt, die er sicherlich auch bekommen hätte. Die SPD hätte auf jeden Fall zugestimmt um den Kanzler zu stützen, wie die CDU ebenso zugestimmt hätte, um nicht in einer späteren Regierungszeit vor ähnlichen Problemen zu stehen.

Grüße
Tom

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

welche Richter dass Urteil gefällt haben und welches Parteibuch sie in der Tasche haben 😉 Entscheiden am BverfG regelmäßig 8 Richter über einen Fall. Spielt das Parteibuch für die juristische Bewertung eines Falles eine …

ggh

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Antwort auf Barkley_ca10e6zum Beitrag ↑

Hallo, Und das geht eben nicht. In diesem Fall wäre die einzige reguläre Stelle die dies tun könnte der Generalbundesanwalt, der es aber einfach nicht getan hat. Ob er es „einfach“ nicht getan hat, wissen wir nicht. Mögl …

Hallo Tom,

Ob er es „einfach“ nicht getan hat, wissen wir nicht.

Zugegeben, ob er es sich „einfach gemacht hat“ wissen wir nicht. Die meisten rechtswissenschaftlichen Kommentare sind sich jedoch ziemlich einig, dass dies ein verfassungsbruch war.

Wer ihm eine Verletzung seiner Amtspflichten hätte
vorwerfen wollen, hätte dies prüfen lassen können.

Leider nein! Es hätte nur derjenige prüfen lassen können, der von seiner nicht-Tätigkeit geschädigt wurde. Und da sind die Hürden (wie ja auch die PDS in der hier verlinkten Entscheidung erfahren musste) ziemlich hoch.

Und was wäre möglicherweise passiert, wenn ein Richter nach
dem Bundestagsbeschluss den Einsatz vereitelt hätte?

Eine zugegebenermaßen interessante und nicht wenig brisante Frage.

Die SPD hätte auf jeden Fall zugestimmt
um den Kanzler zu stützen, wie die CDU ebenso zugestimmt
hätte, um nicht in einer späteren Regierungszeit vor ähnlichen
Problemen zu stehen.

Ich glaube allerdings nicht, dass die Grünen (obwohl ich ihnen viel zutraue) dieser Änderung zugestimmt hätten. Das wäre dann ein Koalitionsbruch mit absolut ungewissem Ausgang gewesen.

Grüße,

Anwar

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Antwort auf Mikesch_8c775dzum Beitrag ↑

ggh

ggh

war ja leider keine. wurde ja schon darauf hingewiesen, dass mein Link vollkommen unbrauchbar war/ist…

grüße
Raoul

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Antwort auf Anwarzum Beitrag ↑

Hallo Tom, Ob er es „einfach“ nicht getan hat, wissen wir nicht. Zugegeben, ob er es sich „einfach gemacht hat“ wissen wir nicht. Die meisten rechtswissenschaftlichen Kommentare sind sich jedoch ziemlich einig, dass dies …

Hallo Anwar*,

Ich glaube allerdings nicht, dass die Grünen (obwohl ich ihnen
viel zutraue) dieser Änderung zugestimmt hätten. Das wäre dann
ein Koalitionsbruch mit absolut ungewissem Ausgang gewesen.

Naja, ich glaube schon, daß sie zugestimmt hätten. Schließlich war sich ihr damaliges „Zentralgestirn“, Joschka Fischer, mit Kanzler Schröder in der Sache ziemlich einig, und er war obendrein auch noch Bundesaußenminister und Vizekanzler. Nichtzustimmung hätte also nicht nur die Koalition gesprengt, sondern möglicherweise auch die Grünen selbst. Aber das sind natürlich alles nur Mutmaßung über mögliche Folgeerscheinungen eines Umstandes, der nicht eingetreten ist. Allerdings gab es ja ähnliche Problematiken im Vorfeld des Afghanistaneinsatzes.

Grüße,

Tom

*MOD: Tom, Du solltest Anwar auch mit „Hallo Anwar“ begrüssen und nicht mit „Hallo Tom“. Ich hab’s mal geändert 😉

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

welche Richter dass Urteil gefällt haben und welches Parteibuch sie in der Tasche haben 😉 Entscheiden am BverfG regelmäßig 8 Richter über einen Fall. Spielt das Parteibuch für die juristische Bewertung eines Falles eine …

Hallo Raoul,

  1. Spielt das Parteibuch für die juristische Bewertung eines
    Falles eine eher untergeordnete Rolle.

Es spielt gar keine Rolle.

