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Frage 16. Januar 2005 · 11 Antworten

Betriebsrat

Hallo,
habe eben mal versucht im Betriebsverfassungsgesetz nachzulesen ob es rechtens ist, dass im betriebsrat ein leitender angestellte vertreten ist?kann mir da wer weiterhelfen?

danke Benjamin

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2005. Weißt du es heute besser?

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11 Antworten

schöne Frage 😄
also
 wenn ich das aus meiner Wahlleiterinnenzeit richtig in Erinnerung habe, sind Leitende Angestellte nicht wahlberechtigt
 jedenfalls nicht aktiv!
Aber wenn die Arbeitnehmerinnen nun einer (passiven) ltd. Angestellen mehrheitlich das Vertrauen aussprechen???
Warum eigentlich nicht???
Tipp: Frag die zustÀndige Gewerkschaft!
LG Ulli, die sich gerade vorstellt, unter welchen UmstÀnden die Arbeitnehmerinnen einer ltd. Angestellten in einer Wahl mehrheitlich das Vertrauen aussprechen
 muss doch eine fÀhige Frau sein, oder???

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Antwort auf Ayla_d35937zum Beitrag ↑

schöne Frage 😄 also
 wenn ich das aus meiner Wahlleiterinnenzeit richtig in Erinnerung habe, sind Leitende Angestellte nicht wahlberechtigt
 jedenfalls nicht aktiv! Aber wenn die Arbeitnehmerinnen nun einer (passiven) l 


Tipp: Frag die zustÀndige Gewerkschaft!

Das werde ich die Tage dann auch machen.

LG Ulli, die sich gerade vorstellt, unter welchen UmstÀnden
die Arbeitnehmerinnen einer ltd. Angestellten in einer Wahl
mehrheitlich das Vertrauen aussprechen
 muss doch eine
fÀhige Frau sein, oder???

Dachten sich wohl vor der Wahl auch einige,nur tauchen jetzt die ersten Probleme auf.
Fall:
Der Arbeitgeber zitiert den Arbeitnehmer zu sich im beisein der leitenden Angestellte und kritisiert den arbeitnehmer auf das ĂŒbelste.ltd Angestellte sitzt dabei und vertitt in diesem fall die interessen des Chefs.klassiche ZwickmĂŒhle nenne ich sowas!!
Also man sieht, doch nicht so fÀhig, da sie ja als betriebsratsmitglied den arbeitnehmer vertreten sollte.

Gruß Benjamin

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Das Gesetz
Hi!

Da steht im § 5
§ 5
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten.
(3) Dieses Gesetz findet , soweit in ihm nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  1. zur selbstÀndigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder der Betriebsabteilung beschÀftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im VerhÀltnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmĂ€ĂŸig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die fĂŒr den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren ErfĂŒllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidung im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflußt; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, PlĂ€nen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
    

    (4) Leitender Angestellter nach Abs. 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer
  4. aus Anlaß der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskrĂ€ftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
  5. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen ĂŒberwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  6. ein regelmĂ€ĂŸiges Jahresarbeitsentgelt erhĂ€lt, das fĂŒr leitende Angestellte in dem Unternehmen ĂŒblich ist, oder,
  7. falls auch bei der Anwendung der Nr. 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmĂ€ĂŸiges Jahresarbeitsentgelt erhĂ€lt, das das Dreifache der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ĂŒberschreitet.

und weiter

§ 7.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer [im Sinne dieses Gesetzes, also keine leitenden - Anm. von mir], die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 8.
(1) WĂ€hlbar sind alle Wahlberechtigten , die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit BeschĂ€ftigte in der Hauptsache fĂŒr den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmers oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wĂ€hlbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die FĂ€higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 ĂŒber die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wĂ€hlbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschĂ€ftigt sind und die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die WĂ€hlbarkeit erfĂŒllen.

oder kurz und verstÀndlicher

http://www.rechtslexikon-online.de/Betriebsrat.html

LG
Guido

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Das Gesetz Hi! Da steht im § 5 § 5 (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten. (3) Dieses Gesetz findet , soweit in ihm nicht ausdrĂŒ 


Danke Guido,
also lag ich doch richtig.
Was könnte man nun jetzt dagegen unternehmen?
mit sofortiger wirkung diesen posten rÀumen lassen?

