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Frage 30. Oktober 2007, 22:24 Uhr · 6 Antworten

Betriebsrat / Betriebsverfassungs Gesetz

Hallo. Ich habe eine Frage zum BetrVG

Darf in einem Betrieb (GmbH), welcher in Trägerschaft einer
religiösen Stiftung steht (laut Seite der Stiftung eine 100%ige
Tochter), ein Betriebsrat gewählt werden?

Laut BetrVG heißt es

§118 (2)
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und
ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren
Rechtsform.

Allerdings heißt es in §1 (1) auch
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen
wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden
Betriebsräte gewählt.

Was trifft nun also zu?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

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6 Antworten

Hallo,

Darf in einem Betrieb (GmbH), welcher in Trägerschaft einer
religiösen Stiftung steht (laut Seite der Stiftung eine
100%ige
Tochter), ein Betriebsrat gewählt werden?

Was hat denn diese GmbH für Aufgaben? Das kann ja alles mögliche sein (von Reinigungsfirma über Küche, Hausnotruf bis ???)

MfG

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Antwort auf Xolophoszum Beitrag ↑

Hallo, Darf in einem Betrieb (GmbH), welcher in Trägerschaft einer religiösen Stiftung steht (laut Seite der Stiftung eine 100%ige Tochter), ein Betriebsrat gewählt werden? Was hat denn diese GmbH für Aufgaben? Das kann …

Versorgung im Gesundheitswesen

sprich Lieferung von allem Material was in Krankenhäusern so gebraucht wird.
Verbrauchsmaterial, Büromaterial aber z.B. auch der Transport von Blutkonservern

Bis auf wenige ausnahmen sind alle belieferten Krankenhäuser ebenfalls dieser Stiftung untergeordnet.

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Mitarbeitervertretung
Hi!

In Betrieben, die unter klerikaler Trägerschaft stehen, gibt es keine Betriebs- oder Personalräte, sondern Mitarbeitervertretungen.

Hier ein erster Überblick:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitarbeitervertretung

Gruss

Pauli

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Antwort auf Spatenpaulizum Beitrag ↑

Mitarbeitervertretung Hi! In Betrieben, die unter klerikaler Trägerschaft stehen, gibt es keine Betriebs- oder Personalräte, sondern Mitarbeitervertretungen. Hier ein erster Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Mitarb …

Hallo

danke erstmal für die Antwort. Von einer Mitarbeitervertretung hab ich auch schon gehört, allerdings sollen diese Mitarbeitervertretungen wohl rechtlich wesentlich schlechter darstehen als Betriebsräte (kein Kündigungsschutz etc)

welche Möglichkeiten haben also Arbeitnehmer solcher Betriebe sich gehör zu verschaffen?

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Hallo danke erstmal für die Antwort. Von einer Mitarbeitervertretung hab ich auch schon gehört, allerdings sollen diese Mitarbeitervertretungen wohl rechtlich wesentlich schlechter darstehen als Betriebsräte (kein Kündig …

Nochmals Hallo!

allerdings sollen diese
Mitarbeitervertretungen wohl rechtlich wesentlich schlechter
darstehen als Betriebsräte (kein Kündigungsschutz etc)

Stimmt nur bedingt. Meiner Kenntnis nach haben MAV zwar schon weniger Mitbestimmungsrechte als ein BR (vom PR mal ganz zu schweigen), dennoch besteht für sie z.B. ein erweiteter Kündigungsschutz, das Recht auf Freistellung vom Dienst ab bestimmten Betriebsgrößen, Abordnungs- und Versetzungsverbote etc. Kann allerdings von Bundesland zu Bundesland variieren, bin mir da nicht ganz sicher.

welche Möglichkeiten haben also Arbeitnehmer solcher Betriebe
sich gehör zu verschaffen?

Schwer zu beantworten, wenn man nicht weiß, worum es geht.

Gruss

Pauli

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Versorgung im Gesundheitswesen sprich Lieferung von allem Material was in Krankenhäusern so gebraucht wird. Verbrauchsmaterial, Büromaterial aber z.B. auch der Transport von Blutkonservern Bis auf wenige ausnahmen sind a …

Versorgung im Gesundheitswesen

sprich Lieferung von allem Material was in Krankenhäusern so
gebraucht wird.
Verbrauchsmaterial, Büromaterial aber z.B. auch der Transport
von Blutkonservern

Bis auf wenige ausnahmen sind alle belieferten Krankenhäuser
ebenfalls dieser Stiftung untergeordnet.

Hallo,

in diesem Fall ist für mich die Geltung des § 118 Abs. 2 BetrVG äußerst zweifelhaft.
Es handelt sich nach Deiner Beschreibung um einen reinen Wirtschaftsbetrieb, der nicht unmittelbar karitativen oder erzieherischen Zwecken dient. Die Kundschaft spielt dabei m. E. keine Rolle.

&Tschüß

Wolfgang

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