Hallo,
weiß jemand, nach welchem Prinzip die Fraktionen bzw. Parteien die Bundestagspräsidenten und Stellvertreter vorschlagen können? Warum kann die SPD gleich 2 Vizes stellen?
Gruß
André
Hallo Andre,
hast wohl auch diese peinliche Aktion gestern gesehn?
Also die Fraktionen im BT können jeden als Bundestagspräsidenten vorschlagen, dieser muß dann mit absoluter Mehrheit gewählt werden.
Jede Fraktion hat weiternin das Recht einen Stellvertreter zu stellen. Der Kandidat wird von der Fraktion vorgeschlagen und dann auch üblicherweise gewählt - nicht so wie gestern.
Damit die SPD 2 Vize stellen konnte wurde zunächst mal die Geschäftsordnung des BT geändert, weil unsere roten Pöstchenjäger sich benachteiligt fühlten: „Die CDU stellt ja schon den Präsi und noch einen Vize, dann haben die ja einen Posten mehr als wir!“ HEUL ZETER JAMMER
Diese Regierung hat gleich am ersten Tag gezeigt, wie unfähig sie ist.
Und die Aktion mit Bisky: ich steh bestimmt nicht zu den Linken, aber mit der Aktion hat sich der BT an seinem ersten Tag gleich richtig lächerlich gemacht.
Viele Grüße
Tom
Hallo,
weiß jemand, nach welchem Prinzip die Fraktionen bzw. Parteien
die Bundestagspräsidenten und Stellvertreter vorschlagen
können? Warum kann die SPD gleich 2 Vizes stellen?
Hallo Andre,
vorab. Was da geschehen ist, ist aus meiner Sicht eine Sauerei. Zwar bin ich keineswegs ein Freund der Linken.PDS. Wenn sich die Parteien im Bundestag allerdings verabreden, dass jede Partei einen Vice stellen und selbst benennen darf, sollte es auch so für die Linke.PDS sein. Bisky ist in seiner Doppelrolle des Parteivorsitzenden als Vice nicht unbedingt der geeignete Mann. Immerhin muss er Parteipolitik offensiv vertreten. Andererseits hat dies Thierse seit Jahren für die SPD getan und war wenig neutral. Warum ausgerechnet Bisky eine Gefahr sein woll, entzieht sich meiner Logik.
Wenn auf die Stasi-Vergangenheit hinweisen will, so halte ich diese sog. Behörde unter Birthler, von der solche Hinweise kommen, alles andere als seriös. Die Dame weiss doch nur etwas, wenn es gewisse politische Personen betrifft. Warum darf das Land nicht erfahren, was wirklich war und wer wirklich mit der Stasi aus dem Westen gearbeitet hat. Listen verschwinden bei den USA, die die Enttarnung von Spionen im Westen ermöglichen. Und wer garantiert uns denn, dass nicht einige Politker bei uns nicht aufgedeckt werden dürfen, weil sie so für die USA erpressbar sind. Ich halte durchaus die Aktionen der Dame Birthler als einen Hintergrund, wie Bisky abgestraft wurde. Zuerst konnte sie doch unzählige Stasi-Mitarbeiter bei der Linken.PDS erkennen. Dann nannte sie Zahlen. Sie wurden täglich gerimnger und am Ende weigert sie sich, überhaupt sich zu diesem Thema mit Daten zu äußern. Dies ist keine Aufklärung sondern Nebelkerzen werfen um parteipolitisch das Instrument der Birthler-Behörde zu missbrauchen.
Fünf Parteien sind im Bundestag. Es wäre daher der Präsident durch die größte Partei ( CDU ), einen Vice der SPD, einen Vice der FDP, einen Vice der Linken.PDS und einen Vice der Grünen und einen Vice der CSU zu stellen gewesen. Nun wollte aber der Mann mit dem Bart, Thierse, Bundestagspräsident werden. Damit Thierse nun im Präsidium bleiben und eine weitere Person der SPD berücksichtigt werden kann, musste man sich den Geschäftsordnungstrick einfallen lassen.
Grüsse Günter
welche Regierung meinst du?
Diese Regierung hat gleich am ersten Tag gezeigt, wie unfähig
sie ist.
Hallo,
welche Regierung meinst du? Die, die seit 7 Jahren dabei ist, aber Gestern ihre Entlassungsurkunden bekam? Die soll, so die Bitte des Bundespräsidenten, noch kommissarisch so lange weiter machen, bis eine neue Regierung im Amt ist - was noch nicht der Fall ist.
