Betriebsversammlung - mit oder ohne Chef?

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Hallo liebe Wissende,

wie ich jetzt im § 43, 2 BetrVg gelesen habe, muss der Arbeitgeber zu den Betriebsversammlungen eingeladen werden und hat dort auch eine Redeerlaubnis.

Bisher dachte ich immer, der Chef könne allerhöchstens als Gast eingeladen werden (also nur wenn Betriebsrat und Belegschaft einverstanden sind und dies ausdrücklich wünschen).
Wenn ich es jetzt aber richtig verstehe, haben die Mitarbeiter gar keine Möglichkeit eine Teilnahme des Chefs zu verhindern.

Was ist nun, wenn es in der BV um Themen gehen soll, über die die Mitarbeiter zunächst einmal ganz offen und frei (also sprich ohne Anwesenheit des Chefs) sprechen möchten? Müssen die AN sich dann zunächst quasi privat treffen? Oder gibt es eine Möglichkeit den AG von einer Betriebsversammlung auszuschließen?

Vorab herzlichen Dank für alle fundierten Infos.

Viele Grüße
Camelot

#2

Hallo Camelot,

unter den Vorraussetzungen des § 43 Abs. 2 BetrVG (ordentliche Betriebsversammlung) ist der AG immer zu laden.
Die mir bekannte Kommentierung sagt aber, daß bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung, die nach Abs. 3 von den AN beantragt wurde, der AG nicht eingeladen werden muß. Allerdings brauch es dafür einen besseren Grund (Tagesordnungspunkt) als nur „Aussprache ohne Chef“.

By the way: Liegen die erforderlichen Unterschriften der AN nach § 43 Abs. 3 BetrVG vor, muß diese der BR prüfen. Er braucht die Unterschriften nicht dem AG zu offembaren.

&Tschüß

Wolfgang

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#3

Ich kann leider nur f. das BPersVG Sprechen und meine eigenen erfahrung. Unsere Betriebsversammlungen sind grundsätzlich ohne chef’s abgehalten. Nur die versammlungen das der chef einberäumt kann er dabei sein.

Unsere BV räumt die Betr’ Versammlungen ein. Wir Informieren nur die AG Wann und Wo. Wir könnten sogar Äußerhalb des üblichen Arbeitszeiten und in eine, Z.b. Nebenraum/Saal von eine wirtschaft/lokal eine versammlung abhalten.

Ihr dürfte auch f. Betriebsversammlungen eine(n) vertreter von die Gewerkschaft einladen. Sprich mit dene, die können die genauer auskunft darüber geben.

Grüß

Jason Wood