Blockadepolitik des Bundesrates (unter Rot-Grün)

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

kann man das sagen, dass zu den Zeiten der Rot-Grün-Regierung also von 1998-2005, der Bundesrat (der von Anfang an eine oppositionelle Mehrheit gehabt hätte), alle Gesetzesentwürfe der Regierung abgelehnt hatte und jetzt, in der Grossen Koalition, genau die gleichen Gesetze eins zu eins im Bundesrat durchgehen?

Das hat ein Freund von mir behauptet und gemeint,
„diese Blockadepolitik sei typisch deutsch und eine Schande für Deutschland. Anstatt konstruktiv für das Land zu wirken sind sie (die Oppositionellen) nur dagegen, weil die Gesetzesvorhaben von der anderen Seite kommen. Sobald sie dann selbst an der Macht seien, würden sie genau die gleichen Gesetze ohne Änderungen durchwinken.“

Ich habe jetzt etwas nachgelesen und festgestellt, dass der Bundesrat allerdings erst seit 2003 eine Oppositionsmehrheit hatte (und damit Gesetze blockieren konnte). Über Gesetzesentwürfe die 1:1 übernommen werden kann ich aber nichts finden.
Weiss da jemand mehr?

Danke, Gruss franc

#2

Tach,

also Rot-Grün hatte de-facto seit 1999 keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Zwar besaß auch Schwarz-Gelb keine positive Mehrheit, da Länder mit gemischter Regierung (schwarz-rot, rot-gelb) neutralisiert werden. Aber genau dies bedeutete bei absoluter Mehrheitsregel im Bundesrat, dass Rot-Grün seit 1999 Hessenwahl die Zustimmmung einer mit-FDP- oder CDU-besetzten Regierung benötigte.

Dass der Bundesrat alle Gesetzte abgelehnt hatte, ist natürlich falsch. Die Quote der endgültig im Bundesrat gescheiterten Gesetzte überstieg im Bundesrat in allen Legislaturperioden nie die 3 Prozent-Marke, sodass die große Mehrheit der Gesetze durch kommt. Näheres hier:
http://www.bpb.de/publikationen/M4G0Z1,3,0,Konflikt_…

http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Downloads…

Natürlich gibt es eine gefühlt höhere Blockade, da die seltenen Ablehnungen häufig öffentlichkeitswirksame Gesetze betreffen. Allerdings sprechen die nüchternen Zahlen eben eine andere Sprache.

Wenn dein Freund behauptet, dass von den wenigen Gesetzen einige danach 1:1 übernommen wurden, soll er doch den Beweis erbringen. Da wird aber vermutlich nicht viel kommen. Das Föderalismusreformgesetz war zwar unter Rot-Grün gescheitert und unter der Großen Koalition danach beschlossen - allerdings mit Veränderungen.

Insofern sind die Aussagen deines Freundes dummes populitisches Gerede. Im Übrigen ist das Phänomen der „divided government“ mit entsprechenden Konflikten nun wahrlich nicht auf Deutschland beschränkt.

kann man das sagen, dass zu den Zeiten der Rot-Grün-Regierung
also von 1998-2005, der Bundesrat (der von Anfang an eine
oppositionelle Mehrheit gehabt hätte), alle Gesetzesentwürfe
der Regierung abgelehnt hatte und jetzt, in der Grossen
Koalition, genau die gleichen Gesetze eins zu eins im
Bundesrat durchgehen?

Das hat ein Freund von mir behauptet und gemeint,
„diese Blockadepolitik sei typisch deutsch und eine Schande
für Deutschland. Anstatt konstruktiv für das Land zu wirken
sind sie (die Oppositionellen) nur dagegen, weil die
Gesetzesvorhaben von der anderen Seite kommen. Sobald sie dann
selbst an der Macht seien, würden sie genau die gleichen
Gesetze ohne Änderungen durchwinken.“

Ich habe jetzt etwas nachgelesen und festgestellt, dass der
Bundesrat allerdings erst seit 2003 eine Oppositionsmehrheit
hatte (und damit Gesetze blockieren konnte). Über
Gesetzesentwürfe die 1:1 übernommen werden kann ich aber
nichts finden.
Weiss da jemand mehr?

Danke, Gruss franc

#3

Vielen Dank für die Antwort.

Gruss, franc

#4

Hallo P.,

Die Quote der endgültig im Bundesrat

gescheiterten Gesetzte überstieg im Bundesrat in allen
Legislaturperioden nie die 3 Prozent-Marke, sodass die große
Mehrheit der Gesetze durch kommt. Näheres hier:
http://www.bpb.de/publikationen/M4G0Z1,3,0,Konflikt_…

Weisst Du etwas ueber die Art der Gesetze die abgelehnt wurden? Kann es nicht sein dass die 97 % der Gesetze die durchgewunken wurden eher die unwichtigen waren aber die CDU die Regierung damals nicht darin unterstuetzen wollte wichtige Reformgesetze zu verabschieden damit es Deutschland schlechter geht was wiederum gut fuer die Opposition ist.

Wenn dein Freund behauptet, dass von den wenigen Gesetzen
einige danach 1:1 übernommen wurden, soll er doch den Beweis
erbringen.

Sowas passiert in der Politik kaum, da wuerden sich die Medien viel zu sehr darauf stuerzen, immer will irgeneine beteiligte Partei eine eigene Linie einbringen die den Charakter des Gesetzes jedoch kaum aendet - damit man in den Medien sagen kann dass man das Gesetz veraendert hat und es nun akzeptabel ist.

Insofern sind die Aussagen deines Freundes dummes
populitisches Gerede.

Evtl. mit wahren Kern?

Gruss

Desperado

#5

Sowas passiert in der Politik kaum, da wuerden sich die Medien
viel zu sehr darauf stuerzen, immer will irgeneine beteiligte
Partei eine eigene Linie einbringen die den Charakter des
Gesetzes jedoch kaum aendet - damit man in den Medien sagen
kann dass man das Gesetz veraendert hat und es nun akzeptabel
ist.

Dann nennne mir doch mal ganz konkret die Gesetzte, in denen das der Fall war. Empirie statt dummes populistisches Gelabere.

#6

Was ich halt nicht nachvollzeihen kann,ist zum Beispiel das Anti-Terror-Gesetz mit den Online-Untersuchungen,bei dem die SPD in der Koalition vehement dafür ist,aber sie als Teil von Koalitionsregierungen im Bundesrat genauso vehement ablehnt.Das geht ja nun gar nicht auf,und zeigt leider das doppelzüngige Spiel der SPD.Wie sie es wo mal braucht oder nicht braucht,so wird leider abgestimmt.Und deswegen brauchen bei uns im Land wichtige Gesetze einen so drastisch langen Weg,da sie durch viele Instanzen müssen,wo es leider wieder enorme Entscheidungsschwierigkeiten gibt.

Den Vorschlag von Schäuble,diese „Stimmenthaltung“ abzuschaffen,kann ich voll nachvollziehn.Da sie als "Nein"gewertet wird,haben diese immer den entscheidenden Schritt voraus.Und ich möchte,daß unsere Politiker bitte nicht dafür bezahlt werden,keine Meinung zu haben und diese dann noch als nein gewertet wird.

Gruß,Hendrik

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