  1. Wirst Du feststellen, das der Antragsteller die PDS war.
    Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich eine Partei als
    „Friedenspartei“ aufpisst, die für 40 Jahre Diktatur,
    Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und WIllkür in Deutschland
    verantwortlich ist.

Das ist doch aber klar. Die PDS definiert sich leider kaum über eine eigene Politik, sondern für sie ist alles das Politik, was einen Antagonismus zur Politik der anderen darstellt.

Sie hat auch in den 40 Jahren ihrer SED-Zeit alles Militärische verurteilt…solange es nicht aus der sozialistischen Welt kam. Es muß mir entgangen sein, daß es in der DDR Friedensdemos gab, mit denen man den Einmarsch der UdSSR in den Afghanistan verurteilte.

tigger

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig. Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt es natürlich auch ein Urteil darüber, …

Oder einfacher für einfache Menschen ausgedrückt. Du wirst
deinen Nachbarn nicht anklagen, weil er sich rechtskonform
verhält, sondern nur dann, wenn du Zweifel daran hast.

Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend Blödsinn.

Es gab keinen Beschluß des Sicherheitsrates (Verstoß gegen das Völkerrecht) und es wurde ein Angriffskrieg ohne die Ausrufung des Verteidigungsfalles durch die NATO geführt (Verstoß gegen das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch).

Alle Versuche, den Krieg zu rechtfertigen, laufen darauf hinaus, sich auf einen Notstand zu berufen, der einer Abwendung bedurfte. Dies ist weder in der UN-Charta noch im Grundgesetz kodifziert. Allenfalls moralisch läßt sich der Krieg durch diese Argumentation rechtfertigen und das ist mir persönlich etwas dünn.

Nicht zuletzt hat sich immerhin der damalige Bundesjustizminister nicht an der Bundestagsabstimmung beteiligt, weil er den Krieg für verfassungswidrig hielt.

Der Internationale Gerichtshof, der von der VR Jugoslawien wegen der Sache angerufen wurde, erklärte sich für nicht zuständig, weil Jugoslawien seinerzeit kein Mitglied der Vereinten Nationen war und trotz diverser Anzeigen hat der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen in Sachen Vorbereitung eines Angriffskrieges eingeleitet.

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um das dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegszeit.

Gruß,
Christian

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Antwort auf tigger_df4dd5zum Beitrag ↑

Hallo Raoul, Spielt das Parteibuch für die juristische Bewertung eines Falles eine eher untergeordnete Rolle. Es spielt gar keine Rolle. Wirst Du feststellen, das der Antragsteller die PDS war. Ich finde es schon bemerke …

Hallo tigger,

Sie hat auch in den 40 Jahren ihrer SED-Zeit alles
Militärische verurteilt…solange es nicht aus der
sozialistischen Welt kam. Es muß mir entgangen sein, daß es in
der DDR Friedensdemos gab, mit denen man den Einmarsch der
UdSSR in den Afghanistan verurteilte.

solche Friedens-Demos hätte es ja womöglich gegeben, wenn die SED sie nicht unterdrückt hätte. Und die SED hat natürlich auch keine Anstalten gemacht, die UdSSR für jenen Angriffskrieg zu kritisieren. Man muss sich ja aber nichts vormachen, denn die SED war eine Marjonette der UdSSR, und somit konnte sie nicht aufbegehren. Und hätte sie es doch getan, so wohl nur mit schwerwiegenden Folgen in der Konsequenz, zumal ja bekannt ist, dass die sozialistischen Bruderländer gar nicht so sehr brüderlich mit einander umgingen, wenn da einer quer schoss. Aber mit ernsten Konsequenzen mussten die Widerständingen aller Zeitalter immer rechnen. Und so wirkt es doch schon etwas konstruiert, wenn die PDS sich heute als die Bewahrerin des Pazifismus aufspielt, ihre unmittelbare Vorgängerin jedoch nicht gewillt war, auch nur ansatzweise gegen den Militarismus im eigenen Lager zu protestieren. Um das ernstnehmen zu können, sollte dem wenigstens eine Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit vorausgehen, in der dann auch geklärt wird, warum die PDS heute andere Vorstellungen von Friedenspolitik hat als ihre unmittelbare Vorgängerin vor 1990. Einfach nur zu sagen, man sei gegen militärische Einsätze aller Art, ist vor dem historischen Hintergrund jener Partei m. E. nicht zureichend.