Du schreibst aber: am ersten Tag. Wen meinst du denn?
Und wieso hat diese ominöse Regierung, die es in Wirklichkeit noch nicht oder nicht mehr gibt, Unfähigkeit gezeigt?
Jemand, den es nicht gibt, der kann auch nichts falsch machen, oder?
MFG
HG
…vielleicht sollte man kurz anmerken, dass der Bundestag nicht Teil der Regierung ist. War aber wahrscheinlich eh nicht so gemeint 
.
Dea
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Stasi-Verbrecher?
Diese Regierung hat gleich am ersten Tag gezeigt, wie unfähig
sie ist.
Und die Aktion mit Bisky: ich steh bestimmt nicht zu den
Linken, aber mit der Aktion hat sich der BT an seinem ersten
Tag gleich richtig lächerlich gemacht.
Wäre es Dir lieber gewesen, wenn ein Stasi-Verbrecher Bundestagsvizepräsident wird?
Bundestagspräsident ist eins der höchsten Ämter Deutschlands!!!
Nick
Wäre es Dir lieber gewesen, wenn ein Stasi-Verbrecher
Bundestagsvizepräsident wird?
Bundestagspräsident ist eins der höchsten Ämter
Deutschlands!!!
Na und? Das Amt des Bundespräsidenten hat auch schon zweifelhafte Inhaber gehabt. Wenn Dir jemand übel will, kann er Dir wegen der Bezeichnung „Verbrecher“ übrigens richtigen Ärger machen - und ich meine großen Ärger. Empfehlung : Lass diese Äußerung löschen - und diese meine Epistel gleich mit.
Hallo,
um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ich bin aus dem Westen und bin auch ein politischer Gegner der Linken.PDS.
Diese Regierung hat gleich am ersten Tag gezeigt, wie unfähig
sie ist.
Da es nur die Regierung Schröder/Fischer bei der Wahl gegeben hat, meinst Du irrtümlich wohl die. Nur, das Bundesagspräsidium wird aus den einzelnen Parteien gebildet und hat mit der Regierung nichts am Hut. Müsste mann/frau wissen.
Und die Aktion mit Bisky: ich steh bestimmt nicht zu den
Linken, aber mit der Aktion hat sich der BT an seinem ersten
Tag gleich richtig lächerlich gemacht.Wäre es Dir lieber gewesen, wenn ein Stasi-Verbrecher
Bundestagsvizepräsident wird?
Grundsätzlich ist niemand Verbrecher zu nennen, dem kein Verbrechen nachgewiesen ist. Und selbst bei einem Beweis ist der Vorwurf von Dritten eine gewagte Äußerung.
Wenn ich manchmal so die Selbstherrlichkeit - insbesondere bei uns im Westen mir betrachte - wo es ja soooo viele treue Staatsbürger gibt, wo gleichzeitig aber jeder versucht ist, sich dort anzubiedern, wo er nach oben und zu Geld kommt - sollte man durchaus etwas gedämpfter reagieren.
Grüsse Günter
Hallo Günter,
Wahlkampf gut überstanden (wenn auch wenig effektiv:wink:?
vorab. Was da geschehen ist, ist aus meiner Sicht eine
Sauerei. Zwar bin ich keineswegs ein Freund der Linken.PDS.
Wenn sich die Parteien im Bundestag allerdings verabreden,
dass jede Partei einen Vice stellen und selbst benennen darf,
sollte es auch so für die Linke.PDS sein. Bisky ist in seiner
Doppelrolle des Parteivorsitzenden als Vice nicht unbedingt
der geeignete Mann. Immerhin muss er Parteipolitik offensiv
vertreten. Andererseits hat dies Thierse seit Jahren für die
SPD getan und war wenig neutral. Warum ausgerechnet Bisky eine
Gefahr sein woll, entzieht sich meiner Logik.
das hört man ja aus Unionskreisen immer wieder. Thierse soll so parteiisch gewesen sein - und laut Kohl der schlimmste Präsident seit Göring (die Ironie der Geschichte will es ja, dass jetzt eine Göring Vize ist). Hier wünsche ich mir ein paar Beispiele. Und komm mir bitte nicht mit seiner Beurteilung der Parteispendenaffäre, für die ihm immerhin das BVerfG die Absolution erteilt hat.
Fünf Parteien sind im Bundestag.