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Antwort auf benullzum Beitrag ↑

Danke Guido, also lag ich doch richtig. Was könnte man nun jetzt dagegen unternehmen? mit sofortiger wirkung diesen posten rÀumen lassen?

Hallo

also lag ich doch richtig.
Was könnte man nun jetzt dagegen unternehmen?

Kommt drauf an. Eventuell:

BetrVG § 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften ĂŒber das Wahlrecht, die WĂ€hlbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geĂ€ndert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulÀssig.

Gruß,
LeoLo

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Antwort auf LeoLo_3201d1zum Beitrag ↑

Hallo also lag ich doch richtig. Was könnte man nun jetzt dagegen unternehmen? Kommt drauf an. Eventuell: BetrVG § 19 Wahlanfechtung (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorsch 


Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist

von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
an gerechnet, zulÀssig.

guten morgen lelo

und was wÀre wenn die wahl nun schon lÀnger her ist?
keine möglichkeit mehr?außer die betroffene person wĂŒrde freiwillig zurĂŒcktreten?

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Antwort auf benullzum Beitrag ↑

Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulĂ€ssig. guten morgen lelo und was wĂ€re wenn die wahl nun schon lĂ€nger her ist? keine möglichkeit 


Hallo

und was wÀre wenn die wahl nun schon lÀnger her ist?

War der AN denn im Zeitpunkt der Wahl schon leitender Angestellter i.S.d. BetrVG oder ist er es wÀhrend der Amtszeit geworden?

Gruß,
LeoLo

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Antwort auf LeoLo_3201d1zum Beitrag ↑

Hallo und was wĂ€re wenn die wahl nun schon lĂ€nger her ist? War der AN denn im Zeitpunkt der Wahl schon leitender Angestellter i.S.d. BetrVG oder ist er es wĂ€hrend der Amtszeit geworden? Gruß, LeoLo

Hallo

War der AN denn im Zeitpunkt der Wahl schon leitender
Angestellter i.S.d. BetrVG oder ist er es wÀhrend der Amtszeit
geworden?

Die Dame war schon vor der Wahl leitende Angestellte

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Antwort auf benullzum Beitrag ↑

Hallo War der AN denn im Zeitpunkt der Wahl schon leitender Angestellter i.S.d. BetrVG oder ist er es wÀhrend der Amtszeit geworden? Die Dame war schon vor der Wahl leitende Angestellte

Hallo

Also ich bin da noch ein ganz wenig am ĂŒberlegen.
Meines Erachtens greift hier BetrVG §24. Aber ich muß noch ein, zwei Informationen dazu herbeizaubern, also bitte ich um ein wenig Geduld. Ich melde mich, wenn ich sicher etwas sagen kann.

Eine Frage aber doch noch:
Gibt es einen Sprecherausschuss?

Gruß,
LeoLo

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachtrÀglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf LeoLo_3201d1zum Beitrag ↑

Hallo Also ich bin da noch ein ganz wenig am ĂŒberlegen. Meines Erachtens greift hier BetrVG §24. Aber ich muß noch ein, zwei Informationen dazu herbeizaubern, also bitte ich um ein wenig Geduld. Ich melde mich, wenn ich 


Hi!

Also ich bin da noch ein ganz wenig am ĂŒberlegen.

