weil er unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa.
Er setzt sich dauerhaft - und seit dem 11.9. nochmals verstärkt für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohn die verfassungmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen.
Und er mißachtet in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Lange ist kein Minister mehr so beurteilt wurden. Hoffentlich zieht Schröder die Konsequenz und schmeißt Schilky, der das Ansehen Deutschlands in den Dreck zieht, raus.
…Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sind Merkmale, welche bereits die nationalsozialistische Geheime Staatspolizei und die Stasi kennzeichneten…
Parallelen zu vergangenen geschichtsschreibenden Jahren werden erknnbar.
Nun, dann haben wir doch den richtigen Mann am Ruder, einmal was seiner Herkunft betrifft und zum anderen was seine Arbeit als Verteidiger für die RAF betraf. Schröder wird den Mann halten. Warum ? Für den Machterhalt wird Schröder auch den Rechtsradikalismus wecken und die Freiheit der Bürger einschränken. Ausserdem, offenbar gibt es diese Rassengesetze bereits. Bei uns stand heute in der Tageszeitung "Schwarzwälder Bote, Oberndorf - Regional Tuttlingen, dass bei einem Exil-Afghanen, der vor den Taliban geflohen ist, die Polizei die Wohnung durchsucht hat und alles was an Bilder vorlag fotografiert hat, obwohl bekannt ist, dass es sich um einen Gegner des Talibanregimes handelt und - ausserdem wurde bekannt -. dass diesem Afghanen ein handy verweigert wurde, weil er Afghane ist und mit der Überwachung seines Handys zu rechnen sei. Und ich hatte diese Woche einige gespräüche mit Mandanten, die sich bitter beklagt haben, dass man ihnen mit der Küündigung der Wohnung droht oder sie keine Wohnung bei der Wohnungssuche erhalten. Die Botschaft Schiliy, die Schröders, trägt bereits Früchte, aber schon einmal in der Geschichte haben Sozialisten als Nationalisten dem Volk die Freiheit beschnitten, warum soll es nun erneut nicht funktionieren ? Schröder, Schily und Co wollen nicht dem terrorismus ans Leder. Sie wollen Kontrolle übewr die Bürger und alle daten, um auch im Gesundheitswesen Kontrollen über Passbilder auf Krankheiten feststellen zu können. Und richtig ist, dass eine ähnliche Operation im Dritten reich - ohne EDV - nur dazu diente, Juden und Zigeuner sowie Behinderte auszufiltern und in die Gaskammern zu bringen. Schily hat Orwell bestätigt. Rache am deutschen Volk ?
Grüsse Günter
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