Hallo,
die CDU/CSU hat keine Argumente gegen den Volksentscheid. Führende Unionspolitiker wie Stoiber, Beckstein, Rüttgers und Müller haben sich noch im letzten Jahr positiv zur Einführung von Volksentscheiden geäußert.
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf von Rot/Grün trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung optimal Rechnung: bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wird nicht nur eine Mehrheit im Bund, sondern auch die Zustimmung einer Mehrheit der Länder verlangt.
Gruß Mic