Hallo,
die Art und Weise, wie der BND die Steuerdaten aus Liechtenstein bekommem hat, ist angeblich illegal. Daher dürfen diese Daten nicht gegen die Steuerflüchtlinge verwendet werden (sagen jedenfalls viele).
Nun gewinnt der BND und andere Geheimorganisationen auch Daten über Terroristen auf „verdeckte“ Weise. Dürfen auch die nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden?
Danke
Laika
Hallo Laika,
die Daten, die dem BND zugeflogen sind, sind wohl für sich nicht gerichtverwertbar. Sie geben aber Aufschluß darüber, wo und bei wem nach gerichtsfesten Informationen zu suchen ist, und dort finden dann die Hausdurchsuchungen statt.
Gruß in den Orbit
Cassius
Hallo,
die Art und Weise, wie der BND die Steuerdaten aus
Liechtenstein bekommem hat, ist angeblich illegal. Daher
dürfen diese Daten nicht gegen die Steuerflüchtlinge verwendet
werden (sagen jedenfalls viele).
Nun gewinnt der BND und andere Geheimorganisationen auch Daten
über Terroristen auf „verdeckte“ Weise. Dürfen auch die nicht
für eine Strafverfolgung genutzt werden?
wenn unser innenminister geld an eine waffenfirma zahlt, um informationen zu bekommen und der terrorist deutscher staatsbürger ist, wäre das genau das gleiche thema.
nur noch weitaus gefährlicher…so wie die deutschen streubomben, gegen deren einfuhrstop in neuseeland sich deutschlad wehrt.
Hallo
nur noch weitaus gefährlicher…so wie die deutschen
streubomben, gegen deren einfuhrstop in neuseeland sich
deutschlad wehrt.
das ist ja echt auch ne Sauerei, dass die KIWIS unsere schönen Streubomben nicht wollen und hier Arbeitsplätze gefährden…
Der Kater
Hallo
nur noch weitaus gefährlicher…so wie die deutschen
streubomben, gegen deren einfuhrstop in neuseeland sich
deutschlad wehrt.das ist ja echt auch ne Sauerei, dass die KIWIS unsere schönen
Streubomben nicht wollen und hier Arbeitsplätze gefährden…
ich bin dafür, ein paar gratis zu liefern…luftpost per tornado und zollfrei…
oh wie böse ist das gedankengut…
streubomben …
…so wie die deutschen
streubomben, gegen deren einfuhrstop in neuseeland sich
deutschlad wehrt.
Also das Ding kene ich noch nicht. Ist das wahr? Aber man gewöhnt sich ja an alles …
Gibt es info im Netz?
Laika
heute back ich, morgen brau ich und
…so wie die deutschen
streubomben, gegen deren einfuhrstop in neuseeland sich
deutschlad wehrt.Also das Ding kene ich noch nicht. Ist das wahr? Aber man
gewöhnt sich ja an alles …
Gibt es info im Netz?
übermorgen hol ich polen zurück…
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Str…
„…Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan übten nach CMC-Angaben diplomatischen Druck zu einer Abschwächung des geplanten Abkommens aus. Demnach soll der Vertrag bestimmte Waffentypen ausnehmen und eine Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verbots vorsehen. Zudem soll der Einsatz von Streubomben in gemeinsamen Einsätzen mit Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, weiter möglich sein. Die Initiative zum Streubomben-Verbot hatte Norwegen im Februar vergangenen Jahres gestartet. …“
heil den arbeitsplätzen…
Hallo,
Die Initiative zum Streubomben-Verbot hatte Norwegen im Februar
vergangenen Jahres gestartet. …"
Das heißt, Norwegen produziert keine Streubomen?
Welche Waffen kommen denn von dort?
Fragt sich
Torsten
Hallo,
Die Initiative zum Streubomben-Verbot hatte Norwegen im Februar
vergangenen Jahres gestartet. …"Das heißt, Norwegen produziert keine Streubomen?
Welche Waffen kommen denn von dort?
Die schicken wahrschenlich ihre Elche, die unsere Autos zum Umkippen bringen sollen. 
Nicht ganz…
Die Durchsuchungen werden aus steuerlichen Gründen durchgeführt. Die CD ist - was die Steuerfestsetzung angeht - ohne rechtliche Probleme auswertbar. Fraglich ist derzeit nur, ob Zumwinkel & Co. für die begangenen Steuerhinterziehungen auch strafrechtlich belangt werden können. Die Steuern nachzahlen müssen sie auf jeden Fall, egal wie die CD beschafft wurde.
Gruß,
Raulito