Hallo Ihr,
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung von heute u.a. mit der Frage zu befassen, ob einem Verbraucher, der bei einer „Online-Auktion“ (im entschiedenen Fall: ebay) von einem Unternehmer eine Sache erwirbt, das für Fernabsatzgeschäfte geltende Widerrufsrecht zusteht oder nicht.
Der BGH hat das bejaht. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass §312d Abs. 4 Nr. 5 BGB, der das Widerrufsrecht für „Versteigerungen (§156)“ ausschließt, nicht anwendbar sei. Die Bestimmung gelte nur für Versteigerungen im Sinne von §156 BGB und Merkmal einer solchen Versteigerung sei, dass der Kaufvertrag durch den Zuschlag des Versteigerers zustande gebracht werde. Das sei bei der Online-Auktion nicht der Fall. Im übrigen sei §312d Abs. 4 Nr. 5 BGB als Ausnahmevorschrift ohnehin generell eng auszulegen.
Ein nicht wirklich überraschendes Ergebnis, wie ich finde.
Wer das ganze nachlesen will, sehe sich dazu die entsprechende Pressemitteilung des BGH von heute zu Az. VIII ZR 375/03 an. Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht.
Grüße,
atn