BRD verklagt die USA: wg. Voelkerrechtsverletzung

Politik Auslandspolitik
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Hi,

Die unterschiedlichen Loesungsansaetze haben wir NICHT:

Bin dto vehement gegen JEDE Todesstrafe, weder Du noch ich
haben jedoch das Recht DIE USA als Moerder zu bezeichnen, wenn
geltende Gesetze des Staates Arizona hinrichten lassen - wie
in anderer zB. auch; denn die Regierung der USA ist massiv
dagegen , kann dies auch nicht verhindern , da die regionalen
US-Staaten selbst bestimmen, wie in vielen anderen Fragen dto.

Es daher Unsinn,falsch und menschenunwuerdig, wenn DU die USA
pauschal als Moerder hinstellst…ueberleg mal bitte was DU
damit sagst !

ciao

Die USA als solches wird durch eine Regierung Vertreten ( die
eventuell nur ein eingeschränktes Entscheidungsrecht hat),

Sorry, DIE US-Regierung hat KEIN Entscheidungrecht, DAS liegt aussschliesslich im Ermessen des Regional Staates Arizona

die

sich nicht klar und deutlich von den Entscheidungen Ihrer
Bundesstaaten distanziert, im Gegenteil ich höre aus den
öffentlichen Verlautbarungen klare Zustimmung.

Bist du leider voellig falsch informiert, das dies gern unterstellt wird :

Die US-Regierung unter Clinton hat ALLE Rechsmittel ausgeschoepft und kann es nicht unterbinden !

Ich kann auch

nicht im geringsten erkennen, wo der Staat Anstrengungen
unternimmt (z.B. durch ein wie immer gelagertes
Gesetzgebungsverfahren) diese Aktionen zu unterbinden.

Tut DC staendig, immer neue Anlaeufe !

ABER: rund 72 % der katholischen und rund 76 % der evangelischen Buerger sind VEHEMT DAFUER in Arizona zB…die massiven Aufklaeungsbemuehungen seitens DC lassen zwar einen Abwaertstrend erkennen, mehr aber nicht.

Warum

sollte ich dann von außen nicht sagen können die USA?

Weil das fuer Deutsche verstaendlich und zutreffend waere: stimmt jedoch NICHT fuer die USA !

Wen

sollte ich sonst benenn, den Verteidiger oder den Richter,
vielleicht den Staatsanwalt oder wer ist Verantwortlich?

Verantwotlich sind die Richter allemal, der Governer von Arizona hat KEIN Einspruchsrecht gegen deren Urteil, er kann eine Petition DAGEGEN unterschreiben, das Gericht entscheidet allein.

Wobei ja Oberste Richter in den USA demokratisch gewählt werden.

Eben, so auch das unabhaengige Gericht in Arizona, das jedoch nicht weisungsgebunden an DC- Richter ist.

Ich

kann nicht sagen, wie ich es besser als USA ausdrücken soll.

Dann versuchs aber mal, ist fuer uns Deutsche echt schwierig:

Ein regionaler Staat im Gesamtstaat USA: Diese Macht hats nirgendwo sonst weltweit soo wir dort.

Eins zählt auf alle Fälle nicht, daß es sich um
Einzelverantwortliche handelt und das arme Land von gar
nichts eine Ahnung hat.

Sagt ja niemand in DC , denen ist auch nicht wohl dabei, ist aber unbestritten; aber fair und korrekt sollten wir dann schon sein, oder ?

bodo

ciao

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Hallo,

ich glaube der Punkt an der Sache ist doch nicht einmal die Todestrafe. Ob dies Sanktion einer Demokratie würdig ist, darüber kann man streiten. Ich persönlich halte es für ein Armutszeichen, dass die Amerikaner daran festhalten. Aber der springende Punkt ist ja vielmehr, die Tatsache das zwei deutschen Staatsbürgern die Kontaktaufnahme mit der deutschen Botschaft verweigert wurde. Und dazu waren die Behörden dort laut internationalem Recht verpflichtet. Nur hat das denen offensichtlich keiner aus Washington gesagt.
So wie die Sachlage aussieht hätte vielleicht die Botschaft einen Anwalt organisieren können, der wirklich die Interessen seiner Klienten vertreten hätte. So wäre zumindest demjenigen der Brüder die Todesstrafe erspart geblieben, der nicht den Mord begangen hat.

ciao

Thomas

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Hi,

Hallo,

ich glaube der Punkt an der Sache ist doch nicht einmal die
Todestrafe. Ob dies Sanktion einer Demokratie würdig ist,
darüber kann man streiten.

