BKA-Chef Zierke zu weit gegangen?

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#1

Hier erstmal die heise-Meldung dazu:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54244

Ich finde Herr Zierke hat sich selbst und dem BKA mit seinen Äußerungen auf der Tagung dort wahrlich keinen Gefallen getan. Ganz im Gegenteil zeugen seine Aussagen von fehlender Sachkenntnis und von einer doch etwas merkwürdigen Realitätswahrnehmung.

Was mir im Einzelnen aufgefallen ist…

  1. Die Aussage „Das Argument, dass auch die Daten Unschuldiger gespeichert werden, interessiert mich nicht“ ist dahingehend bedenklich, da Herr Zierke auf das Grundgesetz vereidigt ist, was ihm offenbar irgendwie entfallen zu sein scheint. Sicher kann Herr Zierke eine Meinung haben, dienstlich hat er jedoch Recht und Gesetz zu vertreten und da sieht es eben im Moment so aus, dass das was er da sagte diametral konkreten Grundrechtsinhalten widerspricht.

  2. Die Aussage „Ich kann nicht nachvollziehen, dass dadurch Kosten für den Staat entstehen sollen“ muss man glaube ich gar nicht weiter kommentieren. Sie ist schlicht und ergreifend dumm, nicht mehr und nicht weniger.

  3. Mit der Aussage "Die Provider „haben die Daten doch eh“ zeigt Herr Zierke sehr anschaulich wie sehr er sich mit dem Thema technisch und organisatorisch befasst hat, nämlich garnicht. Setzen, 6, Herr Zierke.

  4. Herr Zierke führte aus, auch im Fall des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt, bei einer Gewaltandrohung gegen ein Unternehmen sowie bei Erpressungsfällen im Internet hätte der Zugriff auf die vorhandenen Daten nicht gereicht. Was das Beispiel Erfurt angeht muss ich mich doch stark wundern. Ein Junge nimmt Waffen seines Vaters, geht damit in die Schule, erschießt Lehrer und Schüler und gerät schlußendlich an die Polizei. Weder das Internet noch irgend ein andere Kommunikationsmedium haben am Sachverhalt irgend einen entscheidenden Anhalt. Hier hat Herr Zierke offensichtlich nur die blinde Populismuskeule geschwungen, Sinn ergeben hat das in dem Fall leider nicht.

Was ich hier angeführt habe spiegelt selbstverständlich nur meine persönliche Meinung wieder, was meint Ihr denn so dazu.

mfg
Simon

#2

Ja, keine Frage!

Ich finde Herr Zierke hat sich selbst und dem BKA mit seinen
Äußerungen auf der Tagung dort wahrlich keinen Gefallen getan.
Ganz im Gegenteil zeugen seine Aussagen von fehlender
Sachkenntnis und von einer doch etwas merkwürdigen
Realitätswahrnehmung.

Naja, das BKA hat schon ganz andere Dinge getan. Hier sind einfach starke Bestrebungen zu erkennen, das BKA immer mächtiger zu machen. Mit dem Zauberwort „Terrorismus“ wird der Bevölkerung unbegründet Angst gemacht, um Grundrechte weiter einschränken zu können. Wir sind eine Haaresbreite vor der totalen Überwachung.
Das ist schon schlimm genug, aber schlimmer finde ich noch, daß viele Leute glauben, es sei richtig. Bis sie selbst mal mitten drin statt nur dabei sind.

Übrigens sehr lobenswert, daß das mal ein Polizeibeamter erkennt.

#3

Ich nehme meine Vereidigung aufs Grundgesetz durchaus ernst und damit bin ich glücklicherweise -zumindest auf meiner Ebene- nicht alleine.

mfg
Simon

1 Like
#4

Ich findes es gut, dass dieser BKA-Boy gleich mal zu weit gegangen ist. So wird er sicherlich nicht duchkommen. Gottseidank! Ein jeder muss sich eigentlich bedroht fühlen, sobald an irgendwelchen Gesetzen herumzuschrauben probiert wird. Das kleinste Eingeständnis der Bürger zur Offenlegung irgendwelcher Daten führt nur dazu, dass wir früher oder später die totale Überwachung haben. Ständig werden schwarze Schafe angeprangert (Rechte, Terroristen oder Kinderschänder) und mit ihnen als Vorwand wird die gewünschte Überwachung aller durchgedrückt. Es ist nun mal so, dass mal ihnen nich mal den kleinen Finger reichen kann, da sie sonst die ganze Hand nehmen. Gesteht man ihnen heute ein, dass Telefonate für 6 Monate gespeichert werden dürfen, so ist es morgen schon die Auswertung aller Telefonate mit Hilfe von Computern. Die Speicherung alleine bringt ja sowieso nichts… Die Speicherung erforder noch viel mehr. Das schaukelt sich hoch, bis wir so weit sind, wie es in schlechten amerikanischen Filmen zu sehen ist.
Die Methoden, welche er anspricht, sind ja nur die legalen. Ich möchte nicht wissen, was sonst noch so abgeht, ohne dass wir es wissen.

PS: big brother is watching you…
cu