Hallo,
ich würde gerne wissen,
welchen Gebrauchsbeschränkungen das Bundeswappen unterliegt.
In welchem Gesetzt (wenn vorhanden) ist dies geregelt?
Gruß
Jonny
ich würde gerne wissen,
welchen Gebrauchsbeschränkungen das Bundeswappen unterliegt.
In welchem Gesetzt (wenn vorhanden) ist dies geregelt?
Hi,
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__124.html
mfg vom
showbee
Hallo,
und danke schonmal für den Paragaphen!
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Welches „Strafmaß“ ist denn hier vorgesehen?
Gruß
Jonny
Hallo,
und danke schonmal für den Paragaphen!
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Welches „Strafmaß“ ist denn hier vorgesehen?
Gelbuße bis 60.000 Euro? Das Bundeswappen unterliegt nach einer höchstrichterlichen Entscheidung zudem auch dem Urheberrecht.
Hallo!
Das Bundeswappen unterliegt nach einer höchstrichterlichen
Entscheidung zudem auch dem Urheberrecht.
Die Adlerfigur im Plenarsaal des Bundestags ist ein urherrechtlich geschütztes Werk. Urheber war Prof. Ludwig Gies (1887-1966). Der Urheberschutz wirkt bis 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers des Werkes, in diesem Fall also bis zum Jahr 2036. Die Adlerfigur ist nicht als amtliches Werk anzusehen. Amtliche Werke unterliegen nach §5 Abs. 2 UrhG nicht dem urheberrechtlichen Schutz.
§5 UrhG Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind…
Demgemäß greift das Urheberrecht nicht beim Bundeswappen und anderen Hoheitszeichen. Auch beim Bußgeldbescheid mit Foto des Verkehrssünders spielt sich mit Urheberrechten nichts ab. Böse Zungen behaupten zwar, es läge an fehlender Schöpfungshöhe, tatsächlich liegt es an §5 UrhG.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
Das Bundeswappen unterliegt nach einer höchstrichterlichen
Entscheidung zudem auch dem Urheberrecht.Die Adlerfigur im Plenarsaal des Bundestags ist ein
urherrechtlich geschütztes Werk.
Ist die Adlerfigur nicht auf dem Wappen?
Hallo!
Ist die Adlerfigur nicht auf dem Wappen?
Ja. Dabei wird der Bundesadler auf Wappen, Dienstflaggen und Briefpapier nicht vom Urheberrecht erfaßt, während die Figur im Plenarsaal nicht im amtlichen Verkehr benutzt wird und deshalb als eigenständige künstlerische Schöpfung vom Urheberrecht geschützt ist.
Gruß
Wolfgang