Grüße

Tom

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Oder einfacher für einfache Menschen ausgedrückt. Du wirst deinen Nachbarn nicht anklagen, weil er sich rechtskonform verhält, sondern nur dann, wenn du Zweifel daran hast. Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstatt …

Hallo exc,

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um das dunkelste
Kapitel der deutschen Nachkriegszeit.

Würdest Du darüber anders denken, wenn das GG von sich aus so einen Einsatz zugelassen hätte?

Grüße
Tom

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Oder einfacher für einfache Menschen ausgedrückt. Du wirst deinen Nachbarn nicht anklagen, weil er sich rechtskonform verhält, sondern nur dann, wenn du Zweifel daran hast. Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstatt …

Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine
Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein
Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend
Blödsinn.

Wo kein Kläger, da auch kein Richter. Einen Rechtsverstoß wird wohl kaum der w-w-w-Forumsleser feststellen.

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend Blödsinn. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. E …

Völkerrecht und Kosovo

Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine
Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein
Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend
Blödsinn.

Wo kein Kläger, da auch kein Richter.

Das ist eine Binsenweisheit. Interessanter ist, warum es keinen Kläger gegeben hat.

Einen Rechtsverstoß wird
wohl kaum der w-w-w-Forumsleser feststellen.

Wieso sollte es einem Laien nicht möglich sein, ein Fehlverhalten festzustellen? Der durchschnittliche Autofahrer ist auch in der Lage zu erkennen, daß er gegen geltendes Recht verstößt, auch ohne daß er angeklagt und/oder verurteilt würde.

Im konkreten Fall ist die Sache zugegebenermaßen etwas komplizierter als die Tachoanzeige mit den lustigen Schildern am Straßenrand zu vergleichen, aber wer das Grundgesetz und die VN-Charta in Grundzügen kennt, kann sich ein Urteil erlauben. Wer darüber hinaus noch einige einschlägige Kommentare von Völker- und Verfassungsrechtlern gelesen hat, ist bei seiner Meinungsbldung noch ein bißchen sicherer. Wenn darüber hinaus der oberste Jurist des Landes die Meinung des unbedarften wwwlers teilt, ist man schon mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit auf der richtigen Seite.

Wie ich im übrigen bereits schrieb: Eine Rechtswidrigkeit ist eben nicht erst eine solche, wenn sie durch ein Gericht festgestellt wird.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Barkley_ca10e6zum Beitrag ↑

Hallo exc, Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um das dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegszeit. Würdest Du darüber anders denken, wenn das GG von sich aus so einen Einsatz zugelassen hätte? Grüße Tom

Hallo,

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um das dunkelste
Kapitel der deutschen Nachkriegszeit.

Würdest Du darüber anders denken, wenn das GG von sich aus so
einen Einsatz zugelassen hätte?

zu vorstehender Aussage bringen mich zwei unterschiedliche Dinge: Einerseits der Einsatz selbst und andererseits dessen fehlende rechtliche Legitimation. Eine Billigung eines völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffskrieges durch das Grundgesetz ist in Deutschland nicht vorstellbar, insofern stellt sich die Frage gar nicht. Aber natürlich würde eine Billigung des Einsatzes durch das BVerfG meine Wertung der Veranstaltung verändern.

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um das dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegszeit. Würdest Du darüber anders denken, wenn das GG von sich aus so einen Einsatz zugelassen hätte? zu vorstehender Aussage b …

Nabend Chris,

zu vorstehender Aussage bringen mich zwei unterschiedliche
Dinge: Einerseits der Einsatz selbst und andererseits dessen
fehlende rechtliche Legitimation. Eine Billigung eines
völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffskrieges durch das
Grundgesetz ist in Deutschland nicht vorstellbar, insofern
stellt sich die Frage gar nicht.

naja, dass etwas nicht vorstellbar ist, heißt ja nicht, dass es unmöglich sei. Ich glaube immer noch, dass auch in Deutschland Umstände eintreten könnten, die die Wahrnehmung der Bevölkerung zum Militär nachhaltig verändern könnte. Vielfach war das ja schon nach dem 11.09. der Fall, und würde sich ähnliches mal in Deutschland selbst ereignen, einen Anschlag mit mehreren Tausend Toten, dann wären auch hierzulande, wie ich glaube, sehr viele Mittel durch ihren Zweck „geheiligt“.
Die Ursache aller derzeitigen Probleme mit solchen Einsätzen ist doch gewissermaßen auch, daß die internationale Rechtsprechung in diesen Dingen sehr unzureichend ist und die Einzelfallbetrachtung wird oftmals durch die Brille der eigenen Interessen vorgenommen.