Sehr wohl, da noch dazukommt, dass rund 70 % der katholiken und Evang. Christen DAFUER sind…welch ein Vorgang !

Ich persönlich halte es für ein

Armutszeichen, dass die Amerikaner daran festhalten.

Hier solltest Du bitte relativieren: Es sind nicht DIE Amerikaner, sondern einzelne regional Staaten die dies so handhaben, DIE US-Regierung ist vehement DAGEGEN, kann dies rechtlich jedoch NICHT verhindern !

Aber der

springende Punkt ist ja vielmehr, die Tatsache das zwei
deutschen Staatsbürgern die Kontaktaufnahme mit der deutschen
Botschaft verweigert wurde.

Die Amis sagen dazu woertlich ( lt. Spiegel ):" Die Deutschen haetten sich auch nicht sonderlich um die Brueder gekuemmert, nachdem sie 1992 von dem Fall erfahren hatten "

Und dazu waren die Behörden dort laut internationalem Recht verpflichtet.

DAS ist genau der Knackpunkt: Hat das auch das zustaendige Gericht in Arizona ?
Nur hat das denen offensichtlich keiner aus Washington gesagt.

Doch…aber zu spaet, zudem ist W.DC. NICHT zustaendig, sondern der Regional Staat Arizona !

So wie die Sachlage aussieht hätte vielleicht die Botschaft
einen Anwalt organisieren können, der wirklich die Interessen
seiner Klienten vertreten hätte.

Ist - zu spaet - erst 1998 ( !!! ) geschehen ,als die beiden schon im Todestrakt waren.

So wäre zumindest demjenigen

der Brüder die Todesstrafe erspart geblieben, der nicht den
Mord begangen hat.

Mag ja nach UNSERER Denke soo sein, ist es aber nicht nach Arizona- Recht: Der EINE war am Mord beteiligt.Darauf steht in Arizona dto. die Todesstrafe.

ciao

Thomas

ciao

24

Also, im Resümee erkenne ich an, daß zwar die Bundesstaaten die Verantwortung tragen, was aber für mich nichts ändert. Ich sehe weiterhin den Staat USA als verantwortlichen Repräsentanten und somit bleibe ich bei dem Vorwurf an die USA.
Juristisch kann das bedeuten, das der Bundesstaat verklagt werden sollte, aber das sind eben nur juristische Formalien die am eigentlichen Problem nichts ändern.
bodo

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… jeder sollte sich an seine eigene Nase zuerst fassen…
oder sind die Entschädigungen für die Millionentoten schon
gezahlt!!!

Oder siehe:

Verstoß gegen den Artikel 26 (1) Grundgesetz (GG) und § 80 Strafgesetzbuch(StGB).

Noch nicht sehr lange her.

cu Hauser

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Hallo,

ich glaube der Punkt an der Sache ist doch nicht einmal die
Todestrafe. Ob dies Sanktion einer Demokratie würdig ist,
darüber kann man streiten.

Sehr wohl, da noch dazukommt, dass rund 70 % der katholiken
und Evang. Christen DAFUER sind…welch ein Vorgang !

Ich persönlich halte es für ein

Armutszeichen, dass die Amerikaner daran festhalten.

Hier solltest Du bitte relativieren: Es sind nicht DIE
Amerikaner, sondern einzelne regional Staaten die dies so
handhaben, DIE US-Regierung ist vehement DAGEGEN, kann dies
rechtlich jedoch NICHT verhindern !

Ich gestehe nie ein großer Föderalist gewesen zu sein. Aber eines finde ich am deutschen Bundesstaat gut, Bundesrecht bricht Landesrecht. Das sollte auch in den USA gelten. Tut es aber nun mal nicht, das hängt ja mit der Entstehungsgeschichte der Vereinigten Staaten zusammen.

Aber der

springende Punkt ist ja vielmehr, die Tatsache das zwei
deutschen Staatsbürgern die Kontaktaufnahme mit der deutschen
Botschaft verweigert wurde.

Die Amis sagen dazu woertlich ( lt. Spiegel ):" Die Deutschen
haetten sich auch nicht sonderlich um die Brueder gekuemmert,
nachdem sie 1992 von dem Fall erfahren hatten "

Schon, aber ist nicht der eigentliche Skandal, dass es zehn Jahre gedauert hat, bis die Sache überhaupt den Deutschen bekannt wurde?

Und dazu waren die Behörden dort laut internationalem Recht
verpflichtet.

