Mich würden die Voraussetzungen für das Kippen eines Gemeinderatsbeschlusses in Bayern interessieren. Wie muss man hier vorgehen?
Hallo !
Gehe auf die folgende Seite,dort findet sich ein „Merkblatt zum Bürgerbegehren“,kann man als pdf-datei herunterladen
http://www.bayern.mehr-demokratie.de
MfG
duck313
Hallo,
das Bürgerbegehren ist in Art. 18a GO geregelt:
http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art18a.htm
Aber warum wird denn ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss angestrebt? Das verstehe ich nicht ganz. Warum wird nicht einfach Klage beim Verwaltungsgericht erhoben?
Liebe Grüße
Hallo,
Warum wird nicht einfach Klage beim Verwaltungsgericht
erhoben?
Sind die bei Entscheidungen des Gemeinderats überhaupt zuständig (also, falls kein Bescheid o.ä. für oder gegen einen Bürger ergeht, gegen dann man dann natürlich klagen kann - steht ja dann auch drauf)?
Ob jetzt z.B. die Schule im Ortsteil X geschlossen wird oder nicht, ist doch eine politische Entscheidung, da wird sich doch kein Gericht einmischen. Ob der einzelne Bürger da überhaupt klageberechtigt wäre?
Cu Rene
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Im vorliegenden Fall soll die vom Gemeinderat beschlossene Ausweisung von Gewerbeflächen rückgängig gemacht werden. Hier wurde gegen die große Mehrheit der Bürger des Viertel entschieden. Es davon auszugehen, dass bei einem Bürgerentscheid sich diese Bürger auch dann gegen die Gewerbeflächen entscheiden würden.
Hallo,
ich will niemanden den Glauben in die direkte Demokratie nehmen, habe ja seinerzeit selbst als einer der ersten in der Gemeinde für das Volksbegehren unterschrieben…
Viertel
Da ist es regelmäßig unwahrscheinlich, daß man das Quorum erreicht. Schon die nötigen Unterschriften für den Antrag zu sammeln, wird schwierig. Die wenigsten in den anderen Stadt-/Ortsteilen wird man irgendwie bewegen können ihre Meinung dazu kund zu tun (und einige werden sogar noch dafür sein, damit es nicht vor ihre eigene Haustüre kommt).
Cu Rene