Gut, dass ich mich da zurĂŒckgehalten hab! Wenn DU schon ĂŒberlegen musst 😉

WĂŒrde mich aber auch interessieren, da ein guter Freund von mir das gleiche „Problem“ hat - er sitzt sogar als AN-Vertreter im Aufsichtsrat


Neugierige GrĂŒĂŸe
Guido

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Antwort auf benullzum Beitrag ↑

Hallo War der AN denn im Zeitpunkt der Wahl schon leitender Angestellter i.S.d. BetrVG oder ist er es wÀhrend der Amtszeit geworden? Die Dame war schon vor der Wahl leitende Angestellte

Hallo

Also, meine „Quelle“ hat mich um das Folgende erleuchtet und bringt mich zu dem Schluß, daß die Wahl meines Erachtens bei grober Fehlerhaftigkeit noch angefochten werden kann.

Zum § 5 bemerkt DÀubler ganz prÀgnant:

„Ebensowenig vermag die Eintragung in die WĂ€hlerliste, sei es fĂŒr die BR-Wahl oder die SpA-Wahl, rechtskonstitutive Wirkungen zu erzeugen.“

Der Kollege ist und bleibt als leitender Angestellter und wird nicht durch die (nicht angefochtene) Eintragung in das WĂ€hlerverzeichnis seines rechtlichen Status enthoben.

Im § 18 a finden wir:
„§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die WahlvorstĂ€nde unverzĂŒglich nach Aufstellung der WĂ€hlerlisten, spĂ€testens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darĂŒber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Soweit zwischen den WahlvorstĂ€nden kein Einvernehmen ĂŒber die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige WĂ€hlerliste einzutragen.
(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler spĂ€testens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine VerstĂ€ndigung der WahlvorstĂ€nde ĂŒber die Zuordnung zu versuchen. Der Arbeitgeber hat den Vermittler auf dessen Verlangen zu unterstĂŒtzen, insbesondere die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen. Bleibt der VerstĂ€ndigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach Beratung mit dem Arbeitgeber. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Auf die Person des Vermittlers mĂŒssen sich die WahlvorstĂ€nde einigen. Zum Vermittler kann nur ein BeschĂ€ftigter des Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die WahlvorstĂ€nde je eine Person als Vermittler vor; durch Los wird entschieden, wer als Vermittler tĂ€tig wird.
(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. Soweit kein Einvernehmen ĂŒber die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die SĂ€tze 1 und 2 fĂŒr den Betriebsrat entsprechend.
(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Die Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestĂŒtzt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt. Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.“