DAS ist genau der Knackpunkt: Hat das auch das zustaendige
Gericht in Arizona ?
Nur hat das denen offensichtlich keiner aus Washington gesagt.

Doch…aber zu spaet, zudem ist W.DC. NICHT zustaendig,
sondern der Regional Staat Arizona !

Da sind wir wieder bei Bundesrecht bricht Landesrecht. Es sollte doch nicht möglich sein das ein einzelner Bundesstaat sich nicht um die internationalen Verträge kümmern muß, die von der Regierung in Washington unterzeichnet werden.

So wie die Sachlage aussieht hätte vielleicht die Botschaft
einen Anwalt organisieren können, der wirklich die Interessen
seiner Klienten vertreten hätte.

Ist - zu spaet - erst 1998 ( !!! ) geschehen ,als die beiden
schon im Todestrakt waren.

So wäre zumindest demjenigen

der Brüder die Todesstrafe erspart geblieben, der nicht den
Mord begangen hat.

Mag ja nach UNSERER Denke soo sein, ist es aber nicht nach
Arizona- Recht: Der EINE war am Mord beteiligt.Darauf steht in
Arizona dto. die Todesstrafe.

Ich stecke zwar nicht mehr 100%ig in dem Fall drinn, und es ist ja auch schon ein bißchen her. Aber ich habe irgendwo gelesen das die beiden mit einem guten Anwalt überhaupt nicht in die Todeszelle gekommen wären. Selbst nach dem Recht in Arizona.

ciao

Thomas

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Hi,

Hallo,

ich glaube der Punkt an der Sache ist doch nicht einmal die
Todestrafe. Ob dies Sanktion einer Demokratie würdig ist,
darüber kann man streiten.

Sehr wohl, da noch dazukommt, dass rund 70 % der katholiken
und Evang. Christen DAFUER sind…welch ein Vorgang !

Ich persönlich halte es für ein

Armutszeichen, dass die Amerikaner daran festhalten.

Hier solltest Du bitte relativieren: Es sind nicht DIE
Amerikaner, sondern einzelne regional Staaten die dies so
handhaben, DIE US-Regierung ist vehement DAGEGEN, kann dies
rechtlich jedoch NICHT verhindern !

Ich gestehe nie ein großer Föderalist gewesen zu sein. Aber
eines finde ich am deutschen Bundesstaat gut, Bundesrecht
bricht Landesrecht.

Bin ich eher, daher halte ich DIESE Regel in der BRD fuer nicht gut; denn daher heissts ja auch EU-Recht bricht Bundes-Recht.

Das sollte auch in den USA gelten. Tut es

aber nun mal nicht, das hängt ja mit der Entstehungsgeschichte
der Vereinigten Staaten zusammen.

Richtig…und bleibt auch noch ewig soo, da alle Ansaetze keine Mehrheiten fanden.

Aber der

springende Punkt ist ja vielmehr, die Tatsache das zwei
deutschen Staatsbürgern die Kontaktaufnahme mit der deutschen
Botschaft verweigert wurde.

Die Amis sagen dazu woertlich ( lt. Spiegel ):" Die Deutschen
haetten sich auch nicht sonderlich um die Brueder gekuemmert,
nachdem sie 1992 von dem Fall erfahren hatten "

Schon, aber ist nicht der eigentliche Skandal, dass es zehn
Jahre gedauert hat, bis die Sache überhaupt den Deutschen
bekannt wurde?

Tja , DAS ist halt soo dort: Recherchieren extrem gruendlich, bis in tausend Details.

Und dazu waren die Behörden dort laut internationalem Recht
verpflichtet.

DAS ist genau der Knackpunkt: Hat das auch das zustaendige
Gericht in Arizona ?
Nur hat das denen offensichtlich keiner aus Washington gesagt.

Doch…aber zu spaet, zudem ist W.DC. NICHT zustaendig,
sondern der Regional Staat Arizona !

Da sind wir wieder bei Bundesrecht bricht Landesrecht. Es
sollte doch nicht möglich sein das ein einzelner Bundesstaat
sich nicht um die internationalen Verträge kümmern muß, die
von der Regierung in Washington unterzeichnet werden.

Das ist die Krux: rechtlich nicht meoglich den einzelnenen Staat zu binden- aber freiwillig haben sich ja diverse Staaten der 50 sich dazu bekannt und toeten nicht mehr, aber wie gesagt : Die Regierung versuchts immer, tut nicht.

