Mit der Zustimmung der europäischen Politiker, daß dies nun den Bündnisfall darstellt,haben diese Politiker nur einmal mehr ihre
kurzsichtige Popularitätshascherei und ihr Kriechertum dargestellt.
Die Solidarität und Unterstützung bei der Terroristenbekämpfung für die USA hätte man auch anders herstellen können.
Nun hat man einen Präzedenzfall, der auch in 10 Jahren noch seine Gültigkeit behält und das auch für andere Bündnissysteme und das bei den geplanten Osterweiterungen.
So war das ursprünglich auch nicht gemeint, sondern es ging um Angriffe eines anderen Staates.
Daß man das nun nach Winkeladvokatenmanier umdefiniert ist bezeichnend und läßt für die Zukunft nichts gutes hoffen.
Z.B. Darf Frankreich, wenn algerische Fanatiker in Frankreich bomben, den Bündnisfall ausrufen, vorausgesetzt natürlich, daß die Terroristenzentrale in Algerien sitzt ?
Das ist sicher weit hergeholt, aber wissen wir, was in 10 Jahren ist?
Hier ist ein Damm gebrochen und die Fluten bekommen wir noch zu spüren.
(in gespannter Erwartung, was die Völkerrechtler zu diesem „Kuhhandel“ sagen)
So war das ursprünglich auch nicht gemeint, sondern es ging um
Angriffe eines anderen Staates.
Dem kann ich so nicht zustimmen. Es ist sehr spekultativ, wenn man versucht zu ergründen, was der Verfasser eines Gesetztes wirklich wollte. Insofern muss man sich an den Wortlaut des Gesetztes halten. Aus diesem Grund werden solche Texte auch sehr penibel verfasst.
Fakt ist also, dass im Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 (i. d. F. v. 15.10.1951,BGBI. 1955 II S. 289) in Art 5 steht:
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen (…)der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet,(…).“
Da steht also nichts von einem Staat als Agressor. Lediglich ein Angriff in irgendeiner Form.
Zustimmung
Hierfür meine volle Zustimmung. Es wird lediglich gesagt, daß der Angriff von außerhalb des Nato-Gebiets erfolgen muss.
Ich versthe ja die Bedenken, bzw. Angst derer, die Angst vor einem Krieg haben, der auch Folgen für jeden einzelnen haben könnte.
Aber: Der NATO-Vertrag wurde dafür gemacht und wir hatten das Glück, daß so lange kein solcher Fall aufgetreten ist.
Sicher hat sich jeder gedacht. Nato toll - schützt uns Deutsche vor den bösen bösen Russen… dann kommen die AMIs und schützen uns. Aber dieser Vertrag ist nun mal nie einseitig gewesen.
Er besteht eben aus Rechten und Pflichten.
Und diesmal sind wir eben in der Pflicht. Wobei ich glaube, daß die USA abgesehen von den Briten gar keine Hilfe wollen.
Die lassen sich doch nicht reinreden was Sie tun sollen.
Also, daß Verträge so auszulegen sind, wie sie von den vertragsschließenden Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemeint sind, ist doch sicher unstreitig.
Damals hat kein Mensch an ein solches Szenario gedacht, wie wir es gegenwärtig erleben. Um es mit der FJS´schen Farbenlehre zu wiederholen …der einzige Fall ist der Fall rot.
Die Nato war (später) ein territoriales Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion und wurde von Adenauer auch so verkauft.
Ursprünglich war das sogar noch ganz anders:
siehe: www.general-anzeiger-bonn.de/kultur/jahrhundert/1949…
„Am 4. April 1949 wird in Washington der Nordatlantikpakt unterzeichnet.
Der „Brüsseler Pakt“ Frankreichs, Großbritanniens und der Beneluxstaaten vom 3. März 1948 mit seiner Beistandsautomatik - Vorläufer der späteren Westeuropäischen Union - war noch gegen ein wieder erstarkendes Deutschland konzipiert. Mit der NATO entsteht nun, zunächst noch ohne die Deutschen, das entscheidende Instrument der Eindämmungspolitik in Europa.“
Und wie Ivos Antwort zeigt, wird das auch heute noch so verstanden.
was ist also hier eigentlich spekulativ ?
Aber insgesamt geht die Antwort am Thema vorbei:
Es gibt doch jetzt schon ein halbes Dutzend Staaten auf der Welt, die dieser Bündnisfallogik folgend, im Nachbarstaat einmarschieren könnten. Und das sehe ich als DAS Problem.
Hier ist ein Einschnitt, auf den sich zukünftig andere Staaten berufen werden.
mit freundlichem Gruß
Peter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
du siehst das ganze also immer noch als Bündnis gegen die Sowjetunion?
Das mag damals so gemeint gewesen sein, aber die NATO wurde in den letzten Jahren reformiert und hat Ihre Ziele mit Zustimmung aller Teilnehmer geändert.
Das dürfte doch auch nicht so spurlos an dir voebeigegangen sein?
Daher muss der Vertrag nicht mehr so ausgelegt werden, wie er 1949 gedacht war, sondern wie er nach der Reform gesehen werden muss.
Daher muss der Vertrag nicht mehr so ausgelegt werden, wie er
1949 gedacht war, sondern wie er nach der Reform gesehen
werden muss.
Vielleicht wurde der Vertrag aus diesem Grunde auch so allgemein formuliert! Aus Vorsicht. Sonst hätte man auch schreiben können:
Art5.: „Wenn der Russe kommt halten alle dagegen.“
Hat man aber nicht. Und wahrscheinlich aus gutem Grund. Dieser Vertrag funktioniert in der heutigen Welt (nach dem Kalten Krieg lt. Putin) immernoch. Trotz fehlender Supermacht im Osten.