Es sind sechs! Nicht alles, worauf Müntefering hinweist, ist falsch! Aber im Übrigen gebe ich dir ja recht. Hätte Lafontaine für den Vize-Posten kandidiert, hätte ich das schlechte Ergebnis ja verstanden. Aber bei Bisky kann man das wohl wirklich nur als Machtdemonstration verstehen. Immerhin wurde Lammert ja mit PDS-Stimmen gewählt.
Gruß
André
So Angstmach-Mails sind typisch rot …
mal wieder ein Vorurteil bestätigt bekommen 
)
Gruss, Marco
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Hallo Nick,
wie schnell sich doch die Geschichte wiederholt…
Auf Grund der Niederlage des Nazifaschismus war eine Besonderheit des Staatsaufbaus in Westdeutschland zunächst, daß in der Regel offiziell an der Spitze des Staates nicht mehr die absolute Naziprominenz stehen durfte, aber selbst diese Regel wurde immer wieder durchbrochen. Der wohl bekannteste Fall ist, daß Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Staatssekretär bei Bundeskanzler Adenauer wurde.
Im ersten Deutschen Bundestag 1949 bestand die Mehrheit der Abgeordneten aus Mitgliedern der Nazi-Partei. Nazis wurden in den folgenden Jahren und Jahrzehnten vielfach in höchste politische Amter gehieft. So zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Kiesinger, der bereits vor 1933 der NSDAP beigetreten und 1940-45 Propagandachef der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt war, oder der ehemalige Innenminister und Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis 1978 und frühere Nazi-Richter Filbinger, der desertierte Matrosen noch bis kurz vor dem Ende des 2.Weltkrieges zum Tode verurteilte.
In einem viel größeren Umfang und Ausmaß jedoch zeigt sich die Tradition und Kontinuität bei den weniger im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Kernbereichen des westdeutschen und deutschen Staatsapparates. Beim Aufbau der zentralen Organe des Staatsapparates spielten alte Nazis schon nach wenigen Monaten und Jahren eine wichtige und zentrale Rolle. Hier einige Schlaglichter:
Bundeswehr
Die Bundeswehr wurde fast ausschließlich von Generälen, Offizieren und Unteroffizieren der Nazi-Wehrmacht aufgebaut, die der Nazi-Wehrmacht und dem deutschen Imperialismus his zuletzt treu gedient hatten. So war der General der der Nazi-Wehrmacht Hans Speidel in den 50er und 60er Jahren erster Befehlshaher der Bundeswehr. Adolf Heusinger, ebenfalls General in der Nazi-Wehrmacht, war neben Speidel ebenfalls erster Befehlshaber der Bundeswehr und ab 1957 er erster Generalinspekteur. entsprechend ihrem letzten Dienstgrad eingezogen. Diese Regelung schloss selbst die Mitglieder der nazifaschistischen SS, einschließlich der Verbände der Waffen-SS ein, die entsprechend ihrem früheren Dienstgrad in dies Bundeswehr übernommen wurden. 1958 stammten 12.900 Offiziere der Bundeswehr aus der verbrecherischen Nazi-Wehrmacht. (1)
Polizeiapparat
Die in den 50er Jahren per Gesetz vorangetriebene Wiedereingliederung der alten Nazi-Beamten zu 90% betraf gerade auch den Polizeiapparat des deutschen Imperalisimus. Diese personelle Kontinuität zeigte sich im Zusammenhang mit dem Verbot der KPD 1956, als gegen Zehntausende KPD-Mitglieder Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden und diese zum Teil von den gleichen Polizeibeamten verhaftet oder zum Verhör gebracht wurden, die sie auch schon 1933 und während des Nazifaschismus abgeholt oder verhaftet hatten.
Geheimdienste
Ebenso wie der Aufbau der Bundeswehr wurde auch der Aufbau der drei großen Geheimdienste des deutschen Imperialismus, MAD, BND und VS von Beginn an mit alten Nazis durchgeführt. Der BND etwa wurde von einem Leiter des nazifaschistischen Spionageapparates Gehlen aufgebaut. In den BND wurden - wie etwa in Hamburg - zum Teil ganze Leifstellen des Nazi-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen. Noch 1970 waren zwischen 25-30% der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige der SS, der Gestapo oder des SD (2). Ebenso wurde auch der VS in der Tradition des Nazifaschismus aufgebaut.