So wie die Sachlage aussieht hätte vielleicht die Botschaft
einen Anwalt organisieren können, der wirklich die Interessen
seiner Klienten vertreten hätte.

Ist - zu spaet - erst 1998 ( !!! ) geschehen ,als die beiden
schon im Todestrakt waren.

So wäre zumindest demjenigen

der Brüder die Todesstrafe erspart geblieben, der nicht den
Mord begangen hat.

Mag ja nach UNSERER Denke soo sein, ist es aber nicht nach
Arizona- Recht: Der EINE war am Mord beteiligt.Darauf steht in
Arizona dto. die Todesstrafe.

Ich stecke zwar nicht mehr 100%ig in dem Fall drinn, und es
ist ja auch schon ein bißchen her. Aber ich habe irgendwo
gelesen das die beiden mit einem guten Anwalt überhaupt nicht
in die Todeszelle gekommen wären. Selbst nach dem Recht in
Arizona.

Ich stecke ebenso nicht mehr genau drin, aber ABER, so die Amerikaner ( lt. Spiegel ): " Die deutsche Seite habe ueber Jahre hinweg nie bemaengelt, dass die Brueder waehrend des Prozesses nicht konsularisch betreut worden sei.Erst als die Hinrichtung angestanden haetten, habe man daraus einen Fall konstruiert."

ciao

Thomas

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Na, ich weiss nicht: DAS machst Du dir zu einfach: Du willst das so sehen, erkennst deren Rechte und Gesetze auch nicht an…komisch, und dann ueber Andere urteilen ?

Juristisch kann das soo sein sein, wirds aber wohl nicht; mag’ auch sein, dass der US-Regierung in D.C. diese Klage gerade recht ist, um den Druck auf diese Laender zu erhoehen.

Das ganze sind naemlich keine Formalien, sondern eklatante rechtliche Unterschiede.

ciao

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Na, ich weiss nicht: DAS machst Du dir zu einfach: Du willst
das so sehen, erkennst deren Rechte und Gesetze auch nicht
an…komisch, und dann ueber Andere urteilen ?

Juristisch kann das soo sein sein, wirds aber wohl nicht; mag’
auch sein, dass der US-Regierung in D.C. diese Klage gerade
recht ist, um den Druck auf diese Laender zu erhoehen.

Das ganze sind naemlich keine Formalien, sondern eklatante
rechtliche Unterschiede.

ciao

Wenn ich bei jeder Frage derart differenzieren soll, bin ich nicht mehr in der Lage eine Antwort zu geben, denn jedes Problem hat mehrere Seiten und mit Pauschalisierungen dieser Art kann ich mich artikulieren wohl wissend, daß manches im Detail nicht ganz richtig ist.
Ich finde die amerikanische Justiz in vielen Formen für nicht gut, deshalb spreche ich ihnen aber nicht das Recht auf ihre Justiz ab, jedoch sollte sich selbst die amerikanische Justiz in ihrer Gesamtheit im Rahmen des internationalen Rechts bewegen.

Für mich handelt es sich bei den Unterschieden um Formalien, daß das sich aus Sicht der USA anders darstellt kann mir eigentlich egal sein.
Warum sollte ich mich nicht zu Problemen anderer äußern?
Weil ich deren Gesetze für falsch halte oder weil ich es mir einfach mache bei der Vertretung meines Standpunktes. Ich habe niemanden zum tote verurteilt oder dessen Hinrichtung zu verantworten und das finde ich Grund falsch warum auch immer. Ich kann mirs so einfach machen.
bodo

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Ich sehe eigentlich keine schwerwiegenden Versäumnisse des deutschen Staates in der Angelegenheit, wenn ich auch einräume, daß fast alles hätte besser laufen können. Warum soll sich Deutschland in die Prozesse eines Selbständigen Staates einmischen, von dem manche behaupten das er ein demokratischer Staat mit einer sehr gut funktionierenden Justiz ist.

Wer sagt den, das die durch die Botschaft besorgten Verteidiger besser gewesen wären. Wenn die Verhängung der Todesstrafe an der Qualität des Verteidigers und nicht am ausgeführtem Verbrechen liegen, ( was ja schon wiederholte male eingeräumt worden ist) kann ich die Amerikaner zu ihrer Justizlotterie nur beglückwünschen.
bodo

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Na, ich weiss nicht: DAS machst Du dir zu einfach: Du willst
das so sehen, erkennst deren Rechte und Gesetze auch nicht
an…komisch, und dann ueber Andere urteilen ?

