Hallo,
Wenn ein Gastronom einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, was passiert mit bestehenden Arbeitsverträgen. Können sie zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden?
Wenn der neue Pächter neue Verträge aushandelt ist das das rechtens?
Ist es ein komplett neues Arbeitsverhältnis oder eine Betriebsübernahm?
Vielen Dank im voraus für Antworten.
Grüße
Hallo Stefan Meier,
hier sind zwei Bereiche zu erkennen, das eine ist der „Aufhebungsvertrag“ des Gastronomen, ich vermute mal, das ist ein Pächter, der seinen Pachtvertrag beendet und dadurch ein neuer Pächter übernimmt. Welche Rechte und Pflichten übernimmt der neue Pächter, das müsste im Pachtvertrag genau bezeichnet werden, ebenso wie eventuelle Abfindungssummen für den bisherigen Pächter.
Der andere Bereich ist der der Mitarbeiter, hier geht es zunächst um die Fortführung der Arbeitsverträge. Grundsätzlich gilt, dass vom neuen Pächter die Arbeitsverträge zu übernehmen sind, denn der Eigentümerwechsel bricht nicht die Arbeitsverträge. Desweiteren ist von Bedeutung, wie viele Mitarbeiter der Betrieb hat. Bis zu 10 Mitarbeiter gilt kein Kündigungsschutz, d. h. sowohl der alte als auch den neue Pächter können Mitarbeiter (fristgerecht) kündigen. Bei mehr als 10 Mitarbeiter (geringfügige und Teilzeitkräfte zählen nur anteilig, Auszubildende zählen gar nicht) müssen die üblichen Kündigungsprozeduren durchlaufen werden, also Sozialplan, Abfindungen usw.
Im Rahmen einer Arbeits-Vertragskündigung kann ein neuer Arbeitsvertrag angeboten werden mit schlechteren Bedingungen. Üblicherweise macht das der bisherige Eigentümer/Pächter, weil er den Wert des Betriebes dadurch erhöhen kann durch die Kostensenkung. Aber auch der neue Eigentümer kann im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten Änderungskündigungen anbieten.
Herzliche Grüße
Klaus Jürgen Leist
www.klaus-leist.de
Hallo. Hier nochmal der Pachterwechsel Fall.
Also ich schreibe es mal detaillierter.
Ich arbeite seit April 2011 in einer club Gastronomie. Auf einem Golfplatz. Da es ein outdoor sportlich ist saisonvertrage.
April 2011 bis Dezember 2011
März 2012 bis Dezember 2012
Desweiteren wurde mein Vertrag zum August 2012 geändert weil ich alleinkoch ab diesem Zeitpunkt war.
Ende des Monats August kam dann ganz plötzlich der aufhebungsvertrag von seiten des Clubs aus. Da wir wirtschaftlich nicht wirklich profitabel arbeiten konnten haben meine Chefs den dankend angenommen.
Der neue Pächter stand dann relativ schnell fest und War schon zu einem Gespräch in unserem club wodurch ich erfuhr, dass laut seiner Aussage der Vertrag zum 30 September erfüllt ist und mit neuem Pächter wird es neue ärbeitsverträge geben. Ich habe jetzt die Befürchtung, dass ich jetzt weit weniger Gehalt kriegen werde, als ich schon vor der Gehaltserhöhung bekam. Davor waren es ca. 1000 Euro, jetzt halt 1600
Ich habe aber kaum noch Zeit mich da anwaltlich beraten zu lassen da wir ja schon im September sind.
Wir sind im übrigen weniger als 10 Arbeitnehmer. Für alle fragen die vielleicht noch Relevanz haben hier meine email Adresse. Das erleichtert den Kontakt vielleicht.
Und schonmal vielen dank für ihre erste aufschlussreiche erste Antwort.
Gruse
Hallo Herr Meier, nach der Mitteilung Ihrer e-mail Adresse schreibe ich Ihnen direkt. Ich bin kein Anwalt, habe also keinerlei finanzielle Interessen.
Gruß!
K.J. Leist