Hallo zusammen,
jemand betreibt eine kleine chemische Reinigung in BaWü. Nun möchte der Inhaber auch gerne an Sonn- und Feiertagen arbeiten (Die Reinigung selbst, nicht den Laden, in dem er die Kleidung annimmt). Die Beschäftigten sind einverstanden, einen Betriebsrat gibt es nicht.
Was muss alles beachtet werden ? Was muss von wem genehmigt werden ? Es geht dabei ausdrücklich nicht um arbeitsrechtliche Dinge.
Danke und Gruß
Elton
Hallo,
Sonn- und Feiertagsarbeit in einer chemischen Reinigung kann am einfachsten durch eine Betriebsvereinbarung erreicht werden. Dazu muss ein Betriebsrat gegründet werden, was ab einer Anzahl von 5 ständigen Arbeitnehmern im Betrieb möglich ist.
Kann kein Betriebsrat gegründet werden, greift § 13 Abs. 3 ArbZG. Danach kann das Gewerbeaufsichtsamt eine Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag genehmigen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.
Ansonsten ist es nicht erlaubt, Arbeitnehmer in einer chemischen Reinigung an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, da eine chemische Reinigung nicht zur Bereitstellung lebenswichtiger Arbeiten im Gesundheitswesen und im Notfall beiträgt.
Schöne Grüße
Martin
Hallo Martin,
soryy dass ich da nochmal nachfrage: D.h. wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, das ganze vereinbart wird, benötigt man keine weitere behördliche Genehmigung ?
Danke und Gruß
Elton
soryy dass ich da nochmal nachfrage: D.h. wenn ein Betriebsrat
vorhanden ist, das ganze vereinbart wird, benötigt man keine
weitere behördliche Genehmigung ?
doch, aber der antrag muss begründet werden. und ich DENKE einmal, dass es keinen plausiblen grund geben wird, diesen antrag zu genehmigen
rnJ
Hallo,
und beantragt wird das beim Gewerbeaufsichtsamt ?
Danke und Gruß
Elton
Ja. In BaWü ist das Gewerbeaufsichtsamt dafür zuständig.
Gruß
Martin