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Frage 14. Juli 2020, 18:39 Uhr · 19 Antworten

Betonreste vom Nachbarn auf meinem Grundstück

Guten Tag,

als unser Haus damals vor 10 Jahren gebaut wurde, stellte sich heraus, dass der Nachbarn seinen Zaun ca. 1 Meter in unser Grundstück gesetzt hatte.

Als Folge musste er den Zaun zurückbauen, was er dann auch tat.

Wir hatten da nicht großartig drauf geachtet und irgendwann war der Zaun weg und alles war gut.

Jetzt wollte ich dort einen Busch setzen und war am buddeln.

Mach 15-20 cm kam mir Beton und Metall entgegen.

Da wurde mir schlagartig klar, dass der Nachbar seine Zaunfundanente hinterlassen hat.

Ich denke auf einer Länge von 25 Metern.

Kann ich den Nachbarn dazu verpflichten, hier einen Rückbau vorzunehmen, bzw. auf seine Kosten die Hinterlassenschaften zu entsorgen?

Danke für Rat!

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?

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19 Antworten

Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Kann ich den Nachbarn dazu verpflichten, hier einen Rückbau vorzunehmen, bzw. auf seine Kosten die Hinterlassenschaften zu entsorgen?

Ja.

Ob man aber auf der gesamten Strecke das verlangen kann ? Es stört doch nicht, nur jetzt beim Pflanzen war das so.
kann sein, sollte das einmal ein Richter oder vorher vielleicht ein Schiedsmann beurteilen müssen, dass die sagen werden es wäre unbillig den Rückbau zu verlangen solange es definitiv nicht stört oder behindert. Eine Schädigung ist ja sowieso nicht gegeben (also vergrabene Giftfässer wären ganz was anderes !)

Also, wende Dich an den Nachbarn und bitte ihn das Fundament am Pflanzplatz auszugraben. Und im Sinne der auch zukünftigen guten Nachbarschaft würde ich vorschlagen, Du bietest deine Mithilfe dabei an.

mfG
duck313

4 Hilfreich

Danke Ducky!

Es ist immer wieder wunderbar, der Nachbar klaut, stiehlt und was auch immer und der Betroffene soll auf gute Nachbarschaft machen.
Aber gut, Menschen sind halt unterschiedlich 🙂

In 3 Monten will ich den Rest der Grundstücksgrenze bepflanzen oder einen Pool bauen und dann gehts von vorne los.

Gute Nachbarschaft ist keine Einbahnstrasse…

Aber gut, ich werde mal höflich fragen, ob er seine Relikte vom ehemals gestohlenen Grundstück zurückbaut 🙂

Mich würde halt mal mein Recht interessieren…

Danke!

2 Hilfreich
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

und der Betroffene soll auf gute Nachbarschaft machen.

Aber DU willst doch was erreichen, oder?

2 Hilfreich

Ja das ist richtig!
Ich will erreichen, dass er seinen Müll beseitigt, so wie sich das gehört.
Erst recht nachdem er ‚straffällig‘ geworden ist.

Ich würde mich an seiner Stelle in Grund und Boden schämen.

Was ist denn jetzt mein recht hier?

0 Hilfreich
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Mich würde halt mal mein Recht interessieren…

in diesen Fall würde mich das auch interessieren. Bei störenden Bewuchs durch den Nachbarn hat der BGH geurteilt, dass dies nach 3 Jahren der Anspruch verjährt ist.

Allerdings ist ja jetzt erst den Eigentümer bekannt geworden, dass dort Fundamente sind.

Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

vom ehemals gestohlenen Grundstück zurückbaut

kannst du das so beweisen, dass dies Absicht war, ein kleiner Fehler beim Vermessen und schon ist der Zaun falsch. Kenne Viele Grundstücke in der die gebaute Grenze von der tatsächlichen Abweicht.
vor etwa 2 Jahren wurde in der Nachbarschaft eine Straße erneuert und dabei umgestaltet. Dabei stellte sich heraus, dass alle Eigentümer die Zäune 1,5 m zu weit vorne Hatten. Da die Zaunlinie einheitlich war wird vermutet, dass es beim Einmessen des Baugebietes dort ein kleiner Fehler passierte.