Justiz- und Beamtenapparat
Die personelle Kontinuität zum Nazifaschismus zeigt sich nirgends so vollständig und in einem solchen Ausmaß wie im Justiz- und Beamtenapparat des westdeutschen und deutschen Imperialismus. Schon wenige Jahre nach der Niederlage des Nazifaschismus war ein großer Teil des Nazi-Justiz-Personals wieder in Amt und Würden So waren 1949 in Bayern 752 von 942 Richtern und Staatsanwälten ehemalige Nazis, was 81% entspricht.
Uber 90% der 1945 entlassenen Nazi-Beamten wurden rasch wieder in den Staatsapparat des westdeutschen Imperialismus integriert. Noch 1968 waren 520 Nazi-Diplomaten im Auswärtigen Dienst beschäftigt. (3)
Nicht anders sieht es dabei auch in anderen Bereichen aus, wie z.B. beim Übergang der nazistischen Hetz-Schreiberlinge des ,Völkischen Beobachters" oder anderer Nazi-Zeitungen, der Nazi-Mitglieder der Propaganda-Abteilungen von Rundfunk und Film, die nach 1945 und für viele Jahre danach eine wichtige Rolle bei Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen spielten. So hatte der SS-Verbrecher und spätere Rep-Führer Schönhuber lange eine wichtige Funktion im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen.
Trotz kleiner Unterschiede bei der lnschutznahme der alten Naziverbrecher waren sich sämtliche Bonner Parteien und die westdeutsche Öffentlichkeit weitgehend einig. Schumacher, seinerzeit Vorsitzender der SPD, warb in den 50er Jahren für die Rehabilitierung der Waffen-SS, die doch angeblich nur eine ,kämpfende Truppe" gewesen sein soll. Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte sich für den in Italien verurteilten SS-Verbrecher Kappler ein, Richard Weizsäcker für Rudolf Hess, Kohl gedachte 1985 in Bitburg der SS-Mörder - eine unendliche Liste!
Und wo ist jetzt der Unterschied?
Aber sowas ist natürlich schneller vergessen.
Das es das Ministerium für Staatsicherheit schon seit 16 Jahren nicht mehr gibt, wahrscheinlich auch. Und das die Menschen, die es betrifft, auch eine weiterentwicklung hinter sich gebracht haben, wohl auch.
Grüße Almut
Urheberrecht 6, setzen
Fremde Texte, zumal in diesem Umfang, als eigene auszugeben, ist nicht grad guter Stil. Oder hast Du den verfasst? Dann nehm ich natürlich alles zurück.
Malte
Hallo Malte,
ich habe den Text aus 9 verschiedenen Quellen zusammengefasst. Und da ich mich schon länger mit diesem Thema beschäftige, habe ich dazu auch schon längere Texte verfasst und gespeichert, auf die ich dann im Bedarfsfall zurückgreife.
Ich kann nur diese „Stasi-Hetze“ einfach nicht mehr hören. Und keiner von denen, die über die Stasi schreiben, hat auch nur andeutungsweise mit der Stasi zu tun gehabt…
Liebe Grüße
Almut
So Angstmach-Mails sind typisch rot …
So, so. Das war also eine Mail? Wusste ich nicht.
Und meine politische Einstellung hast Du auch erkannt? Dunnerschlag.
mal wieder ein Vorurteil bestätigt bekommen
Du kommst doch aus dem Bundesland mit der hochintellenten Bevölkerung … wann wirst Du ausgewiesen?
Gruß Eillicht zu Vensre
Hallo Nick,
Wäre es Dir lieber gewesen, wenn ein Stasi-Verbrecher
Bundestagsvizepräsident wird?
Welcher Verbrechen hat er sich denn schuldig gemacht? Könntest Du das mal bitte mitteilen?
Jana
Hallo Andre,
Wahlkampf gut überstanden (wenn auch wenig effektiv:wink:?
na ja, nicht wie erwartet, aber so ist nun mal Demokratie und nun hoffe ich, wie viele anderen Bürger, dass die beiden Großen Vernunft und Willen zeigen, wenigstens vier Jahre, um den Karren flott zu bekommen. Dabei überrascht mich derzeit wirklich die Diskussion in den Medien, insbesonder ein den Tränen- und Schmalz-Sendungen wie Christansen, ARD - oder Böhmer, ntv - und seit Tagen befast sich sogar der Fussballreporter Kerner mit Politik.
vorab. Was da geschehen ist, ist aus meiner Sicht eine
Sauerei. Zwar bin ich keineswegs ein Freund der Linken.PDS.
