Hallo,
heute Mittag wurde aus der Pressekonferenz der FDP-Fraktion
bekannt, dass der Bundestagspräsident Thierse und seine
Vertreterin Fuchs ( beide SPD) seit Sommer 2001 vom Bund der
Steuerzahler auf den privaten Gebrauch der Abgeordneten der
Bonausmeilen benachrichtigt wurde. Die Bundestagsverwaltung
habe nicht reagiert.
Das ist schon länger bekannt!
In einer Pressekonferenz der Lufthansa wurde das Bonus-System
erläuteret. Es ist offensichtlich, dass nicht die LH, sondern
die Abgeordneten ihre Bonuspunkte dem Bundestag melden müssen.
Das ist richtig, aber die Lufthansa kann angeblich keine
Abgeordneten und eine Privatkarte verwalten. Wobei heute
nachmittag verlautbarte, daß einige Abgeordnete diese beiden
Karten wohl besitzen. Die LH ist der Aufforderung Thierses
solche 2 Karten einzurichten nicht nachgekommen. Thierse hatte
dieses gefordert, nachdem der BDST ihn informierte.
Die LH hatte recht. Sie hat über Kundenbeziehungen keine Auskunft zu erteilen. Der Abgeordnete ist gegenüber der Verwaltung des Bundestages zur Rechenschaft verpflichtet.
Die Weitergabe der Informationen ist eine zivilrechtliche
Frage zwischen dem Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung
einerseits und andererseits zwischen ihm und der LH.
Etwas ist mir dann aber nicht mehr logisch. Wenn das
Bonussystem eine Zivilsache ist, die LH gesetzlich nicht
verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, wie kann dann die
Bundesfinanzverwaltung erklären, es gäbe keine
Steuerhinterziehung, denn die LH habe die Bonusmeilen pauchal
versteuert. Was soll eigentlich pauschal versteuert werden,
wenn niemand erfährt welche Leistungen es gibt ausser der
Abgeordneter erklärt dies selbst.
Die LH versteuert die Meilen pauschal, so wie ein Arbeitgeber
pauschal die Beiträge für eine LV versteuern kann. die Steuer
ist nur bezogen auf den Wert der leistung nicht auf die
gesamten Einkünfte. Außerdem ist es rechtlich ein Rabatt und
kein Einkommen.
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Diese Kosten der Grundreisen wurden über Steuergelder finanziert. Der Abgeordnete erklärt bei Abgabe seiner Abrechnung, dass der Bonusguthaben dem Bundestag zur Verfügung stellt. Hierdurch sollen Steuergelder eingespart werden.
Wer eine Leistung erhält, die er nur erhalten kann, wenn sie ein Dritter finanziert, komnmnt es auf die Vereinbarung an. Ist vereinbart, dass die Vergünstigungen dem zustehen, der die Kosten trägt und täuscht der Empfänger durch Verschweigen, Manipulation oder Täuschung vor, eine Vergünstigung nicht erhalten zu haben, weil er sie trotz entgegenstehender Vereinbaruzng für sich oder Dritte nutzen will, ist dies einer Veruntreuung gleichzusetzen. Ich würde mich mal mit der Frage der Untreue befassen und nicht der Polemik der Herren Schröder, Münte und Thieres verfallen, die so tun als sei dies ein Ulk. Bei jedem Bürger würde ein Staatsanwalt von „hoher krimineller Energie“ sprechen.
Der Verdacht, dass nach 18 Jahren Abstinenz wegen Kohl seit
dem Regierungswechsel bei der SPD und den Grünen besonderes
gerne der Verwandtschaft ein Gefallen erwiesen wurde, auch ein
Nachholbedarf betanden hat, der rasch befriedigt wurde, wird
nur noch dadurch größer, weil offenbar die größten
Moralapostel sich bedient haben. Nun greift man die BILD an,
zuvor liess man sich noch mit Ehefrau ablichten, greift den
Steuerzahlerbund an, im eigenen Laden, den Thierse nie im
Griff hatte, wird nicht aufgeräumt.
Das ist ein Schmarrn was du da schreibst. Deine übliche Hetze.
Ohne Inhalt, ohne Sinn.
Ja, auch Du musst die Realität Deiner roten Brüder erkennen. Solange die BILD dem Schröder, dem Thierse und dem Münte zur Jagd auf Möllemann diente, war BILD akzeptiert. Nun ist die BILD eben nicht das „Neue Deutschland“ von vor 1980. BILD bringt halt auch jene um, die zuvor mit der BILD im Bett lagen. Aber ein Mann von Welt wie Schröder oder unser Bundestagspräsident werden wohl doch noch ertragen, was sie sonst gegen politische GEgner so gerne inszenieren.
Erstaunlich ist schon, die der Vertreter des höchsten
rechtsgebenden Organs mit Drohungen arbeitet und zum
Rechtsbruch die LH aufgefordert hat. Man hätte die
Informationen aufklären und eben nicht auf die BILD warten
sollen.
Verdrehte Tatsachen, kennt man ja von Politikern, wie du
selbst gesagt hast, haste das ja jahrelang geübt. Naja!
Was ist es denn, wenn ein Bundestagspräsident ein Unternehmen auffordert, Daten herauszugeben, ohne die Erlaubnis der Betroffenen dazu zu haben. Dies ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Und wenn aus der SPD-Fraktion die Erklärung kommt, wenn die LH die Listen nicht herausrückt, werde die Bundesregierung mit anderen Linien fliegen nennt man dies juristisch zumindest mal einen Versuch der Nötigung.
Gruss Günter