Hieraus ergeben sich nach DĂ€ubler einige interessante Folgen:
„Die Wirkungen des Abs. 5 gelten lediglich fĂŒr die jeweilige BR- bzw. SpA-Wahl, fĂŒr die das Zuordnungsverfahren stattgefunden hat. Das bedeutet:
– Die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG bzw. § 8 SprAuG mit der BegrĂŒndung, die Zuordnung sei fehlerhaft, ist ausgeschlossen.
– Die Wahlanfechtung bleibt in vollem Umfang möglich, wenn die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft gewesen ist.
– Durch die möglich bleibende – wenn auch nur beschrĂ€nkte – Anfechtbarkeit der Zuordnung soll der Vermittler gehindert werden, allzu einseitige Entscheidungen zu treffen (vgl. DĂ€nzer-Vanotti, AuR 89, 207).
70 Eine offensichtlich fehlerhafte Zuordnung liegt vor, wenn sich ihre Fehlerhaftigkeit geradezu aufdrĂ€ngt (vgl. EntwurfsbegrĂŒndung, BT-Drucks. 11/2503, S. 32). Unzutreffend ist jedoch die Ansicht, es reiche aus, wenn sich die Fehlerhaftigkeit jedermann aufdrĂ€nge (so aber DĂ€nzer-Vanotti, AuR 89, 207). Vielmehr ist auf das Erkenntnisvermögen eines Fachkundigen abzustellen (richtig insoweit Löwisch, TK-BetrVG, Rn. 11; Ă€hnlich Engels/Natter, BB-Beilage 8/89, S. 14 und FKHE, Rn. 59: Vertrautsein mit den maßgeblichen rechtlichen Kriterien; GK-Kreutz, Rn. 103: der fachkundige Richter). Dieser Maßstab wird auch im Rahmen der Offensichtlichkeit nach § 91 zugrunde gelegt (vgl. § 91 Rn. 14).
71 Eine offensichtlich fehlerhafte Zuordnung ist dann erfolgt, wenn die betrieblichen Rechtsanwender beispielsweise die Fallgruppe des § 5 Abs. 3 Nr. 3 nur oberflĂ€chlich oder ohne genĂŒgende tatsĂ€chliche AufklĂ€rung prĂŒfen und statt dessen die Zuordnung unter Anwendung der Hilfskriterien in § 5 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 vornehmen (ebenso FKHE, Rn. 59; Richardi, Rn. 51; a. A. offenbar GK-Kreutz, Rn. 103). § 5 Abs. 4 steht – wenn man seine Anwendbarkeit trotz verfassungsrechtlicher Bedenken (vgl. Clausen/Löhr/Schneider/TrĂŒmner, AuR 88, 293 [297 ff.]; G. MĂŒller, DB 89, 824 [827]) ĂŒberhaupt fĂŒr zulĂ€ssig hĂ€lt – zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 in einem eindeutig nachrangigen VerhĂ€ltnis (Engels/Natter, BB-Beilage 8/89, S. 14; vgl. dazu ausfĂŒhrlich § 5 Rn. 237). Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die tatsĂ€chlichen und rechtlichen UmstĂ€nde, aus denen die Zuordnung im Verfahren nach § 18a erfolgte, durch exakte und aussagekrĂ€ftige Protokollierung fĂŒr etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen beweisbar festzuhalten.
72 Neben den vorstehend genannten Wirkungen der Zuordnung ist zu beachten, daß sie außerdem
– das Einspruchsrecht gegen die Richtigkeit der WĂ€hlerliste nach § 4 WO einschrĂ€nkt, soweit mit dem Einspruch die Fehlerhaftigkeit der Zuordnung nach § 18a gerĂŒgt wird. Der Einspruch wegen einer offensichtlich fehlerhaften Zuordnung bleibt jedoch erhalten (vgl. § 4 WO );
– prĂ€judizierende Wirkung im Hinblick auf das Hilfskriterium des § 5 Abs. 4 Nr. 1 fĂŒr kĂŒnftige Wahlen haben kann.
73 Die Zuordnung entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung fĂŒr andere Rechtsgebiete, in denen es auf die Eigenschaft als leitender Angestellter ankommt, wenngleich nicht verkannt werden darf, daß eine faktische Bedeutung nicht ausgeschlossen werden kann, z. B.:
– bei Aufsichtsratswahlen nach dem MitbG 1976 und BetrVG 1952,
– im KĂŒndigungsschutzrecht (§ 14 KSchG ),
– im Bereich des ArbZG (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ),
– bei den Beteiligungsrechten des BR, vor allem in personellen Angelegenheiten, insbes. § 99 und §§ 102 ff.
74 Da nach Abs. 5 Satz 1 der allgemeine Rechtsweg nicht ausgeschlossen ist, kann im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren positive oder negative Feststellung des Status als leitender Angestellter beantragt werden. Antragsberechtigt sind insoweit
– der BR,
– der SpA,
– jeweils beide WV,
– der betreffende AN selbst,
– der AG.
75 Das Beschlußverfahren kann jederzeit – auch zeitlich parallel zum laufenden Zuordnungsverfahren nach § 18a – eingeleitet werden (so auch ArbG Frankfurt 1. 8. 89, BetrR 89, 189). Ergeht noch vor DurchfĂŒhrung der Wahl, d. h. bis zum Tag vor dem ersten Wahltag, eine rechtskrĂ€ftige Entscheidung, ist der betreffende AN in die entsprechende WĂ€hlerliste aufzunehmen (Löwisch, TK-BetrVG, Rn. 12). Unterlassen die WV dies, ist die bis dato vorgenommene Zuordnung offensichtlich fehlerhaft und die Wahl nach § 18a Abs. 5 Satz 3 demnach anfechtbar.“

Gruß,
LeoLo

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