Wenn sich die Parteien im Bundestag allerdings verabreden,
dass jede Partei einen Vice stellen und selbst benennen darf,
sollte es auch so für die Linke.PDS sein. Bisky ist in seiner
Doppelrolle des Parteivorsitzenden als Vice nicht unbedingt
der geeignete Mann. Immerhin muss er Parteipolitik offensiv
vertreten. Andererseits hat dies Thierse seit Jahren für die
SPD getan und war wenig neutral. Warum ausgerechnet Bisky eine
Gefahr sein woll, entzieht sich meiner Logik.das hört man ja aus Unionskreisen immer wieder. Thierse soll
so parteiisch gewesen sein - und laut Kohl der schlimmste
Präsident seit Göring (die Ironie der Geschichte will es ja,
dass jetzt eine Göring Vize ist). Hier wünsche ich mir ein
paar Beispiele. Und komm mir bitte nicht mit seiner
Beurteilung der Parteispendenaffäre, für die ihm immerhin das
BVerfG die Absolution erteilt hat.
Thierse war in vielen politischen Aussagen - mit der Parteispendeaffäre hat das wenig zu tun - wenig distanziert zur Parteipolitik der SPD. Das Amt des Bundestagspräsidenten fordert jedoch eine entsprechende Zurückhaltung, denn das Präsidium hat für alle da zu sein und nicht nur für parteipolitische Ziele. Thierse hat sich zu allem und jedem in der SPD geäussert, aktiv Parteipolitik über das Amt gestellt. Zur Parteispendeaffäre habe ich die Meinung von Thierse und Lammert. Dieses Thema gehört nicht in die Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten, denn egal wie er enstcheidet und für wen, es wird immer ein parteipolitsches Gerangel dann geben.
Ich glaube nicht, dass Thierse von der CDU/CSU abgestraft wurde. Eher könnte es daran liegen - nur da es geheime Wahl war - wissen wir nichts - alles sind also Vermutungen - dass das Beharren von Thierse auf einen Posten und somit einen 2. Posten für die SPD bei den kleinen Parteien durchaus für Ärger gesorgt ahben kann.
Fünf Parteien sind im Bundestag.
Es sind sechs!
CDU, SPD, FDP, Linke.PDS, Grüne, CSU - richtig.
Nicht alles, worauf Müntefering hinweist, ist
falsch!
Aber im Übrigen gebe ich dir ja recht. Hätte
Lafontaine für den Vize-Posten kandidiert, hätte ich das
schlechte Ergebnis ja verstanden. Aber bei Bisky kann man das
wohl wirklich nur als Machtdemonstration verstehen. Immerhin
wurde Lammert ja mit PDS-Stimmen gewählt.
Nun ist Bisky offenbar ja als Kandidat zurückgetreten, sofern ich die Nachrichten richtig verstanden habe. Persönlich halte ich Bisky für integer. Er dürfte einer der Wenigen sein, der mit seiner DDR - Vergangenheit nie etwas anderes erklärt hat, der sich auch in gewissen Rahmen zur Stasi bekannt hat und mehrfach überprüft wurde. Dabei wurde nichts gefunden.
Da gibt es für mich dann überhaupt keinen Grund, nur Bedenken wegen des Parteivorsitzes in Verbindung mit einem Viceamt - Bisky nicht zu wählen. Da dürften ganz andere Kaliber, deren wahre Hintergründe nicht bekannt sind im Bundestag sitzen. Nur, erwarte von der Birther-Behörde doch nicht neutrale Aussagen zur Stasi. Diese Behörde hat doch besonderes unter Birthler bewiesne, dass sie mit angeblichen Erkenntnissen immer vor Wahlen und stets gegen bestimmte Personenkreis sich äussert, aber am Ende ausser "Birthler-Heissluft-Ballone - nichts zu erwarten ist.
