Welche Bedeutung haben die BGH Urteile und welche Auswirkungen haben diese auf andere Fälle?
Man ließt hier oft von BGH Urteilen auf die man gern in den Antworten zurückgreift. Welchen Einfluss haben diese auf einen vergleichbaren Fall?
Kann es sein, dass es vom Gericht aus erst gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung kommt weil es ein BGH Urteil zu einem fast identischen Fall gibt?
Lohnt es sich bei Widerspruchsschreiben auf die BGH Urteile hinzuweisen?
Danke im voraus!
Gerichtsurteile, auch solche des BGH, haben fast alle eine Wirkung nur inter partes, d.h. nur zwischen den Parteien des konkreten Rechtsstreits. Andere Gerichte sind in neuen Fällen nicht daran gebunden, denn das Grundgesetz sagt, dass ein Richter nur dem Gesetz (Umkehrschluss: nicht den Rechtsauffassungen anderer Gerichte) unterworfen ist. In der Praxis spielt die BGH-Rechtsprechung aber trotzdem eine erhebliche Rolle und wird von den unteren Instanzen weitgehend berücksichtigt. Denn zum einen kann man nur so eine halbwegs einheitliche Rechtsprechung herstellen; und zum anderen laufen Urteile, die von der BGH-Ansicht abweichen, Gefahr, in der Revision kassiert zu werden.
Levay