Juristisch kann das soo sein sein, wirds aber wohl nicht; mag’
auch sein, dass der US-Regierung in D.C. diese Klage gerade
recht ist, um den Druck auf diese Laender zu erhoehen.

Das ganze sind naemlich keine Formalien, sondern eklatante
rechtliche Unterschiede.

ciao

Hi,

Wenn ich bei jeder Frage derart differenzieren soll, bin ich

nicht mehr in der Lage eine Antwort zu geben, denn jedes
Problem hat mehrere Seiten und mit Pauschalisierungen dieser
Art kann ich mich artikulieren wohl wissend, daß manches im
Detail nicht ganz richtig ist.

OK,aber wenn man sich darauf einlaesst, sollte man auch die Wege finden, die im Detail im Netz sind, oder ?

Ich finde die amerikanische Justiz in vielen Formen für nicht
gut,

zB. ?

deshalb spreche ich ihnen aber nicht das Recht auf ihre

Justiz ab, jedoch sollte sich selbst die amerikanische Justiz
in ihrer Gesamtheit im Rahmen des internationalen Rechts
bewegen.

Nun gut…DABEI stimme ich dir zu…und das ist ein weiter Weg, das D.C. DAS alles will…aber die Laender tlw. eben nicht.

Für mich handelt es sich bei den Unterschieden um Formalien,
daß das sich aus Sicht der USA anders darstellt kann mir
eigentlich egal sein.

Finde ich nicht, denn Rechte sind Rechte, die es anzuerkennen gilt ,oder ist dann letztlich alles egal ?

Warum sollte ich mich nicht zu Problemen anderer äußern?

Klar…aber auch verstehen lernen, WARUM nicht nur die USA, sondern viele Laender DEREN Recht und Gesetz sich eben nicht an D misst, geht ja wohl kaum- ergo daher nicht nach diesen Gesichtpunkten zu beurteilen ist, oder ?

Weil ich deren Gesetze für falsch halte oder weil ich es mir
einfach mache bei der Vertretung meines Standpunktes.

Nee, das teile ich nicht.

Ich habe

niemanden zum tote verurteilt oder dessen Hinrichtung zu
verantworten und das finde ich Grund falsch warum auch immer.

Sehe ich ja dto. soo…

Ich kann mirs so einfach machen.
bodo

OK, ist mir zu simpel und banal…und zu selbstherrlich, typisch Deutsch ?

Nach dem Motto: Nimm und friss…die deutsche Rechthaberei ?

( deren Problem international )

ciao

32

Hi,

Justizlotterie liegt kaum vor, das jahrelang,ggf. mit tausenden Zeugen und unendlichen Bemuehungen nach Schuld oder NICHTSCHULD gesucht wird, uebrigens erheblich gruendlicher als in D - daher auch die Dauer.
Und wenn, wie an anderer Stelle gesagt wurde , die dt. Botschaft die schon seit 1992 davon wusste , sich beizeiten bemueht hatte, wer weiss…und nicht erst durch den IGH -Antrag auf Veranlassung der BRD am 3.Maerz 1999, also wenige Stunden VOR der Hinrichtung eigentlich erstmals richtig kuemmerte.

VERSAEUMISSE der Deutschen !

Und JEZTZ haben sie Angst, da wieder zwei Deutsche in US-Todeszellen sitzen.( s.Spiegel 44/00, Seite 22)

ciao

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

33

Hi,

Wenn Deutschland solchen Einfluß auf das Urteil haben soll, zeigt doch nur die Beliebigkeit der Urteile. Wenn die Urteile nach so exakten Richtlinien erarbeitet werden, wie Du glauben machen willst, spielt es doch gar keine Rolle ob sich da noch jemand zusätzlich rein hängt.

bodo

34

Wenn ich immer so Vielschichtig Antworten sollte, kommt am Ende so was wie z.B. das deutsche Steuerrecht raus. Viel gesagt aber keiner kann es verstehen, das sehe ich als typisch deutsch an.
Wenn ich meine Kenntnisse von der amerikanischen Justierst ( in seiner Gesamtheit)betrachte bin ich nur Abgestoßen. Beispiele für ihr Versagen gibt es ohne Ende, die jeder der Will nachvollziehen kann.
bodo

35

Hallo,

Richtig…ABER WARUM DIE USA ?

DIE US-Regierung ist VEHEMENT gegen die Todesstrafe !