Grüsse Günter
Hallo,
auch wer aus Sammlungen zitiert sollte die Form und die Wahrheit wahren. Filbinger war kein Nazi-Richter. Nur einer der groben und offensichtlich bewussten Falschmeldungen. Filbinger wurde zum Marinerichter bestellt und hat ein Todesurteil mitunterzeichnet, war aber nicht Richter in dem Verfahren. Man darf und wird sich darüber streiten, ob jemand als Fahnenflüchtiger erschossen werden darf, es herrschte aber Kriegsrecht. Ich will Filbinger nicht in Schutz nehmen. Er wurde von mir auch nicht als das alles bekannt wurde in Schutz genommen und nachdem er erklärt hat, dass „Recht im 3. Reich nun nicht Unrecht sein kann“, hatte er zwar juritisch recht, aber nicht moralisch. Deshalb waren wir, CDU und JU, soweit wie Ämter hatten an seinem Abgang interessiert.
wie schnell sich doch die Geschichte wiederholt…
Auf Grund der Niederlage des Nazifaschismus war eine
Besonderheit des Staatsaufbaus in Westdeutschland zunächst,
daß in der Regel offiziell an der Spitze des Staates nicht
mehr die absolute Naziprominenz stehen durfte, aber selbst
diese Regel wurde immer wieder durchbrochen. Der wohl
bekannteste Fall ist, daß Globke, Kommentator der Nürnberger
Rassengesetze, Staatssekretär bei Bundeskanzler Adenauer
wurde.Im ersten Deutschen Bundestag 1949 bestand die Mehrheit der
Abgeordneten aus Mitgliedern der Nazi-Partei.
Sag das mal der SPD und Teilen der CDU, die verfolgt wurden. Wer ein Parteibuch hatte, musste noch lange kein Nazi sein. Opportunisten gab es seinerzeit wie heute und keiner von uns weiss, wie er reagiert hätte, wäre er von Anfang an in dem System aufgewachsen. Diese schon angeborenen Selbstherrlichkeit, wa sman nie mitgemacht hätte, kotzt mich manchmal an, wenn ich so sehe, wie gerade links einige mit Sympathie bis 1978 den Terror der RAF und auch der PLO begleitet haben.
Nazis wurden in
den folgenden Jahren und Jahrzehnten vielfach in höchste
politische Amter gehieft. So zum Beispiel Ex-Bundeskanzler
Kiesinger, der bereits vor 1933 der NSDAP beigetreten und
1940-45 Propagandachef der Rundfunkpolitischen Abteilung im
Auswärtigen Amt war,
vergiss bite nicht den früheren Außenminister Gensche rund den früheren Bundeskanzler Schmdit. Vielleicht geht Dir auf, aus welcher stalinistischen Quelle Du hier zitierst.
oder der ehemalige Innenminister und
Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis 1978 und frühere
Nazi-Richter Filbinger, der desertierte Matrosen noch bis kurz
vor dem Ende des 2.Weltkrieges zum Tode verurteilte.
Im Übrigen, Filbinger wurde von den Engländern in dieses Amt eingesetzt. Dies war durchaus üblich, dass die Alliierten deutsche Offiziere in solche Ämter gehievt haben, die bis weit nach Kriegsende noch Militärgerichtsbarkeit ausüben mussten, weil die Alliietren Ruhe im land wollten.
In einem viel größeren Umfang und Ausmaß jedoch zeigt sich die
Tradition und Kontinuität bei den weniger im Rampenlicht der
Öffentlichkeit stehenden Kernbereichen des westdeutschen und
deutschen Staatsapparates. Beim Aufbau der zentralen Organe
des Staatsapparates spielten alte Nazis schon nach wenigen
Monaten und Jahren eine wichtige und zentrale Rolle. Hier
einige Schlaglichter:Bundeswehr
Die Bundeswehr wurde fast ausschließlich von Generälen,
Offizieren und Unteroffizieren der Nazi-Wehrmacht aufgebaut,
die der Nazi-Wehrmacht und dem deutschen Imperialismus his
zuletzt treu gedient hatten. So war der General der der
Nazi-Wehrmacht Hans Speidel in den 50er und 60er Jahren erster
Befehlshaher der Bundeswehr. Adolf Heusinger, ebenfalls
General in der Nazi-Wehrmacht, war neben Speidel ebenfalls
erster Befehlshaber der Bundeswehr und ab 1957 er erster
Generalinspekteur. entsprechend ihrem letzten Dienstgrad
eingezogen. Diese Regelung schloss selbst die Mitglieder der
nazifaschistischen SS, einschließlich der Verbände der
Waffen-SS ein, die entsprechend ihrem früheren Dienstgrad in
dies Bundeswehr übernommen wurden. 1958 stammten 12.900
Offiziere der Bundeswehr aus der verbrecherischen
Nazi-Wehrmacht. (1)Polizeiapparat
Die in den 50er Jahren per Gesetz vorangetriebene
Wiedereingliederung der alten Nazi-Beamten zu 90% betraf
gerade auch den Polizeiapparat des deutschen Imperalisimus.