Grüße

Tom

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Völkerrecht und Kosovo Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend Blödsinn. Wo kein Kläger, …

Hallo,

Wenn
darüber hinaus der oberste Jurist des Landes die Meinung des
unbedarften wwwlers teilt, ist man schon mit einer nicht
unerheblichen Wahrscheinlichkeit auf der richtigen Seite.

Nur war der Gesetzgeber selbst ja anderer Meinung und hat dem Einsatz immerhin zugestimmt. Ansonsten, das ist meine ernsthafte Überzeugung, hätte es eine Grundgesetzänderung gegeben.

Wie ich im übrigen bereits schrieb: Eine Rechtswidrigkeit ist
eben nicht erst eine solche, wenn sie durch ein Gericht
festgestellt wird.

Wir wissen nicht, ob der Einsatz rechtswidrig war. Eine richterliche Bewertung fehlt. Wir kennen nur diverse Meinungen.

Grüße
Tom

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Antwort auf Barkley_ca10e6zum Beitrag ↑

Hallo, Wenn darüber hinaus der oberste Jurist des Landes die Meinung des unbedarften wwwlers teilt, ist man schon mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit auf der richtigen Seite. Nur war der Gesetzgeber selbst j …

Hallo,

Wenn
darüber hinaus der oberste Jurist des Landes die Meinung des
unbedarften wwwlers teilt, ist man schon mit einer nicht
unerheblichen Wahrscheinlichkeit auf der richtigen Seite.

Nur war der Gesetzgeber selbst ja anderer Meinung und hat dem
Einsatz immerhin zugestimmt. Ansonsten, das ist meine
ernsthafte Überzeugung, hätte es eine Grundgesetzänderung
gegeben.

nicht unwahrscheinlich, in der Tat.

Wie ich im übrigen bereits schrieb: Eine Rechtswidrigkeit ist
eben nicht erst eine solche, wenn sie durch ein Gericht
festgestellt wird.

Wir wissen nicht, ob der Einsatz rechtswidrig war. Eine
richterliche Bewertung fehlt. Wir kennen nur diverse
Meinungen.

Wenn ich mir die Urteile des BVerfG so anschaue, sind da etliche dabei, die sich eher an den (politischen) Realitäten orientieren als an den (grund)gesetzlichen Vorgaben. Die diversen Meinungen, die von anerkannten Staatsrechtlern kommen, sind daher aus meiner Sicht durchaus etwas unabhängiger und objektiver, als die Urteile vom BVerfG. Mal ganz davon abgesehen, daß es - wie erwähnt - kein Urteil vom BVerfG gibt. Daraus zu schließen - und hier wiederhole ich mich - daß der Vorgang rechtskonform war, geht mir etwas zu weit.

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Völkerrecht und Kosovo Aus dem Umstand, daß eine Anzeige nicht erstattet bzw. eine Klage nicht eingereicht wird, zu schließen, daß kein Rechtsverstoß begangen wurde, ist schlicht und ergreifend Blödsinn. Wo kein Kläger, …

Hallo,

Wieso sollte es einem Laien nicht möglich sein, ein
Fehlverhalten festzustellen? Der durchschnittliche Autofahrer

Weil er eben Laie ist. Zu schnell urteilt er voreilig, lässt sich von Emotionen leiten.

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Hallo, Wieso sollte es einem Laien nicht möglich sein, ein Fehlverhalten festzustellen? Der durchschnittliche Autofahrer Weil er eben Laie ist. Zu schnell urteilt er voreilig, lässt sich von Emotionen leiten.

Wieso sollte es einem Laien nicht möglich sein, ein
Fehlverhalten festzustellen? Der durchschnittliche Autofahrer

Weil er eben Laie ist. Zu schnell urteilt er voreilig, lässt
sich von Emotionen leiten.

Du argumentierst hier ständig aus der hohlen Hand. Bring doch mal ein paar Argumente aus dem Dunstkreis des Völkerrechts oder des Grundgesetzes. Und: Wer hier Laie ist, ist nicht unbedingt aus den Visitenkarten ersichtlich.

