Betrug - arglistige Erschleichung eines Zusatz - Handyvertrages

Hallo liebe Rechtswissenschaftler,

ich habe vor 1Monat meinen seit 8Jahren!! bestehenden Handyvertrag verlängert, ein neues Handy dazu gekauft, und entsprechend unseres fortschrittlichen Zeitalters den Handyvertrag anpassen lassen auf eine Internetflat.
Ich musste dafür eine Zusatzvereinbarung unterschreiben.

Dafür wurden mir mehrere Blätter ausgehändigt, die ich unterzeichnen sollte. Leider vertraut man den Verkäufern blind, in der Annahme, dass dies nur die Umstellung meines Vertrages sei. Die 1.Seite bezog sich auch noch darauf.
Auf einem weiteren Blatt habe ich dann plötzlich etwas gelesen von:
„Hiermit bestätige ich, dass meine bestehende Call-Ya-Nummer 01520/ xxx in einen Vertrag umgeschrieben wird. […]“ Ich hatte bereits unterschrieben und äußerte mich zum Verkäufer:
„Ich kenne diese Nummer nicht. Das ist nicht meine Nummer. Ich habe auch gar keine Call-Ya-Karte.“ (Prepaid-karte)
Daraufhin schaute der Verkäufer skeptisch, nahm einen Kugelschreiber und strich den Part einfach durch. Unterschrieben hatte ich aber bereits. Originale beim Händler, Kopien an mich.

Beim Verlassen des Handyshops bekam ich ein Päckchen ausgehändigt: Ein Surfstick für den Laptop. Ich fragte ungläubig, was ich damit solle. Antwort des Verkäufers: „Damit können Sie mit Ihrem Laptop auch surfen.“ Ich fragte daraufhin, ob das zu meiner abgeschlossen Handyinternetnutzung gehöre. Verkäufer: „Nein, das kostet zusätzlich 0,20 EUR / min. Es ist sehr teuer, ich würde es nicht benutzen.“

Ich war irritiert und dachte mir, dass ich den Stick sowieso nicht nutzen möchte, da ich bereits einen DSL-Anschluss besitze und habe schnell den Laden verlassen um auf Arbeit zu kommen.

Jetzt habe ich mich in einem anderen Handyladen aufklären lassen, dass ich einen Zusätzlichen Vertrag geschlossen habe mit dieser oben aufgeführten Nummer, welche vom Verkäufer durchgestrichen wurde. Es handelt sich um einen Web-Data-vertrag, Laufzeit 24Monate, Grundgebühr 5,00EUR/Monat.

Ich habe mir auch sagen lassen, dass er ein Franchise-Unternehmer sei, der für abgeschlossene Verträge Provision bekommt.

Ich finde es nicht nur unerhört, was sich dieser Händler raus nimmt, für mich ist dies vor allem nicht rechtskräftig. Und genau das möchte ich jetzt beweisen.
Für mich ist das eine arglistige Täuschung, was mit betrügerischen und kriminellen Machenschaften gleichgesetzt werden kann! Ein Hinterhalt, eine Falle. Ich bin keineswegs darüber aufgeklärt worden, was ich da eben wirklich unterschreibe!
Ich habe auf meinen Dokumenten keine Unterschrift meines „Vertragspartners“ erhalten. Somit sehe ich den Vertrag auch nicht als rechtskräftig an.
Ich habe in dem Gespräch mit dem Verkäufer keine einzige Silber verloren, dass ich für meinen Laptop einen Internetzugang wünsche.
Es ging lediglich um die Beratung eines neuen Handys und dass ich meinen aktuellen Vertrag anpassen möchte!
Ich habe außerdem auch keinen Neuvertrag abgeschlossen, sondern nur eine „Zusatzvereinbarung“ die als solche nicht einmal zu identifizieren ist auf den 1.Blick!

Ich bin empört über dieses Vorgehen und möchte direkt Strafanzeige stellen!

Welche §§ kann ich diesem Händler um die Ohren knallen, damit er den Vertrag von sich aus aufhebt und wir uns beide diesen Stress ersparen!?
Wobei, für so eine Unverfrorenheit sollte man nicht ungestraft davon kommen.

Vielen Dank im Voraus für Antworten.
Ich möchte allerdings darum bitten, dass nicht jeder unüberlegt seine Meinung Kund gibt.
Ich brauche ernsthafte und Nutzen bringende, vor allem RECHTSKRÄFTIGE Aussagen!
V I E L E N D A N K !!

  1. Vertrag sofort kündigen.
  2. Anwalt aufsuchen.

Ich verstehe nicht warum hier 1 Monat gewartet wurde, der Vertrag hätte sofort gekündigt werden sollen, spätestes zu hause hätte man sich den Vertrag durchlesen müssen. Ist das nicht erfolgt, so wird der Vertrag bis zu dem Zeitpunkt laufen wo die Kündigung möglich ist.

Normalerweise hätte der Vertrag schon in dem Moment abgelehnt werden müssen als der Mitarbeiter darin rumstreicht.

Glaube nicht das sich hier was machen läst.

Das Hauptproblem ist, dass Du dieses in einem Laden des Mobilfunkanbieters gemacht hast, ob das ein Franchaise-Unternehmen ist, ist dabei egal, da diese in der Regel auf Namen und Rechnung des Franchaise-Gebers handeln.

Das ist deshalb das Hauptproblem, weil bei Ladengeschäften die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht gilt. Diese gilt nur bei Telefon- oder Internetgeschäften.

Das nächste Problem ist jetzt, dass man voraussetzen kann, dass Du den Vertrag, den Du unterschrieben hast, auch gelesen hast. Das Du dabei dem Verkäufer vertraust und einfach unterschreibst, ist dabei irrelevant und kann dem Verkäufer nicht zur Last gelegt werden.

Der Verkäufer hat das gemacht, was für ihn am das Günstigste ist, sicherlich unstrittig, eine arglistige Täuschung ist es jedoch nicht. Er würde sich im Nachhinein auf Missverständnis berufen. Der große Fehler war, die Vertragsverlängerung und -modifizierung in einem Laden zu machen, da diese Aufgaben eigentlich nicht den Läden obliegen. Hier wäre ein Anruf bei der Hotline oder das Internet die bessere Wahl gewesen.

Rechtlich betrachtet hast Du wohl kaum eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen. Ich würde jedoch versuchen, mit dem Mobilfunkprovider zu verhandeln und ihm die Lage freundlich zu schildern. Sicherlich würde er sich dann darauf einlassen, deinen bestehenden Vertrag entsprechend anzupassen und den anderen zu annulieren.

Aus rechtlicher Sicht trägst Du leider eine Mitschuld.

hallo!
also ich würde es auf jeden fall erstmal mit einem gespräch mit dem zwilichtigen händler versuchen.
wenn er nicht einlenkt und seinen vertrag entsprechend anpasst würde ich mir einen anwalt suchen. sollte der händler sich nicht als kooperativ erweisen, würde ich ihn auf jeden fall vor gericht stellen lassen.
mit genauen paragraphen-formeln kann ich im moment leider nich dienen, aber auf der seite www.deutschland.de findet man in der regel unter „recht und gesetz“ eigentlich immer etwas.
hoffe ich konnte ein bisschen weiterhelfen,
viel glück :wink:

lg

Hallo,

vielen Dank für deine Anfrage. Ich kann total gut verstehen, dass du empört bist. Ich kann dir leider nicht helfen, bin für ein halbes Jahr im Ausland und in einer ganz anderen Welt.

Viele Grüsse,
Noémie