Diese personelle Kontinuität zeigte sich im Zusammenhang mit
dem Verbot der KPD 1956, als gegen Zehntausende KPD-Mitglieder
Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden und diese zum Teil
von den gleichen Polizeibeamten verhaftet oder zum Verhör
gebracht wurden, die sie auch schon 1933 und während des
Nazifaschismus abgeholt oder verhaftet hatten.Geheimdienste
Ebenso wie der Aufbau der Bundeswehr wurde auch der Aufbau der
drei großen Geheimdienste des deutschen Imperialismus, MAD,
BND und VS von Beginn an mit alten Nazis durchgeführt. Der BND
etwa wurde von einem Leiter des nazifaschistischen
Spionageapparates Gehlen aufgebaut. In den BND wurden - wie
etwa in Hamburg - zum Teil ganze Leifstellen des
Nazi-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen. Noch 1970 waren
zwischen 25-30% der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige
der SS, der Gestapo oder des SD (2). Ebenso wurde auch der VS
in der Tradition des Nazifaschismus aufgebaut.Justiz- und Beamtenapparat
Die personelle Kontinuität zum Nazifaschismus zeigt sich
nirgends so vollständig und in einem solchen Ausmaß wie im
Justiz- und Beamtenapparat des westdeutschen und deutschen
Imperialismus. Schon wenige Jahre nach der Niederlage des
Nazifaschismus war ein großer Teil des Nazi-Justiz-Personals
wieder in Amt und Würden So waren 1949 in Bayern 752 von 942
Richtern und Staatsanwälten ehemalige Nazis, was 81%
entspricht.Uber 90% der 1945 entlassenen Nazi-Beamten wurden rasch wieder
in den Staatsapparat des westdeutschen Imperialismus
integriert. Noch 1968 waren 520 Nazi-Diplomaten im Auswärtigen
Dienst beschäftigt. (3)Nicht anders sieht es dabei auch in anderen Bereichen aus, wie
z.B. beim Übergang der nazistischen Hetz-Schreiberlinge des
,Völkischen Beobachters" oder anderer Nazi-Zeitungen, der
Nazi-Mitglieder der Propaganda-Abteilungen von Rundfunk und
Film, die nach 1945 und für viele Jahre danach eine wichtige
Rolle bei Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen spielten. So hatte
der SS-Verbrecher und spätere Rep-Führer Schönhuber lange eine
wichtige Funktion im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen.Trotz kleiner Unterschiede bei der lnschutznahme der alten
Naziverbrecher waren sich sämtliche Bonner Parteien und die
westdeutsche Öffentlichkeit weitgehend einig. Schumacher,
seinerzeit Vorsitzender der SPD, warb in den 50er Jahren für
die Rehabilitierung der Waffen-SS, die doch angeblich nur eine
,kämpfende Truppe" gewesen sein soll. Bundeskanzler Helmut
Schmidt setzte sich für den in Italien verurteilten
SS-Verbrecher Kappler ein, Richard Weizsäcker für Rudolf Hess,
Kohl gedachte 1985 in Bitburg der SS-Mörder - eine unendliche
Liste!Und wo ist jetzt der Unterschied?
Aber sowas ist natürlich schneller vergessen.
Das es das Ministerium für Staatsicherheit schon seit 16
Jahren nicht mehr gibt, wahrscheinlich auch. Und das die
Menschen, die es betrifft, auch eine weiterentwicklung hinter
sich gebracht haben, wohl auch.
Grüße Almut
Wenn man noch 2005 - also 60 Jahre nach dem 3. Reich diese Personen udn den Aufbau unseres Landes darstellt, warum willst Du dann nach 15 Jahren, dass geschwiegen wird. Sind die Mörder an der Grenze, die Mörder in den Gerichten der DDR, die Mörder und Hetzpropagandisten der DDR nach 15 Jahren dann geläutert und Geschc
ichte? Die Opfer- soweit sie leben - werden die Verbrechen an ihnen genau wo wenig idealisieren wwie alle, die im Dritten Reich Angehörige verloren haben.
Daher, etwas mehr Vorsicht vor allgemeine Behauptungen und pauschalen Übernehmen von linksextremen oder im anderen Fall rechtsextremen Schriftgut.