0 Hilfreich
Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

in diesen Fall würde mich das auch interessieren. Bei störenden Bewuchs durch den Nachbarn hat der BGH geurteilt, dass dies nach 3 Jahren der Anspruch verjährt ist. Allerdings ist ja jetzt erst den Eigentümer bekannt gew …

Danke!

Den Grenzpunkt hat der Nachbar vorsorglich entfernt gehabt.

Spielt aber ehrlich gesagt für mich keine Rolle, ob Absicht oder Versehen.
Fakt, ich würde mich schämen und natürlich alles zurückbauen.

Aber rechtlich?

0 Hilfreich
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

hat der Nachbar vorsorglich entfernt

Du warst dabei oder kannst das anders belegen?

Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

alles zurückbauen.

Darauf hast du jedenfalls Anspruch. Über den Betonfundamenten wächst es schließlich nicht so wie es könnte.

Bei deinem Pool solltest du aber mal kontrollieren, ob der so nah an der Grenze zulässig ist. Kann ich mir nämlich auch nicht vorstellen. Und der Nachbar wird das nach diesen Vorkommnissen ganz sicher prüfen.

0 Hilfreich
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Ich will erreichen, dass er seinen Müll beseitigt, so wie sich das gehört.

Dann rede mit ihm und bring Bier mit.

Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde mich an seiner Stelle in Grund und Boden schämen.

Irrelevant!

Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Was ist denn jetzt mein recht hier?

Du weißt aber schon, dass recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind?
Deshalb solltest du dir wirklich überlegen, was du willst:

  • dein Recht knochenhart, zeit- und nervenintensiv durchziehen (was die Bereitschaft des Nachbarn, zu tun, was du willst, sicherlich nicht fördern würde)

oder

  • erreichen, dass die Betonreste aus dem Boden kommen.

Beste Grüße
Ann da Cava

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Hilfreichste Antwort
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Kann ich den Nachbarn dazu verpflichten, hier einen Rückbau vorzunehmen, bzw. auf seine Kosten die Hinterlassenschaften zu entsorgen?

Deine Rechtsfrage ist natürlich legitim. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, dass es unabhängig von der Rechtslage immer der beste Weg ist, erst einmal freundlich mit dem Nachbarn zu sprechen.

duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

kann sein, sollte das einmal ein Richter oder vorher vielleicht ein Schiedsmann beurteilen müssen, dass die sagen werden es wäre unbillig den Rückbau zu verlangen solange es definitiv nicht stört oder behindert

Ein Schiedsmann ist kein Richter, und ein Richter entscheidet nicht nach Billigkeit, sondern nach Gesetz (Art. 97 Abs. 2 GG).

duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Eine Schädigung ist ja sowieso nicht gegeben

Es stellt sich nicht die Frage nach einer „Schädigung“, sondern die nach einer Beeinträchtigung des Eigentums. Der hier angemeldete Anspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB:

„Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Bei störenden Bewuchs durch den Nachbarn hat der BGH geurteilt, dass dies nach 3 Jahren der Anspruch verjährt ist.

Allerdings ist ja jetzt erst den Eigentümer bekannt geworden, dass dort Fundamente sind.

Womit wir uns langsam der Lösung nähern. Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist (siehe grundsätzlich vergleichbar BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az. V ZR 180/14; hier mit Hinweis, dass § 902 Abs. 1 S. 1 BGB nicht greift). Diese beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Außerdem gibt es eine kenntnisunabhängige Höchstfrist von zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB).

Vorliegend hat die Verjährungsfrist spätestens mit Kenntnisnahme der Übrigbleibsel zu laufen begonnen (§ 199 Abs. 1 BGB). Ich neige aber zu der Ansicht, dass es sich um denselben Beseitigungsanspruch handelt, der schon vor zehn Jahren geltend gemacht und eben nur nicht vollständig erfüllt wurde. In diesem Fall wäre der Beseitigungsanspruch längst verjährt. Auch sonst wird es knapp, denn zehn Jahre sind ja offenbar auch schon um. Allerdings hat der Nachbar den Anspruch auf Beseitigung seinerzeit anerkannt, womit ein Neubeginn der Verjährung im Raum steht (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 Var. 4 BGB). An der Drei-Jahres-Frist ändert das wiederum nichts. Da wäre allenfalls die Frage, ob es sich wirklich, wie von mir vermutet, um denselben Beseitigungsanspruch handelt, zu vertiefen.