Gruß,
Christian

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Na so einfach ist das mit dem Klage erhaben ja auch wieder nicht. Ob das nun Verfassungskonform ist oder nicht - meine Rechte sind mit der Entsendung nicht verletzt, also kann ich auch nicht klagen. Und so dürfte es den …

Na offensichtlich ist es nur müssig, weil dein einziges Argument für die verfassungskonformität jenes ist, dass der Einsatz nicht verurteilt wurde.

Völkerrecht - egal.
Grundgesetz - egal.

Dass im Zusammenhang mit dem Krieg Freisprüche wegen des Aufrufs zur Gehorsamsverweigerung und Fahnenflucht erfolgt sind die so aussehen http://www.antifa-kok.de/hintergrund/tiergartenurtei… egal…

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Na offensichtlich ist es nur müssig, weil dein einziges Argument für die verfassungskonformität jenes ist, dass der Einsatz nicht verurteilt wurde. Völkerrecht - egal. Grundgesetz - egal. Dass im Zusammenhang mit dem Kri …

Eigentlich nicht. Es dreht sich im Kreis:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?..

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Eigentlich nicht. Es dreht sich im Kreis: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?..

Eigentlich passts ja ganz gut dass der Link nicht zum Artikel führt, sondern das blahblah mit der „du konntest nicht identifziert werden…“ kommt 😉

Gruss Ivo

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Wohl kaum, da diese nie geprüft wurde… hättest du mir bitte den Link in dem die Verfassungsmässigkeit bestätigt wurde, bzw. einen Link bei dem es überhaupt um die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes an sich - und nicht u …

äh …

Es wird wohl kaum jemals ein Urteil geben, das etwas auf
Verfassungskonformität prüft, insofern ist ein Link unsinnig.

Was ist dann eigentlich mit den zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts? Was prüft das BVerfG denn deiner Meinung nach wenn nicht die Verfassungskonformität???

Wenn aber behauptet wird, es wäre verfassungswidrig, dann gibt
es natürlich auch ein Urteil darüber, egal wie es ausfällt.

Das ist zwar nicht richtig. Richtig ist aber, dass die Behauptung, der Einsatz sei verfassungswidrig gewesen, erst mal belegt werden muss; insofern kann ich Ivo auch nicht Recht geben.

Levay

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Und daher kann auch die Verfassungsmässigkeit dieses Einsatzes der Bundeswehr durchaus strittig betrachtet werden. Das widerspricht sich doch gar nicht mit meiner Aussage. Wenn kedoch niemand anklagt, ist es erst einmal …

Seltsam ist doch nur, dass diejenigen, die es „wissen“ wollen,
keine Klage erheben, um dies überprüfen zu lassen.

Gar nicht seltsam. Eine solche Klage wäre überhaupt nicht zulässig und eine Verfassungsbeschwerde auch nicht. Niemand hat einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch, für die Klage- oder Beschwerdebefugnis muss eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend gemacht werden.

Levay

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Hat es eigentlich einen tieferen Sinn, dass du deine Frage hier stellst und nicht im Brett „Allgemeine Rechtsfragen“, obwohl es sich ganz offensichtlich um eine (verfassungs)rechtliche Frage handelt und um keine politische?

Levay

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Guten Tag!

Nach den Betrachtungen dieser Artikel, stell ich mir die
Frage, ob sich das nicht widerspricht und mit welcher
Begründung das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme
Deutschlands nicht verfassungswidrig sieht? Dies ist keine
zynische Frage 😄

Genauso könntest du dir die Frage stellen, warum der libanesische Präsident die Hisbollah nicht aus dem Südlibanon hinauskomplimentiert oder warum Anschläge von der irakischen Regierung nicht einfach verboten werden. Die Antwort lautet, weil die Machtverhältnisse nicht so sind und wir es - auch in der BRD - mit schwachen Staatsorganen zwischen einflussreichen und mächtigen Interessengruppen zu tun haben. Insofern wirkt die Beteiligung Deutschlands an einer „Friedenstruppe“ etwas problematisch, solange der Iran, Syrien und die Hisbollah nicht selber nach einer solchen verlangen. Was hat Deutschland dort verloren, solange keine Friedensbereitschaft in der Region vorhanden ist?
MfG Gerhard Kemme

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