Bundestagspräsidenten-Wahl

Politik Inlandspolitik allgemein
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Tja, die Roten…

Wäre es Dir lieber gewesen, wenn ein Stasi-Verbrecher
Bundestagsvizepräsident wird?
Bundestagspräsident ist eins der höchsten Ämter
Deutschlands!!!

Na und? Das Amt des Bundespräsidenten hat auch schon
zweifelhafte Inhaber gehabt. Wenn Dir jemand übel will, kann
er Dir wegen der Bezeichnung „Verbrecher“ übrigens richtigen
Ärger machen - und ich meine großen Ärger. Empfehlung :
Lass diese Äußerung löschen - und diese meine Epistel gleich
mit.

So Angstmach-Mails sind typisch rot …

mal wieder ein Vorurteil bestätigt bekommen :smile:)

Stimmt!

Außer drohen und einschüchtern ist von Roten noch nie etwas gekommen.

Arbeitslos? --> Strafe, Überwachung, … (Hilfe???)
Bildung? --> Lehrer kriegen Prügel (Mehr Geld???)

Nick

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Unterschied damals–heute.

Und wo ist jetzt der Unterschied?

In der Nazizeit wurden doch alle Oppositionellen ermordet. Deshalb gabs keine nicht-Nazi-Politiker.

Das ist zwar unmoralisch, aber besser einen Politiker mit brauner Vergangenheit, als Anarchie.

Aber sowas ist natürlich schneller vergessen.
Das es das Ministerium für Staatsicherheit schon seit 16
Jahren nicht mehr gibt, wahrscheinlich auch. Und das die
Menschen, die es betrifft, auch eine weiterentwicklung hinter
sich gebracht haben, wohl auch.

Doch, heute *gibt* es Alternativen zu Bisky-ähnlichen Menschen. Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht von einer linken Krawallpartei einen Stasi-Mann vor die Nase setzen lassen.

Selten das Lob von mir, aber hier: Gut gemacht!

Nick

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Hallo Almut,

also, deiner Argumentation folgend muss man „Fehler“ der Vergangenheit auf jeden Fall wiederholen? Bzw. legitimiert heutige Verhaltensweisen kindisch damit, dass man sagt: „Ihr habt doch damals aber auch…“.

Mal davon abgesehen: Die Kontinuitäten der NSDAP-Mitglieder waren ja auf DDR-Seite nicht viel kleiner (nur hat das ideologisch natürlich den kommunitsen nicht in den Kram gepasst). Einfach, weil sehr viele Menschen Mitglied waren. Es ist ein selbst gestrickter Mythos der Kommunisten, dass sie hier „aufgeräumt“ hätten.

Im Übrigen: Die entsprechenden KZs und Arbeitslager hat man im Osten einfach kontinuierlich weitergenutzt…es ist ja nicht so, dass 1989 auf einmal eine Menge Unschuldiger mit unhaltbaren Vorwürfen konfrontiert wurden.

Ich sehe auch einen qualitativen Unterschied zwischen einem einfachen NSDAP-Mitglied und einem Stasi-Spitzel, der seine Freunde und Verwandet aushorcht. Hier müsste man schon eher die Gestapo oder nachweisliche Denuzianten als „ebenbürtigen“ Vergleich hinzuziehen. Ein einfaches NSDAP-Mitglied würde ich „moralisch“ eher auf der Stufe einer Blockpfeife sehen oder eines SED-Mitglieds. Opportunismus, um Karriere zu machen, studieren zu können, was auch immer…

Ich will das sicher nicht rechtfertigen, die personellen Kontinuitäten nach 45 war in der BRD in der Tat gegeben und sind immer wieder kritisiert worden - was ja auch eine wichtige Ursache der 68er Revolte war. Die Bundesrepublik hat sich aber bis heute sehr schmerzhaft und keineswegs konfliktfrei an diesem Thema immer wieder selbstkritisch abgearbeitet. Da scheint Ostdeutschland mit seinen Stasi-Spitzeln noch nicht zu sein, aber das hat ja auch im Westen etwas länger gedauert…vielleicht kommt da ja noch die selbstkritische Auseinandersetzung.