Allerdings bedeutet Verjährung nur, dass der Nachbar das Recht hat, den Rückbau zu verweigern (§ 214 BGB). Der Anspruch auf den Rückbau besteht fort. Gibt der Nachbar, gern unter Zeugen, zu erkennen, dass er bereit ist, die Übrigbleibsel zu entfernen, könnte er damit auf sein Recht verzichten, die Erfüllung des Anspruchs auf Beseitigung zu verweigern.

6 Hilfreich
anon73594396 schrieb:zum Beitrag ↑

Diese beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Außerdem gibt es eine kenntnisunabhängige Höchstfrist von zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB).

Ich hatte noch die Idee, bei völlig unkooperativem Verhalten eine OWi nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz anzuzeigen (Entsorgung von Bauschutt), aber auch da ist die die Frist für die Verfolgungsverjährung natürlich schon lange abgelaufen.

1 Hilfreich
Antwort auf anon73594396zum Beitrag ↑

Deine Rechtsfrage ist natürlich legitim. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, dass es unabhängig von der Rechtslage immer der beste Weg ist, erst einmal freundlich mit dem Nachbarn zu sprechen. Ein Schiedsmann ist …

Danke, damit kann ich arbeiten und weiß, wie ich das Thema angehen muss.
Ich habe heute einen mündlichen Kostenvoranschlag für 1.000 Euro erhalten.

Der Beton ist Eigentum vom Nachbarn. Darf ich das einfach entsorgen, oder bekomme ich da noch Ärger?
Oder darf ich ihm den Beton wieder hinstellen?

Danke und viele Grüße

0 Hilfreich
anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

kannst du das so beweisen, dass dies Absicht war

Spielt denn die Absicht hier eine Rolle?
Es geht doch hier nicht um Straftaten.

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Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Oder darf ich ihm den Beton wieder hinstellen?

Nein ! Und es ist lange schon kein Eigentum des Nachbarn, man darf getrost voraussetzen er hat sein Eigentum daran gezielt aufgegeben als er es im Boden stecken ließ !

wozu auch, zu deinen 1.000 € Kosten wird ja hoffentlich die fachgerechte Entsorgung dazugehören.
Wenn, dann hast du den Geldanspruch gegen den Nachbarn.

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑
Kay_Uwe schrieb:zum Beitrag ↑

Oder darf ich ihm den Beton wieder hinstellen?

Nein ! Und es ist lange schon kein Eigentum des Nachbarn, man darf getrost voraussetzen er hat sein Eigentum daran gezielt aufgegeben als er es im Boden stecken ließ !

Aber ich würde den trotzdem sehr höflich fragen, dass er ja seinen Beton vermutlich wieder zurückhaben will, und wo der genau hingestellt werden soll.

0 Hilfreich
Antwort auf duck313zum Beitrag ↑

Nein ! Und es ist lange schon kein Eigentum des Nachbarn, man darf getrost voraussetzen er hat sein Eigentum daran gezielt aufgegeben als er es im Boden stecken ließ ! wozu auch, zu deinen 1.000 € Kosten wird ja hoffentl …

Den Geldanspruch habe ich leider nicht mehr wegen der Verjährung…

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Antwort auf Kay_Uwezum Beitrag ↑

Den Geldanspruch habe ich leider nicht mehr wegen der Verjährung…

Wenn es so wäre, dann hättest Du auch keinen Anspruch darauf den Beton zum Nachbarn zu schaffen. Und der hat sein Eigentum daran längst aufgegeben und freiwillig wird er es nicht brauchen, also auch kaum haben wollen.

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Simsy schrieb:zum Beitrag ↑

Es geht doch hier nicht um Straftaten.

Nunja bei den Worten die du benutzt wie Diebstahl, Straffällig, Klaut machst du den nachbarn schon Vorwürfe die in Bereich der Straftaten sind.

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Nunja bei den Worten die du benutzt wie Diebstahl, Straffällig, Klaut

Wer, ich? Wo denn?

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Antwort auf Simsyzum Beitrag ↑

Wer, ich? Wo denn?

ne sorry nicht du sondern der Fragesteller.

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