Weil es ja dazu unterschiedliche Meinungen geben kann.
Das soll ja zuweilen bei einzelnen Themen auch hier der Fall sein.
Das hört sich für mich erstmal eher wie eine Schutzbehauptung an. Wer sollen diese Personen sein ?
Wenn ein Ausschuss über solche Erwägungen nicht informiert wird, wer denn dann?
Jetzt drückt sie sich erstmal vor dem Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags.
Am Montag forderte die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft geschlossen den Rücktritt von Justizsenatorin Gallina, dem die Grünen-Politikerin allerdings nicht nachkam. Nur einen Tag später bringt Gallina den Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gegen sich auf.
Dort sollte sie am 8. Februar zur Aufklärung beitragen, warum Informationen zum späteren Zug-Attentäter irgendwo zwischen der Hansestadt und Kiel verloren gingen. Den Termin ließ sie jedoch von ihrem Staatssekretär absagen.
Gallina hatte bei ihren Befragungen in der Bürgerschaft zum Zug-Attentäter von Brokstedt den Schwarzen Peter der Ausländerbehörde in Kiel zugeschoben. Mehrfach, sagte sie aus, hätte die Hamburger JVA Billwerder, in welcher der Messerattentäter Ibrahim A. noch wenige Tage vor seiner Schreckenstat in U-Haft saß, vergeblich versucht Kontakt nach Schleswig-Holstein aufzunehmen.
Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert in einer Pressemitteilung: „Justizsenatorin Gallina verspricht, für Aufklärung zu sorgen. Aber wie passt dazu ihre erneute Absage für eine Teilnahme am Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein. Die Begründung, es liefe eine Selbstbefassung im Hamburger Justizausschuss, ist nichts als eine faule Ausrede." Wer nicht aufklären will, sei fehl am Platz, so Seelmaecker.
Finde ich erstmal plausibel.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Ausländerämtern und dem Flüchtlingsbundesamt verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. den Schutzstatus zu entziehen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe - selbst dann nicht, als er bereits wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand.
Wenn die Senatorin nicht mit schuld ist, hätte sie ihre Kosmetikerintermine absagen dürfen, um an der weiteren Aufklärung eines möglicherweise vorliegenden Skandals zeitnah beizutragen.
Es gab etliche Opfer. Selbst der Kanzler war bei der Trauerfeier dabei.
„Spieglein, Spieglein an der Wand,“
