Hallo,
in Wikipedia ist unter „Entschließungsantrag“ folgendes zu lesen:
„Der Entschließungsantrag würde einen Eingriff in die Gewaltenteilung bedeuten, wenn die Exekutive an ihn gebunden wäre. Daher hat er nur auffordernden Charakter“. Heisst das, dass der Bundestag keine Möglichkeit hat, der Bundesregierung etwas verbindlich vorzuschreiben? D.h. würde die Bundesregierung in einer Sache untätig bleiben, könnte der Bundestag ihr „nur“ das Misstrauen aussprechen, eine andere schonendere Möglichkeit gäbe es nicht?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
Hallo,
trenne bitte Entschließungsantrag und Gesetzentwurf.
Kurz und vereinfacht gesagt, ist der Entschließungsantrag die Aufforderung an die Exekutive (Bundesregierung), in einem bestimmten Bereich tätig zu werden mittels Rechtsverordnungen oder durch Einbringung eines Gesetzentwurfes ins Parlament.
Wird die Exekutive nicht oder nicht im Sinne der Antragsteller tätig, haben diese natürlich immer die Möglichkeit, einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, der natürlich, wenn er beschlossen wird, bindend ist.
In der praktischen Arbeit ist der Entschließungsantrag ein probates Mittel, um den Abgeordneten die idR zeitraubende und umständliche Kleinarbeit an einem eigenen Gesetzentwurf ersparen zu können und trotzdem parlamentarische Initiativen im Parlament ergreifen zu können. Die Kleinarbeit wird also an die Exekutive „delegiert“.
&Tschüß
Wolfgang
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Das Volk wählt den Bundestag.
Der wählt dann den Kanzler, den Chef
der Exekutive, die die Einhaltung der
Gesetz überwacht und im Hinblick
auf Details interpretiert (Verordnungen).
Wenn das Abgeordneten in ihrer Rolle als Abgeordnete
nicht passt, wie die Execktive das macht, muss eine Gesetzesantrag
her und vom Bundestag in Mehrheit abgesegnet werden,
der das dann der Regierung explizit vorschreibt,
das so zu machen, wie die Abgeordneten das wollen.
In welcher Weise die diesbezüglichen Änderungswünsche
auf die Tagesordnung des Bundestages kommen,
entscheidet der Bundestagspräsident, der ebenfalls
aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde.
Wenn das den Abgeordneten in ihrer Rolle als (betroffener)
Privatmensch nicht passt, dann müssen die Abgeordneten
vor’s Bundesverwaltungsgericht, das kann aber jeder andere
Privatmensch auch.
Auch können sie vors Bundesverfassungsgericht,
wenn ihnen die Getsetze ansich nicht passen,
sie sie aber nicht ändern können, wie auch jeder
andere Privatmensch.
So’n Entschliessungsantrag ist nur so ein Signal
an die Regierung, um im Vorfeld obige aufwendigere Verfahren
zu verhindern.
Wenn das Abgeordneten in ihrer Rolle als Abgeordnete
nicht passt, wie die Execktive das macht, muss eine
Gesetzesantrag
her und vom Bundestag in Mehrheit abgesegnet werden,
der das dann der Regierung explizit vorschreibt,
das so zu machen, wie die Abgeordneten das wollen.
Hallo,
welche Sanktionen kann man der Regierung androhen, wenn sie eben diesen Verpflichtungen des Gesetz nicht nachkommen? Die Zwangsmaßnahmen, die bei einer Privatperson angewendet werden ( Bußgeld, unmittelbarer Zwang usw.) kommen bei den Regierungsmitgliedern ja nicht in Betracht.
Grüße
Martin Unterholzner
Oh das ist schwierig.
Mal angenommen, der Bundestag
beschliesst die Erhöhung des Kindergelds
auf 200 Euro pro Monat per Gesetz. Das kommt auch durch den
Bundesrat (falls nötig) und der Bundespräsident
unterschreibt es.
Die Regierung zahlt’s aber nicht aus.
Das können die Abgeordneten in ihrer Rolle
als Bürger wie jeder andere Bürger auch
vors Verwaltungsgericht, was das Gesetz
nochmals für die Regierung auslegt,
(vorbehaltlich irgendwelcher Notstandsregelungen
wegen Haushaltslage).
dann hat’s die Regierung schwarz auf weiss,
wenn sie sich immer noch weigert, könnten dann
strafrechliche und Beamtenrechliche Regelungen
angewandt werden.
Ich weiss jetzt nicht ob der Bundepräsident
die Regierung deswegen direkt absetzen kann, ich denke aber nicht.
Nur der Bundestag selbst kann die Regierung (den Kanzler) entlassen,
was er auch tun würde, aufgrund des Vorfalls, die Abstimmung
darüber ist aber nur auf Vorschlag des Bundespräsidenten möglich.
Da ja (hohe) Regierungsmitglieder auch oft
Abgeordnete sind, muss u.U. deren Immunität
aufgehoben werden.
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