Ich habe eine Frage zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005.
Ich fasse kurz zusammen:
Die Regierungspartei hat durch die verlorenen Landtagswahlen keine Stimmenmehrheit im Bundesrat. Deshalb wurde ein Prozedere durchgeführt, dass zu Neuwahlen führte.
Nun wird aber von allen Parteien ein ernsthafter Wahlkampf geführt.
Was passiert, wenn der Fall eintritt und Herr Schröder in seinem Amt als Kanzler bestätigt wird? Der Fakt der Mehrheitsverteilung im Bundesrat bleibt doch bestehen.
Die Regierungspartei hat durch die verlorenen Landtagswahlen
keine Stimmenmehrheit im Bundesrat. Deshalb wurde ein
Prozedere durchgeführt, dass zu Neuwahlen führte.
Nun wird aber von allen Parteien ein ernsthafter Wahlkampf
geführt.
Was passiert, wenn der Fall eintritt und Herr Schröder in
seinem Amt als Kanzler bestätigt wird? Der Fakt der
Mehrheitsverteilung im Bundesrat bleibt doch bestehen.
Ja. Aber man muss auch sehen, dass Schröder um „Alles oder Nichts“ spielt. Wenn er gewinnt kann er behaupten, dass das Volk seine Politik unterstützen würde. Wenn nicht werden die negativen Aspekte des CDU Programms angeführt. Was andere Erklärungen nicht ausschliessen soll…
Hier noch ein (offtopic ?) Bericht von yahoo.de: http://de.biz.yahoo.com/050831/299/4o3vm.html
stimmt schon. Die SPD argumentiert aber, sie wolle sich durch die Neuwahl die Legitimation für ihre Politik holen (nach 100 verlorenen Landtagswahlen in Folge). Wenn Schröder tatsächlich noch mal wiedergewählt wird, kann die Union diesen Wählerauftrag durch Blockade im Bundesrat nicht mehr so einfach ignorieren. Glaubt die SPD. Das ist natürlich Unsinn. Die Union wird die SPD einfach am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Gruß
André
die Zusammenfassung stimmt so nicht ganz: Die Argumentation in der Bundesregierung war nicht die fehlende Mehrheit im Bundesrat, sondern der fehlende Rückhalt in sämtlichen Politikfeldern, also Ausschüssen etc, vornehmlich aber im Bundestag (!), wo ja nur eine Mehrheit von ein paar Stimmen vorhanden sind.
Wenn Schröder in seinem Amt berstätigt wird (also in einer Art bundesweitem Volksentscheid über die zukünftige pol. Richtung in der Bundesrepublik), dann bedeutet das einfach, dass es in den nächsten Jahren eben SPD-like weitergeht und nicht die Vorhaben der CDU und ihrer Anhängsel verwirklicht werden.
Eine Mehrheitsveränderung im Bundesrat ergibt das nicht. Das war aber auch nicht gewollt.
ich möchte mich für die Antworten bedanken. Wobei bei mir immer noch ein Defizit besteht. Ich glaube, dass es den meisten wohl so geht wie mir. Eine konkrete Antwort konnte mir auch in meinem Umfeld niemand geben. Wir wählen und hoffen, daß ein Regierungswechsel zustande kommt. Wenn nicht, dann haben wir wenigstens das politische Sommerloch ausgefüllt und wir konnten im Kollektiv die Staatsverschuldung erhöhen.
ich möchte mich für die Antworten bedanken. Wobei bei mir
immer noch ein Defizit besteht. Ich glaube, dass es den
meisten wohl so geht wie mir. Eine konkrete Antwort konnte mir
auch in meinem Umfeld niemand geben. Wir wählen und hoffen,
daß ein Regierungswechsel zustande kommt. Wenn nicht, dann
haben wir wenigstens das politische Sommerloch ausgefüllt und
wir konnten im Kollektiv die Staatsverschuldung erhöhen.