Liebe/-r Experte/-in,
bei uns werden Briefe vom Amt( Sozi, Ordnugsamt etc.) nicht mit der Post verschickt, sondern so eingeworfen, ich schätze von einem Mitarbeiter! Ist das rechtens???
Ein Bekannter(Hartz4) hat dadurch jetzt ein Problem. Er wollte die Krankenkasse wechseln- zum 01.04.-laut Amt OK- aber es kam keine Bestätigung der Kasse und auch keine Versichertenkarte- auf Nachfrage erfuhr er, das dem Sachbearbeiter vom Amt bereits am 23.03. mitgeteilt wurde, das die Aufnahme im Moment nicht möglich sei. Der Brief vom Amt war gestern im Kasten- nach dem der Kasten das erste Mal geleert wurde- als der Postbote durch war. Datum auf dem Schreiben-14.04.- auch zu spät, aber eben nicht Nachweisbar wegen fehlendem Poststempel! Ist das so rechtens??? Gruß Ingo
die Krankenkasse schreibt dem Versicherten ab wann eine Aufnahme möglich ist in der Regel kann das bis 6 Wochen dauern, das Amt hat damit nicht zu tun es ist freie Kasse wahl.
Im Brief muß das Datum des Schreibens stehen, die Zustellung muß meines Erachtens nicht Vermerkt werden, aber durch Zeugen belegbar wann der Brief vom Amt ,NICHT IM BRIEFKASTEN,lag.
Das Amt muß der Versicherten rechtzeitig in Kenntnis setzten.
Gruß Rudi
Vielen Dank- das Datum steht ja im Schreiben- 14.04. aber eingeworfen wurde es 16.04. nachdem der Postbote durch war und der Briefkasten schon geleert wurde- war reiner Zufall, das der Brief bemerkt wurde, sonnst wäre er erst heute in der Post gewesen! Gruß
Hallo Ingo,
die Zustellung durch Boten ist in den jeweiligen Verfahrensgesetzen ausdrücklich als Möglichkeit zugelassen. Im übrigen ergibt sich aus einem Poststempel auch nicht das Datum, an dem der Brief bei Dir eingeworfen wurde, sondern bestenfalls wann er bei der Post eingegangen wurde.
Da die meisten Behörden, wie auch beinahe alle Unternehmen, Frankiermaschinen verwenden, gibt es den Poststempel allerdings meist ohnehin nicht mehr.
Gruß
Michael
Hallo Ingo,
dazu kann ich keine Antwort geben, denn dafür bin ich der falsche Ansprechpartner, gehört wohl vom Thema her eher zu den Rechtsabteilungen.
Gruß Evi
Trotzdem Danke-gruß Ingo
ich muss mich erstmal entschuldigen aber ich war für eine sehr lange zeit im KH.
So nun zu deiner Frage:
Nein das ist nicht rechtens.Mache sofort einen Termin bei diesem Sachbearbeiter aus.gehe dort hin und lege es ihm schrift lich vor das du darauf bestehst Postsendungen nur in vorgeschriebener Form von ihm zu erhalten, sollte sich dieser quer stellen, lasse dir den Namen seines Vorgesetzten geben, sollte er sich weigern, gehe zum Infobüro und setelle die Sache offen und lasse dir von dort den Vorgesetzten geben, lass dich nicht abwimmeln.
Vielen Dank- Gruß Ingo