Grüsse Günter
Hallo Günter,
natürlich hast Du recht. Aber solange die Akten eines Herrn Kohl oder einer Frau Merkel unter Verschluss gehalten werden, aber fleissig auf der Vergangenheit von PDS/Linke herumgehackt wird, geht mir einfach die Hutschnur hoch.
Grüße Almut
Hallo Almut,
kann man sich nicht darauf einigen, dass die Akten der Ausspionierten unter Verschluss bleiben und die Akten der Spione (wahlweise IM) eben nicht unter Verschluss bleiben?
Warum sollte die Akte Kohl geöffnet werden, wenn dort Informationen gesammelt wurden, die ihn diskreditieren oder erpressbar machen sollten.
Wenn Frau Merkel IM war, dann sollte das durchaus bekannt werden, wenn sie ausspioniert wurde, dann nicht. Gleiches gilt übrigens für die Abgeordneten der PDS.
Also sauber Opfer und Täter trennen, zumindest, was die Stasi angeht.
Gruß
Alex
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Hallo Almut,
die Akte Kohl ist soweit zugänglich, soweit diese nicht staatliche Interessen berührt und soweit nicht persönliche Ausspionierungen betroffen sind.
Über Frau Merkel gibt es nun mal keine IM Akte. Es gibt nicht einmal Akten, dass sie ausspioniert wurde. Es hilft wenig, wenn diverse Kreise versuchen Buhmänner aufzubauen, um die Täter zu schützen.
Wer bis heute erfolgreich und kompromisslos eine Einsichtnahme in seine Akten verwehrt ist der frühere Bundesinnenminister Schily, der derzeit kommissarisch das Amt versieht.
Mich persönlich würde mal interessieren, warum man eigentlich von jenen, die so sehr die DDR im Westen als „Zukunftsidee“ verstehen wollen, die dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands nachrannten oder offiziell als KPD-Mitglieder in der DDR eingeladen waren, zahlreich in die DDR gereist sind, auch Kontakte unterhalten hatten, bis heute nichts - angeblich in den Stasi-Akten - gefunden worden sein soll. Ist es nicht erstaunlich, dass einige ideologisch und auch wirtschaftlich unterstützt aus der DDR nirgends in Erscheinung treten?
Es gibt ja nur drei Möglichkeiten. Die USA haben die Daten und haben diese bereinigt und nur unbedeutendes Material uns übergeben und nutzen diese und ein befreundeter Geheimdienst zur Erpressung jetziger und künftiger Politiker.
Eine Variante wäre, dass die Stasi rechtzeitig alle Verweise vernichtet hat, was bei der Art der Aktenbereitung der Stasi eher unwahrscheinlich ist, dass man nichts mehr findet.
Die letzte Varia´nte wäre, die Daten sind unserem Behörden bekannt und werden gezielt verschwiegen und gezielt im Wahlkampf nach Bedarf eingesetzt. Dies jedoch würde bedeuten, dass die Birthler-Behörder keien Aufklärung sondern Aggitationsbehörde wäre.
Eines dürfte sicher sein. Der Großteil der in der BRD agierenden Spione ist bis heute nicht offiziell aufgedeckt. Der Verdacht liegt aber durchaus nahe, dass das Bodenpersonal eher umgedreht wurd eund heute auf der anderen Seite Wasser trägt.
Was aber wirklich Tatsache ist; niemand wird dies wohl erfahren, weil offenbar keine Partei dem Volk die Wahrheit sagen will und weil hier aussenpolitischen Interessen Vorrang haben, unser Land sich auch keine diplomatischen Verwicklungen leisten will.
Mir fiel bislang nur auf, dass nach den bei den USA aufgefundenen und unserem Land vorenthaltenen Rosenholz Akten auch nichts gefunden worden sein soll, während sich zumindest ein Minister in Berlin plötzlich politisch völlig mit anderer Richtung entwickelt hat und ein anderer Politiker offenbar erpressbar war.
Für mich ist es keine Frage, dass ausser dem US-Geheimdienst auch ein mit den USA befreundeter Geheimdienst für die Erpressung westdeutscher Politiker Daten erhalten hat, die bis heute weder dem BND oder dem MAD bekannt wurden.
Ich hatte, mit Ausnahme der UdSSR, dort hatte ich fünf Jahre Einreiseverbot und wurde vom KGB nach einer Vernehmung abgeschoben, in alle osteuropäischen Staaten Dauereinreisevisa.
Grüsse Günter
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