grüße,

barbara

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Hallo barbara! :smile:

Ein einfaches NSDAP-Mitglied würde ich
„moralisch“ eher auf der Stufe einer Blockpfeife sehen oder
eines SED-Mitglieds. Opportunismus, um Karriere zu machen,
studieren zu können, was auch immer…

War es nicht zu knapp formuliert? Daraus könnte man weiter folgern, auch die NSDAP mit der SED würden auf einer Stufe stehen etc.

Liebe Grüße

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Hallo Andre,

vorab. Was da geschehen ist, ist aus meiner Sicht eine
Sauerei. Zwar bin ich keineswegs ein Freund der Linken.PDS.
Wenn sich die Parteien im Bundestag allerdings verabreden,
dass jede Partei einen Vice stellen und selbst benennen darf,
sollte es auch so für die Linke.PDS sein. Bisky ist in seiner
Doppelrolle des Parteivorsitzenden als Vice nicht unbedingt
der geeignete Mann. Immerhin muss er Parteipolitik offensiv
vertreten. Andererseits hat dies Thierse seit Jahren für die
SPD getan und war wenig neutral. Warum ausgerechnet Bisky eine
Gefahr sein woll, entzieht sich meiner Logik.

Fünf Parteien sind im Bundestag. Es wäre daher der Präsident
durch die größte Partei ( CDU ), einen Vice der SPD, einen
Vice der FDP, einen Vice der Linken.PDS und einen Vice der
Grünen und einen Vice der CSU zu stellen gewesen. Nun wollte
aber der Mann mit dem Bart, Thierse, Bundestagspräsident
werden. Damit Thierse nun im Präsidium bleiben und eine
weitere Person der SPD berücksichtigt werden kann, musste man
sich den Geschäftsordnungstrick einfallen lassen.

Vorab ersetze ich mal Parteien durch Fraktionen (also 4 Fraktionen, 1 Fraktionsgemeinschaft um genau zu sein), also: Die 5 Fraktionen haben durchaus die Möglichkeit die Kandidaten der Fraktionen zu wählen, die von diesen auch gewünscht werden, aber ich denke bei der PDS ist es doch bei SPD und CDU und sicherlich auch bei FDP+Grünen so, dass diese wohl kaum einer ausstehen kann. Immerhin sprechen wir hier von der SED-Nachfolgepartei. Ich glaube sogar, in diesem konkreten Fall hätte es sicherlich sein können, dass Lafontaine eine bessere Chance gehabt hätte als Bisky, die Stimmen der SPD hätte er aber im Gegensatz zum Bisky-Fall wohl kaum bekommen.

Darüber hinaus: Bisky war die falsche Wahl, nicht der Posten, der der PDS zusteht. Es war einfach so, dass jeder damit gerechnet hatte, immerhin war Petra Bläss erfolgreiche Bundestagsvizepräsidentin gewesen und wieso jetzt nicht auch? Diese wäre sicherlich mit einer großen Mehrheit gewählt worden, das war abzusehen.

Ich finde dass das kein Skandal ist, es ist einfach ein kleiner Bruch in der Tradition, dass die Vorgeschlagenen auch gewählt werden. Aber wann kommt es denn schon mal soweit, dass einer der wenigen belasteten Abgeordneten solch ein hohes Amt belegen soll? Ich merke an: Die PDS wird vom Verfassungsschutz beobachtet (wohl kaum aus Jux&Dollerei -> SED) solch eine Partei ist im Bundestag, da kann ein solches Ergebnis nicht verwundern und sollte bei rechter Betrachtung der Tatsachen auch nicht angeprangert werden!!
Grüße
Malte