BUNDESGERICHTSHOF
BUNDESGERICHTSHOF
4 StR 84/03 vom 3. April 2003 in der Strafsache
gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. April 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bielefeld vom 20. November 2002 im
Strafausspruch aufgehoben. -
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen. -
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses
Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
In Anbetracht dessen, daß der Angeklagte ohne sein Geständnis der abgeurteilten Tat vermutlich nicht zu überführen gewesen wäre, das Tatgeschehen
auf einem spontanen Entschluß beruhte, nachteilige Folgen für das geschädigte Kind nicht zu erwarten sind, der Angeklagte nicht vorbestraft ist, er Reue gezeigt und seine Therapiebereitschaft bekundet hat, ist die verhängte
Freiheitsstrafe von vier Jahren unvertretbar hoch. Sie überschreitet das für vergleichbare Fälle übliche Maß erheblich und entspricht nicht dem Grundsatz
gerechten Schuldausgleichs (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 5, 6 m.w.N.). Die Strafe muß daher auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen,
die aufrechterhalten bleiben, neu zugemessen werden.
Tepperwien Kuckein Athing
Quelle: BGH
Der Sammelbegriff Ethik verschafft nach diesen besagten Beschluss eine neue Denkoption in manchen Köpfen der Gesellschaft.
Im Namen des Volkes… – Ein Ausspruch der in diesen Beschluss falsch angegangen ist oder das Spiegelbild des Volkes wiedergibt?
- Ich stelle diese Frage zur Diskussion. -