Das habe ich heute nämlich in der Zeitung gelesen. Das Bundesversicherungsamt hat der BKK Mobil Oil ZWANGSWEISE diese Beitragserhöhung „verordnet“, und zwar RÜCKWIRKEND ab dem 01.10.2002!!!
Ist das überhaupt zulässig, RÜCKWIRKEND ??? Ohne vorherige Information der Mitglieder ???
Mal abgesehen davon, dass dieser enorme Beitragsanstieg ZWANGSWEISE geschieht, denn nach Aussage der BKK wäre nur eine Beitragserhöhung auf 11,8% notwendig gewesen (war ja abzusehen, dass es nicht immer bei 11,2 bleibt…). Ich finde sowas eine Frechheit, wie das Bundesversicherungsamt den sicheren Weg in die EINHEITSKASSE vorantreibt. Das nennt sich dann „Risikostrukturausgleich“. Aber es kann doch nicht sein, dass in diesem Jahr z.B. bei der BKK mobil oil fast ZWEI DRITTEL (fast 800 Mio. Euro) der Einnahmen (1,2 Mrd. Euro) in den Risikostrukturausgleich fließt!!!
BKK Mobil Oil will jetzt dagegen vor dem Bundesgerichtshof klagen. Endlich!!! Hoffentlich bringt´s was…
Re: Nicht nur die BKK Mobil Oil 
Moin!
Das habe ich heute nämlich in der Zeitung gelesen. Das
Bundesversicherungsamt hat der BKK Mobil Oil ZWANGSWEISE diese
Beitragserhöhung „verordnet“, und zwar RÜCKWIRKEND ab dem
01.10.2002!!!
Das Bundesamt hat nicht nur die BKK Mobil Oil dazu gezwungen. Auch meine Kasse, die BKK KM Direkt ist betroffen, wenn auch nicht gleich so arg. Guckst Du hier: http://www.bkk-km-direkt.de/index.php?url=news_47
Ist das überhaupt zulässig, RÜCKWIRKEND ??? Ohne vorherige
Information der Mitglieder ???
Nun ja, Rückwirkend stimmt nicht ganz. Die Verfügung des Bundesamtes kam wohl am 27.09.2002 mit Wirkung für den 01.10.2002. Also durchaus nicht rückwirkend. Allerdings scheint es dem Bundesamt egal zu sein, das üblicherweise gewisse Bearbeitungsfristen nötig sind. Dabei müßten doch eigentlich gerade Beamte wissen, das man sogar für einfache Auskünfte bei Behörden mindestens vier Wochen braucht.
BKK Mobil Oil will jetzt dagegen vor dem Bundesgerichtshof
klagen. Endlich!!! Hoffentlich bringt´s was…
Die BKK KM Direkt klagt ebenfalls. Es wird aus meiner Sicht wirklich Zeit, dagegen etwas zu tun. Aber ich persönlich bin mir absolut sicher, das die Klagen absolut keine Aussicht auf Erfolg versprechen.
Gruß vom
Dicken MD.