Grüß euch,
in Deutschland steht die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Sie kann daher vor deutschen Gerichten wie jedes andere Gesetz geltend gemacht werden.
Damit geht einher, dass auch der Bundesverfassungsgerichtshof Bestimmungen der EMRK berücksichtigen muss. Wenn Gesetze gegen die EMRK verstoßen, sind sie doch gleichzeitig auch verfassungswidrig, denn internationale Verträge müssen laut Grundgesetz eingehalten werden, oder? Der BVerfG und der EGMR müssten doch eigentlich immer zum selben Urteil kommen, oder sind die Fragestellungen über die der BVerfG und der EGMR entscheiden (Beispiel Sicherungsverwahrung), verschieden?
Wie sieht es nun aus, wenn ein Urteile des EGMR einem Urteil des BVerfG widerspricht (Beispiel: Sicherungsverwahurng)? Welches Urteil ist nun gegenüber den staatlichen Organen bindend? Kann man sagen, das das Urteil des EGMR als „Spezialurteil“ gegenüber dem Urteil des BVerfG Vorrang hat? Und wirkt ein Urteil des EGMR im Falle der Sicherungsverfahrung nur auf den Einzelfall, oder kann das Urteil ein ganzes Gesetz kassieren, wodurch alle ähnlich gelagerten Fälle auch mitberücksichtigt wären?
Vielen Dank
Martin Unterholzner