Betreten Grundstück durch städtischen Angestellten

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo!

Folgende angenommene Situation:

In einem Neunaugebiet ist vorgeschrieben, das Garagendächer, sofern als Flachdach ausgeführt, begrünt werden müssen.
Alles soweit ja in Ordnung. Ist es in diesem Zusammenhang aber erlaubt, das ein städtischer Angestellter zur Prüfung ob dies so durchgeführt wurde, ohne Vorankündigung die besagten Grundstücke betritt. Betreten heißt in diesem Fall er muß zur Kontrolle bewußt die Grundstücke (Einfahrt zur Garage, nicht zur Haustür!) betreten!
Mir geht es nicht darum das er das nicht dürfen sollte, sondern nur ganz bewußt die Tatsache, das er dazu die besagten Grundstücke betreten muß und dies auch ohne Information der Eingentümer macht!

Grüße

Harry

#2

Hallo,

Mir geht es nicht darum das er das nicht dürfen sollte,

Das sollte in der entsprechenden Landesbauordnung geregelt sein.

sondern nur ganz bewußt die Tatsache, das er dazu die besagten
Grundstücke betreten muß und dies auch ohne Information der
Eingentümer macht!

Was erwartet der Eigentümer?
Terminabsprache, wann es genehm ist?
Schriftliche Ankündigung (persönlilcher Brief)?
Öffentliche Bekanntmachung, daß Kontrollen durchgeführt werden?
An der Tür klingeln (ohne Termin) und sagen, daß man das Grundstück zu demundjemen Zweck betreten muß?

Der Ermessensspielraum des Bauamtes ist ziemlich groß, denn das Betretungsrecht ist ja da. Zwischen „Höflichkeit“ und „rationellem Arbeiten“ sollte mit etwas Fingerspitzengefühl gearbeitet werden.

Möglicherweise gab es auch eine Ankündigung in irgendeiner Form, die dem Grundeigentümer nicht (mehr) bekannt ist.

Gruß
Jörg Zabel

#3

Hallo,
in NRW und in Bundesländern mit vergleichbarer Bauordnung dürfen Angehörige der Bauordnung das (siehe §61 (6) LBO NRW) nach pflichtgemäßem Ermessen (siehe §61 (1) LBO NRW), was sowviel heisst, nur soviele Störungen (und Vorwarnungen!) zu verursachen wie zur Aufgabe erforderlich.

Ein Bediensteter bräuchte sich nur anzumelden, wenn durch das Betreten unzumutbare Beeinträchtigungen eintreten würden (zB nackte Sonnenbadende im Garten aufzuscheuchen :smile:)

Gruß vom
Schnabel