Bist Du Dir da sicher? Immerhin forderte US-Präsident Clinton die Todesstrafe für Timothy McVeigh (Oklahoma-Bomber), äusserte sich noch im Februar ablehnend gegen eine bundesweite Aussetzung der Todesstrafe (Frankfurter Rundschau v. 18.2.) und unterzeichnete demonstrativ als Gouverneur von Arkansas selbst diverse Todesurteile.

Kann nur rechtlich gar nichts machen, das DAS wie andere
Themen dto. in der Hand/Macht regionaler Staaten WIE HIER in
Arizona liegen.

Frage: Für was gibt es dann Bundesgesetze? Gibt es keine Möglichkeit, den einzelnen Staaten hier einen Riegel vorzuschieben? Oder ist es einfach nur, wie bei den Waffengesetzen, die Angst, sich mit einer mächtigen Lobby anzulegen und Wählerstimmen zu verlieren? Hätte ein US-Präsident, der die Todesstrafe abschafft und das Waffentragen verbietet, überhaupt eine Mehrheit?

Richtig…aber WARUM NICHT gegen den US-Staat Arizona, die
US-Regierung in Washington DC ist die falsche Adresse !

Doch. Die US-Regierung hat trotz eindringlicher Aufforderung seitens der Bundesregierung keinerlei Anstalten unternommen, deutsche Staatsbürger, die unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes stehen, von der Todesstrafe zu begnadigen. Und hierzu hat der Präsident der USA sicherlich die Befugnis.

Gruss
Peter

36

Hi.

Hallo,

Richtig…ABER WARUM DIE USA ?

DIE US-Regierung ist VEHEMENT gegen die Todesstrafe !

Bist Du Dir da sicher? Immerhin forderte US-Präsident Clinton
die Todesstrafe für Timothy McVeigh (Oklahoma-Bomber),

Naja, DAS war mE.eine ueberemotionale Wut…
da die Todesstrafe ja hier und da noch gilt.

äusserte sich noch im Februar ablehnend gegen eine bundesweite
Aussetzung der Todesstrafe (Frankfurter Rundschau v. 18.2.)

Diese Annahme ist unrichtig: Als Praesindent hat er mE. immer gegen diese votiert.

und unterzeichnete demonstrativ als Gouverneur von Arkansas
selbst diverse Todesurteile.

Richtig: Und ist dann UMGEKEHRT,da nicht mehr willens dazu.

Kann nur rechtlich gar nichts machen, das DAS wie andere
Themen dto. in der Hand/Macht regionaler Staaten WIE HIER in
Arizona liegen.

Frage: Für was gibt es dann Bundesgesetze? Gibt es keine
Möglichkeit, den einzelnen Staaten hier einen Riegel
vorzuschieben?

No, schau mal selbst auf die vielen siten dazu: Es hat- das erkennst Du auch am Wahlkampf deutlich - erheblich MEHR Rechte der Regional Staaten, worin der Washington D.C. keine Einfluss hat.

Oder ist es einfach nur, wie bei den

Waffengesetzen, die Angst, sich mit einer mächtigen Lobby
anzulegen und Wählerstimmen zu verlieren?

Dagegn laeuft ja staendig was seitens der US-Regierung

Hätte ein

US-Präsident, der die Todesstrafe abschafft und das
Waffentragen verbietet, überhaupt eine Mehrheit?

Der Praesident kann derartiges wie vieles andere auch NICHT abschaffen, da geht ueber wie ueberall ueber Mehrheiten, die nicht vorliegen- eigentlich NIE die letzten Jahre !

Richtig…aber WARUM NICHT gegen den US-Staat Arizona, die
US-Regierung in Washington DC ist die falsche Adresse !

Doch. Die US-Regierung hat trotz eindringlicher Aufforderung
seitens der Bundesregierung keinerlei Anstalten unternommen,
deutsche Staatsbürger, die unter dem Schutz des deutschen
Grundgesetzes stehen, von der Todesstrafe zu begnadigen. Und
hierzu hat der Präsident der USA sicherlich die Befugnis.

NEIN, hat er nicht ! NICHT MAL der Governer von Arizona, auch darueber entscheidet das Gericht ALLEIN, selbst wenn dieser es ablehnt …und das ist gut so, sonst waeren ja Lobby Tuer und Tor geoeffnet .

Gruss
Peter

ciao

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Hi.

mag alles soo sein:

Aber die Juristen dort tun ihren Job wie’s geht- siehe Richter Jackson gegen MICROSOFT - daran erkennt man gut die MACHT dieser, und die Regierung steht daneben !

Menschen versagen immer, da nur rationell allein nichts geht.

ciao

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]