Betriebsrat gleichzeitig Führungskraft

Bildung & Beruf Karriere
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Hallo,

ist das überhaupt verträglich. Bei uns sind gleich fünf Führungskräfte im Betriebsrat. Alle waren bei der Wahl noch keine Führungskräfte. Ich persönlich habe da ein Problem mit, wenn mein Vorgesetzter gleichzeitig mein BR ist. Wäre es eigentlich nicht fair gegenüber den Mitarbeitern, wenn sie dann ihren BR Posten zur Verfügung stellten?

Danke schon mal
Patricia

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Servus,

warum soll das nicht gehen. Im BetrVg steht genau geregelt wer darf und wer nicht. Außerdem ist der BR ja auch für Führungskräfte da. Da sollten sie auch Mitglieder werden dürfen. Das andere ist ein moralischer Anspruch, der sicherlich verschiedener Ansichten bedarf.

Solltest Du ein persönliches Problem mit dem Vorgesetztem haben, gibt es ja noch andere BR-Mitglieder die man ansprechen kann.
Ich persönlich finds in Ordnung.

Gruß, Rainer

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Hallo Patricia,

Führungskräfte dürfen nur dann Mitglied im BR sein,wenn sie keine Personalentscheidungen selbstständig treffen können (Einstellung und Entlassung).
Sollten deine dazu befähigt sein,ist der BR falsch besetzt…

gruß

Frank

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Was heißt denn genau Führungskraft?
Hi!

Ich packe Dir mal den §5, Abs.3+4 BetrVG hier rein, die „leitende Angestellte“ nicht als „Arbeitnehmer“ (die dann in den §§ 7 & 8 aktives und passives Wahlrecht haben) deklarieren!

Was Frank mit den Personalentscheidungen schreibt, ist zwar richtig, aber da gibt es noch mehr „Ausnahmen“!

_BetrVG § 5 Arbeitnehmer
…
(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder
    in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

  1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
  2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
  4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der
    Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch* überschreitet._

Komplett hier:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/

Ich hoffe, das hilft Dir etwas weiter!

LG
Guido

*Da würde dann stehen:
_§ 18
Bezugsgröße
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung** im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet._

**Und das findest Du dann hier
http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Gesundhe…

Hoffentlich war das jetzt nicht zu umfangreich